Die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation kämpft für weniger Gebühren bei alltäglichen Bankgeschäften und begrüsst die neue EU-Richtlinie, die Sammelklagen ermöglichen wird.

Wirtschaft 4 Min. 14.04.2018

Bankgebühren, Sammelklagen: Die ULC bezieht Stellung

Die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation kämpft für weniger Gebühren bei alltäglichen Bankgeschäften und begrüsst die neue EU-Richtlinie, die Sammelklagen ermöglichen wird.

(M.G./mbb) - Bankgebühren sind immer noch das Aufregerthema in Sachen Verbraucherschutz. „Die Kunden haben sich selten so sehr geärgert wie über die drastischen Erhöhungen bei den Bankgebühren. Die Menschen haben sich regelrecht abgezockt und hinters Licht geführt gefühlt“, erklärte der Präsident der Luxemburger Konsumentenschutzorganisation (ULC), Nico Hoffmann, gestern.

Seit inzwischen mehr als einem Jahr setzt sich die ULC dafür ein, dass die, in ihren Augen, überhöhten Gebühren für alltägliche Bankgeschäfte am Schalter zumindest reduziert werden.

Vergangenen Herbst hatten die Verbraucherschützer etwa 10.000 Unterschriften gesammelt und ihr Anliegen den zuständigen Parlamentskommissionen, in Anwesenheit des Finanzministers Pierre Gramegna, vorgetragen. Damals versprach der Minister sich mit Vertretern der Banken zu treffen, um sich darüber zu erkundigen, mit welchen Maßnahmen die Banken den „personnes vulnérables“ entgegenkommen wollen.

Nach dem Gespräch mit den fünf Verantwortlichen von Raiffeisen Bank, Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat, BGL BNP Paribas, Post Luxemburg und BIL, erklärte Gramegna Ende Februar schließlich, dass die Bankinstitute sich ihrer sozialen Verantwortung durchaus bewusst seien.

Dennoch „hat sich seit Herbst 2017 nichts an der unsozialen Gebührenpolitik der Banken geändert“, moniert Nico Hoffmann.

Nicht naiv, aber bestimmt

Dabei hatte man sich bei der ULC wohl ohnehin nicht erwartet, dass die Banken von heute auf morgen ihre Gebühren komplett abschaffen würden. „Wir sind auch nicht so naiv, dass wir glauben, dass Banken, die bisher fürs Geldabheben drei Euro berechnet haben, plötzlich alles umsonst anbieten“, so Nico Hoffmann.

Vor allem von der Post und der Spuerkeess hatten sich die Verbraucherschützer mehr erwartet. Immerhin gehörten beide Institute zu 100 Prozent dem Staat und die meisten Luxemburger hätten dort ihre Konten.

Aber immerhin wird nun ein Vergleichsportal eingerichtet, das allen Kunden ermöglichen soll, die Gebühren verschiedener Geldhäuser zu vergleichen und festzustellen, welches Angebot für sie am günstigsten ist. Wobei diese Initiative nicht vom Minister stammt, sondern auf EU-Ebene entschieden wurde.

Das entsprechende Gesetz wurde bereits im Juni vergangenen Jahres verabschiedet. Die Vergleichsplattform soll spätestens ab kommendem Oktober verfügbar sein.

Inzwischen hat die ULC einen ihrer Anwälte damit beauftragt zu klären, ob die berechneten Gebühren unverhältnismäßig hoch sind. Dabei wird untersucht, ob „willkürliche Klauseln, die der Bank einseitige Vorteile gegenüber dem Kunden verschaffen“ in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der einzelnen Banken stehen.

„Sollte das der Fall sein, gilt es nicht nur zu klären, ob die Banken ihre AGB ändern müssen, sondern auch, ob sie dazu verdonnert werden sollten, die unrechtmäßig eingezogenen Gebühren zurückzuzahlen.“

European Commissionner for Justice, Consumers and Gender Equality Vera Jourova addresses a press conference on the proposal on transparency and sustainability of the EU risk assessment in the food chain, at the European Commission in Brussels on April 11, 2018. / AFP PHOTO / Emmanuel DUNAND

Verbraucherschutz: Klein gegen Groß

Dank EU-weiten Sammelklagen soll es für luxemburgische Verbraucher zukünftig einfacher werden, ihre Rechte gegen Konzerne durchzusetzen.

