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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: BCEE zahlt 14 Millionen Euro Bußgeld
Wirtschaft 28.12.2016

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: BCEE zahlt 14 Millionen Euro Bußgeld

BCEE zahlt Deutschland ein Bußgeld in Höhe von 14 Millionen

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: BCEE zahlt 14 Millionen Euro Bußgeld

BCEE zahlt Deutschland ein Bußgeld in Höhe von 14 Millionen
Foto: Nicolas Bouvy
Wirtschaft 28.12.2016

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: BCEE zahlt 14 Millionen Euro Bußgeld

Die BCEE zahlt deutschen Behörden 14 Millionen Euro, das teilte die Bank am Mittwochmittag in einem Schreiben mit.

(miz) - Jetzt also doch: Die Spuerkeess zahlt deutschen Behörden ein Bußgeld in Höhe von 14 Millionen Euro. Das teilte sie in einem Presseschreiben mit.

Der Grund: Die BCEE soll deutschen Kunden geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Tausende Deutsche stehen unter Verdacht. Die Bank weist aber weiterhin jede Schuld von sich und präzisiert in ihrem Schreiben, sie wickle alle Geschäfte gesetzeskonform ab und verstoße weder gegen Luxemburger noch gegen internationale Vorschriften. Durch die Einigung mit den deutschen Behörden vermeidet die BCEE jetzt, dass Strafverfahren gegen ihre Mitarbeiter eingeleitet werden.

Ende 2015 haben die Staatsanwaltschaft Köln und die Steuerfahndung Wuppertal eine Steuerrazzia lanciert. Sie hatten CDs mit Kundendaten von einem Informanten gekauft, danach folgten die Durchsuchungen. Die BCEE geriet unter Verdacht, weil deutsche Kunden sich daraufhin selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben.

Die Gerüchte stimmen

Bereits im Oktober diesen Jahres schrieb die „Süddeutsche Zeitung“, die BCEE solle 14 Millionen Euro Strafe an Deutschland zahlen. Damals wollte weder die Sparkasse noch Finanzminister Pierre Gramegna den Betrag bestätigen.

Gramegna sagte zu dem Zeitpunkt, die zu zahlende Summe stehe noch nicht fest. Die Bank betont in ihrer Pressemitteilung, der Betrag dieser Strafe liege deutlich unter dem, der normalerweise in ähnlichen Fällen in Deutschland gezahlt werden muss. Die Zahlung habe dank Rückstellung auch keinen negativen Impakt auf die Jahresbilanz der Bank, heißt es weiter.

Ein vergleichsweise guter Deal

Die BCEE ist mit ihren Steuersorgen aber nicht alleine – und zahlt mit 14 Millionen Bußgeld eine recht harmlose Strafe.

Für deutsche Banken in Luxemburg wurde es hingegen teurer: Anfang 2016 musste die Commerzbank 17,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Über ihre Luxemburger Tochtergesellschaft soll die deutsche Bank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Die hamburgisch-schleswig-holsteinische Nordbank (HSH) musste 2015 noch tiefer in die Tasche greifen: Auf 22 Millionen hat sich die Bank mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt. Eine Tochtergesellschaft der Bank in Luxemburg soll seit 2005 deutschen Kunden dabei geholfen haben, zur Steuerhinterziehung Scheinfirmen in Panama gegründet zu haben.

Noch höher werden die Summen der Bußgelder auf internationaler Ebene. Erst vergangene Woche zahlte die Deutsche Bank den USA eine Strafe von 7,2 Milliarden Dollar. Hier standen vor allem dubiose Hypothekengeschäfte in der Kritik.

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