Ausnahmeregelung: Bäcker dürfen Öffnungszeiten verlängern
Bäcker und andere Einzelhändler im Lebensmittelsektor sollen ihre Ladenzeiten künftig selber festlegen dürfen.

Ausnahmeregelung: Bäcker dürfen Öffnungszeiten verlängern

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Bäcker und andere Einzelhändler im Lebensmittelsektor sollen ihre Ladenzeiten künftig selber festlegen dürfen.
Wirtschaft14.02.2018

Ausnahmeregelung: Bäcker dürfen Öffnungszeiten verlängern

Aufgrund einer neuen Bestimmung darf jeder Einzelhändler, der ein Geschäft im Lebensmittelbereich betreibt, seine Öffnungszeiten ausweiten.

(M.G.) - Bäcker dürfen ihr Geschäft von 4 bis 21 Uhr öffnen. Das besagt eine Ausnahmeregelung des Wirtschaftsministeriums.

Diese neue Verordnung gilt seit dem 22. Januar und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Damit ist es kleinen Lebensmittelgeschäften ab sofort erlaubt, ihre Öffnungszeiten auszuweiten. 

Ein entsprechender Antrag war vom Handwerksverband (FDA) im vergangenen Dezember gestellt worden.

Darüber hinaus plant das Wirtschaftsministerium eine Gesetzesänderung, die es diesen Einzelhändlern im Lebensmittelbereich erlauben soll, ihre Öffnungszeiten künftig selbst zu bestimmen.

Ein Bäcker klagt

Hintergrund ist die Klage der Differdinger Bäckerei Berto. Im Juni 2015 wollte das Unternehmen ab fünf Uhr morgens Brötchen und Croissants verkaufen und fragte eine entsprechende Genehmigung beim Wirtschaftsministerium an. 

Das Argument: Die Tankstellen wenige hundert Meter weiter durften zu jeder Tageszeit geöffnet sein und Brötchen verkaufen. Doch die Anfrage des Bäckers lehnte der Minister ab. 

Das Gesetz von 1995 sieht vor, dass Bäckereien erst um sechs Uhr öffnen dürfen und spätestens um 20 Uhr schließen. „Das Gesetz ließ mir keine andere Wahl, als abzulehnen“, so Schneider.

Die Bäckerei empfand, dass die Tankstellen dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil hätten. Mit den Brötchen und Croissants, die am frühen Morgen verkauft werden, könne ein Arbeiter bezahlt werden, erklärt der Anwalt Jean-Paul Noesen die Beweggründe seines Klienten auf Nachfrage.

Das Verwaltungsgericht hob deshalb am 18. Oktober die Ablehnung des Wirtschaftsministers auf.

Reform der Öffnungszeiten

Das Wirtschaftsministerium ließ am Mittwoch ebenfalls verlauten, dass eine Studie zur derzeitigen Regelung der Öffnungszeiten in Auftrag gegeben wurde. Das Luxemburger Institut für Sozialforschung, Liser, soll das Thema Öffnungszeiten und deren Auswirkungen, beispielsweise auf die betroffenen Angestellten, eingehend untersuchen.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden dann mit den Sozialpartnern diskutiert. Und schließlich sollen diese Diskussionen die weitere Vorgehensweise der Regierung mitbestimmen.

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