Sammelklagen: Die Verbraucherorganisation begrüßt den EU-Vorschlag

Die neuen Rahmenbedingungen im Verbraucherschutz, die die Europäische Kommission jüngst vorgelegt hat und damit auch das Thema Sammelklagen konkretisiert hat, werden von der luxemburgischen Verbraucherschutzorganisation Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) begrüßt; darauf weist Nico Hoffmann, Präsident des Verbandes, hin.

„Wir bedauern schon seit langer Zeit, dass es in Luxemburg kein Gesetz gibt, das die Sammelklagen erlaubt“, sagt Nico Hoffmann. Allerdings ist es noch nicht sicher, wann der EU-Richtlinienvorschlag umgesetzt wird. Deshalb fordert der ULC-Präsident, „nicht bis dahin zu warten, sondern unverzüglich einen Gesetzesentwurf in Kooperation mit der ULC auszuarbeiten.“

Auslöser für die Diskussion rund um Sammelklagen ist der Dieselskandal. Derzeit ist es nicht erlaubt, unter der Luxemburger Gesetzgebung eine Sammelklage einzureichen. Im Dieselskandal hat die ULC vier Verbrauchern dabei geholfen, Schadenersatzklagen beim Bezirksgericht von Luxemburg-Stadt auf den Weg zu bringen. Diese Einzelklagen betreffen sowohl die deutschen Autohersteller VW und Audi als auch die Importfirma Losch und vier weitere Autohäuser.

Weitere Schritte seien zunächst nicht zu erwarten, so ULC-Direktor Guy Goedert, weil die Gesetzgebung sich erst ändern müsse. „Wir müssen abwarten, wie die Prozesse ablaufen“, erklärt er. „Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, wird das der Ausgangspunkt für eine Rechtsprechung des Gerichtshofs sein.“ Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu außergerichtlichen Vereinbarungen kommt“, sagt der ULC-Direktor. „Diese Möglichkeit wird oft in den Vereinigten Staaten genutzt.“

Bislang ist im Ausland schon ein klarer Trend zugunsten der Beschwerdeführer erkennbar, wie der ULC-Rechtsberater Bob Schmitz mitteilt. „Um zu vermeiden, dass eine konsolidierte Rechtsprechung entsteht, entscheidet sich der VW-Konzern nach einer Verurteilung in erster Instanz häufig für eine gütliche Einigung.“

Zur Rolle der ULC: Das EU-Modell für Sammelklagen soll es „qualifizierten“ und nicht gewinnorientierten Institutionen ermöglichen, Verbraucherschutzrechte von mehreren Bürgern gleichzeitig gegen Konzerne durchzusetzen. Sollte dieser Richtlinienvorschlag umgesetzt werden, würde die Verbraucherschutzorganisation ULC als die Organisation, die hierzulande für die Interessen der Bürger zuständig ist, künftig diese Aufgabe übernehmen.

ULC-Präsident Nico Hoffmann.

Foto: Gerry Huberty

Smart Meter stellt keine Gefahr dar

Die Verbraucherschutzorganisation Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) hat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, zu überprüfen, ob die magnetischen und elektrischen Felder, die von intelligenten Stromzählern ausgehen, schädlich für die Gesundheit sind. Die Antwort ist eindeutig: „Die luxemburgischen Smart Meters sollten keine Gefahr für die Gesundheit darstellen“, erklärt Jean Feyereisen von der ULC. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Menschen, die auf solche Felder empfindlich sind, minimal belastet sein könnten. Intelligente Stromzähler – oder „Smart Meters“ – erlauben es Verbrauchern, flexibel mit ihrem Stromkonsum umzugehen. Mehr als 100 000 intelligente Stromzähler wurden bereits in Luxemburg eingebaut; 150 000 weitere sollen bis Ende 2019 dazukommen. Die Idee ist, dass der Kunde nicht nur Strom verbraucht, sondern auch die durch erneuerbare Energiequellen selbst erzeugte Elektrizität in seinen Haushalt einspeisen kann oder den nicht verbrauchten Strom im allgemeinen Netz abgibt.