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Bald mehr Klarheit für Bankkunden
Wirtschaft 3 Min. 04.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Gebühren

Bald mehr Klarheit für Bankkunden

Bankkunden sollen künftig transparente Informationen über verschiedene Kontogebühren erhalten.
Gebühren

Bald mehr Klarheit für Bankkunden

Bankkunden sollen künftig transparente Informationen über verschiedene Kontogebühren erhalten.
(Foto: Guy Jallay)
Wirtschaft 3 Min. 04.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Gebühren

Bald mehr Klarheit für Bankkunden

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Ein neuer Gesetzentwurf soll es Konsumenten leichter machen, sich über diverse Bankgebühren zu erkundigen. Sowohl der Konsumentenschutz als auch die Bankenvereinigung ABBL loben den Entwurf.

(ndp) - Kommt jetzt endlich Klarheit im Gebührendschungel der Banken? Während unsere Nachbarländer schon seit einiger Zeit über Vergleichsportale verfügen, soll nun auch in Luxemburg Klarheit geschaffen werden. Das Finanzministerium hat ein entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht, wenn auch mit mehrmonatiger Verspätung, da die sogenannte „Zahlungskontenrichtlinie“ eigentlich schon zum 18. September 2016 ins luxemburgische Recht hätte umgesetzt werden sollen.

Das neue Gesetz beruht nämlich auf einer EU-Richtlinie, die nicht nur das Recht auf ein sogenanntes „Basiskonto“ gesetzlich verankert, sondern auch die Vergleichbarkeit von Gebühren ermöglicht. Diese Regelung soll 
sicherstellen, dass Verbraucher transparente Informationen über verschiedene Kontogebühren erhalten, damit sie diverse Angebote leichter vergleichen können. Diese Informationen sollen EU-weit standardisiert werden. Zudem soll es in jedem Mitgliedstaat ein unabhängiges Vergleichsportal geben.

Einheitliche Begriffe 
für Bankgebühren

Das Gesetz klärt unter anderem, welche Informationen eine Bank den Konsumenten vor Vertragsabschluss mitteilen muss. Vor allem über die diversen Gebühren muss umfassend Auskunft gegeben werden. Die Banken müssen die Informationen künftig in Papierform („document d'information tarifaire“) verfassen sowie auf ihren Websites zur Verfügung stellen. Dabei werden europaweit für die Bankgebühren von allen Finanzinstituten einheitliche Begriffe verwendet. Durch diese „standardisierte Zahlungskontenterminologie“ soll vermieden werden, dass Gebühren von den Banken mit komplizierten, für Luxemburger häufig nur schwer verständlichen Bezeichnungen versehen werden.

Neben dem „kurzen und 
übersichtlichen Informationsdokument“ wird dem Verbraucher deshalb auch eine Art Glossar zur Verfügung gestellt, die Begriffe in einer „klaren, unmissverständlichen, nicht fachlichen und nicht irreführenden“ Sprache rund um Dienstleistungen für Girokonten zusammenfasst.

Dies gilt sowohl für einzelne Konten als auch für Pakete, die mehrere Leistungen der Bank umfassen. Für diese sogenannten 
„Packages“ muss das Informationsdokument die Gebühren für 
das Gesamtangebot zeigen, die Dienstleistungen, die darin mit eingebunden sind und die zusätzlichen Kosten, die anfallen. Demnach „müssen Banken auch einige Vorkehrungen bei den Gesamtangeboten treffen, damit die Gebühren für den Verbraucher ausreichend transparent sind. Diese müssen in allgemein sichtbarer und verständlicher Form präsentiert werden“, erklärt Catherine Bourin, Mitglied des Direktionskomitees der ABBL.

Online-Vergleichsportal 
geplant

Außerdem ist die Einrichtung von einer Website vorgesehen, auf der die Verbraucher Vergleiche machen können. Dabei sind bestimmte Kriterien zu beachten. So muss zum Beispiel der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angegeben, die standardisierte Zahlungskontenterminologie verwendet und ein Verfahren zur Meldung unrichtiger Einträge eingerichtet werden. Die Verwaltung dieser Website wird zum Aufgabenbereich der Finanzaufsicht CSSF gehören.

Die Konsumentenschutzvereinigung ULC begrüßt, dass nun auch die CSSF durch das EU-Recht beauftragt wird, ein Vergleichsportal zur Verfügung zu stellen. Erfasst werden grundsätzlich die Daten von Instituten, die mindestens 25 Bankfilialen in Luxemburg zählen. Das Gesetz gilt aber auch für die Postcheckkonten der Luxemburger Post.

„Das sind alles sehr konkrete Maßnahmen, die für die Bankkunden sehr vorteilhaft sind“, unterstreicht ihrerseits Catherine Bourin. Die so gewonnene Transparenz trage zu "einem fairen und gesunden Wettbewerb der Kreditinstitute bei“.

Das Ziel ist nicht, die Verbraucher mit einer Fülle an Informationen zu überfluten, sondern den Schwerpunkt auf einige Dienstleistungen zu setzen, die besonders stark in Anspruch genommen werden".

Schwerpunkt auf einige Dienstleistungen

Das Ziel sei nicht, „die Verbraucher mit einer Fülle an Informationen zu überfluten, sondern den Schwerpunkt auf einige Dienstleistungen zu setzen, die besonders stark in Anspruch genommen werden“. Nur so könne man ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Zahlungsdienste gewährleisten.

Es geht also nicht darum, „alles auf den Tisch zu legen“. Dies umso mehr, dass es „derzeit Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gibt, um EU-weite Standards festzulegen“, sagt Catherine Bourin. Die Gestaltung des „Informationsdokument“ etwa wird sich nach den von der EBA 
aufgestellten Richtlinien richten. Diese Standards müssen von 
der EU-Kommission angenommen werden und sollen sicherstellen, dass sie für alle Verbraucher verständlich und vergleichbar sind.

In ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf unterstreicht die ULC, dass die Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste „der repräsentativsten auf nationaler Ebene 
entgeltpflichtigen Dienste“ der 
Europäischen Kommission bis 
zum 18. September 2015 mitteilen mussten. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums sei diese „nationale Liste“ allerdings nicht einmal erwähnt.

Die ULC erinnert ebenfalls daran, dass einige Nachbarländer Luxemburg in Sachen Transparenz längst voraus sind. Belgien etwa bietet den Verbrauchern schon seit März 2010 ein Vergleichsinstrument für Bankdienstleistungen an. In Frankreich stellte das „Comité consultatif du secteur financier“ im Jahr 2015 ein öffentliches Vergleichssystem bereit, das 15 verschiedene Banktarife umfasst.


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