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Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Banken fordern Kunden zur Steuerehrlichkeit auf
Wirtschaft 3 Min. 19.06.2014

Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Banken fordern Kunden zur Steuerehrlichkeit auf

Bei der Erklärung zur Steuerehrlichkeit geht es um eine Rückversicherung für die Banken, falls Kunden ihre Einkünfte in ihrem Heimatland nicht ordnungsgemäß versteuern.

Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Banken fordern Kunden zur Steuerehrlichkeit auf

Bei der Erklärung zur Steuerehrlichkeit geht es um eine Rückversicherung für die Banken, falls Kunden ihre Einkünfte in ihrem Heimatland nicht ordnungsgemäß versteuern.
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Wirtschaft 3 Min. 19.06.2014

Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Banken fordern Kunden zur Steuerehrlichkeit auf

Manche im Ausland ansässige Kunden erhalten in diesen Tagen Post von ihrer luxemburgischen Bank. Darin werden sie aufgefordert, eine Erklärung zur Steuerehrlichkeit abzugeben. Geschieht dies nicht, kündigt die Bank die Geschäftsbeziehung.

Von Andreas Adam

Manche im Ausland ansässige Kunden erhalten in diesen Tagen Post von ihrer luxemburgischen Bank. Darin werden sie aufgefordert, eine Erklärung zur Steuerehrlichkeit abzugeben. Geschieht dies nicht, kündigt die Bank die Geschäftsbeziehung. Im Anschreiben der Bank werden die Kunden zunächst allgemein über die internationalen Bemühungen informiert, dem Missbrauch der Finanzsysteme und der Steuerflucht Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang wird dann auf den automatischen Informationsaustausch verwiesen, der am 1. Januar 2015 die bisherige Quellensteuerregelung ersetzt. Während bislang die luxemburgischen Bankinstitute dafür sorgen, dass bei Nichtansässigen die Steuern auf Zinseinkünfte abgeführt wurden, müssen ab dem nächsten Jahr die Kontoinhaber selbst daran denken. Das ist seit längerem bekannt. In dem nun versandten Schreiben wird jedoch auf eine Erklärung zur Steuerehrlichkeit gepocht, die dem Brief beigefügt ist. Diese muss unterzeichnet und fristgerecht zurückgeschickt werden, sonst wird die Geschäftsbeziehung beendet.

Letzte Maßnahme, bevor der Informationsaustausch kommt

Laut Serge de Cillia, Direktor der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, handelt es sich bei den Briefen um kein grundsätzlich neues Vorgehen. Vor einigen Jahren sei in Luxemburg über eine Selbstregulierung nachgedacht worden, d. h. wie die hiesigen Institute sich hinsichtlich eines irgendwann fallenden Bankgeheimnisses verhalten sollten. „Das war, bevor die International Capital Market Association (ICMA) einen Standard für das Private Banking definierte, der 2012 dann von der ABBL unterschrieben wurde“, so de Cillia. Da sich auch die Finanzaufsicht (CSSF) gegenüber den Banken dafür aussprach, nahmen diese allesamt die ICMA-Charta an. Die Institute seien längst mit ihrem Kunden im Gespräch, informierten sie über die neuen Rahmenbedingungen und über die Tatsache, dass sie ab 2015 selbst für die korrekte Versteuerung von Zinseinkünften zu sorgen haben. „Jede Bank schaut dabei für sich, wie sie das im Detail umsetzt, da auch der jeweilige Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rolle spielt“, so de Cillia. Bei der genannten Erklärung zur Steuerehrlichkeit gehe es wohl um eine Rückversicherung, damit die Banken nicht irgendwie belangt werden können, falls Kunden ihre Einkünfte in ihrem Heimatland nicht ordnungsgemäß versteuern. Wenn nun eine oder mehrere Banken die genannten Briefe verschickten, sei dies eine Art letzte Maßnahme, bevor der automatische Informationsaustausch in einigen Monaten in Kraft tritt, sagte der ABBL-Direktor dem „Luxemburger Wort“ auf Anfrage.

Wie eine Nachfrage bei den größeren Luxemburger Banken ergab, verschicken nicht alle Institute die eingangs erwähnten Briefe. Die BCEE beispielsweise fordert nichtansässige Kunden schriftlich auf, eine „Erklärung bezüglich Steuerkonformität“ zu unterschreiben, wie Unternehmenssprecherin Françoise Thoma bestätigte. Die Erklärung muss bis zum 15. September 2014 an die Bank zurückgeschickt werden. „Die Hinterlegung Ihrer wahrheitsgetreuen und rechtlich wirksam unterschriebenen Erklärung in ihren Unterlagen bei unserem Haus ist für uns eine Grundbedingung für die Fortführung unserer Geschäftsbeziehung“, heißt es im Anschreiben an die Kunden. Françoise Thoma sagte dem „Luxemburger Wort“, man sei bei der 
„Spuerkeess“ bemüht, die Kunden auf ihre legalen und steuerlichen Verpflichtungen hinzuweisen. Das sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Vor diesem Hintergrund und da die Quellensteuer durch den Informationsaustausch ersetzt wird, mache man besonders die nichtansässigen Kunden auf die Änderung aufmerksam. Mit der nun geforderten „Erklärung bezüglich Steuerkonformität“ wolle man lediglich sicherstellen, dass später niemand komme und sage, er habe nichts von seinen Verpflichtungen gewusst.

Nicht alle Banken versenden Aufforderungsschreiben

„Wir haben unseren nichtansässigen Kunden keine solchen Aufforderungsschreiben zugesandt“, so Tom Anen, Sprecher der Banque Internationale (BIL). Zwar seien Anfang 2014 Briefe verschickt worden. „Dabei handelte sich jedoch um reine Informationsschreiben zum automatischen Austausch ab dem 1. Januar 2015“, so Anen. Die BIL liefere ihren Kunden die notwendigen Informationen, damit sie ihren steuerlichen Pflichten in ihrem Herkunftsland nachkommen können. Im Artikel 21 der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei allerdings geregelt, dass die steuerlichen Verpflichtungen von den Kunden respektiert werden müssen.