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Asselborn: "Wir müssen im Gespräch bleiben"
Wirtschaft 4 Min. 09.03.2018

Asselborn: "Wir müssen im Gespräch bleiben"

Asselborn: "Wir müssen im Gespräch bleiben"

Foto: AFP
Wirtschaft 4 Min. 09.03.2018

Asselborn: "Wir müssen im Gespräch bleiben"

Der Luxemburger Außenminister kritisiert die Entscheidung des US-Präsidenten Strafzölle auf Stahl und Aluminium einzuführen, sieht aber Chancen, dass Ausnahmeregelungen für die EU möglich sind.

(M.G./dpa) - Die Empörung weltweit ist groß, nachdem US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Nachmittag (Ortszeit) zwei Proklamationen unterzeichnete, wonach in 15 Tagen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführtem Stahl und von zehn Prozent auf Aliminium in Kraft treten.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gibt die Hoffnung aber nicht auf, dass Ausnahmeregelungen für die EU möglich sind. "Wir müssen im Gespräch mit den Amerikanern bleiben." Ein solches Gespräch könnte bereits am Samstag stattfinden, dann möchte sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nämlich in Brüssel mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer treffen.


This picture taken on March 5, 2018 shows a Chinese employee watching red hot steel at a steel plant in Zouping in China's eastern Shandong province.
A trade war with the US will benefit no one, China warned on March 8, adding it was prepared to give as good as it gets if US President Donald Trump fires the first shots. / AFP PHOTO / - / China OUT
Trump zeichnet Strafzölle ab
Trotz aller Bemühungen aus der EU, hat der US-Präsident am Donnerstag die geplanten Strafzölle auf Stahl und Aluminium abgezeichnet.

Durch die Entscheidung des Präsidenten bestehe nun tatsächlich das Risiko eines Handelskrieges, meint Jean Asselborn. "Wir müssen jetzt alles tun, um das zu verhindern."

Wichtig sei, dass die EU-Staaten sich nicht auseinanderbringen lassen, so der Minister. "Luxemburg exportiert ganz spezifische Produkte in die USA, die sonst nirgends produziert werden, wie zum Beispiel "Palplanches" von ArcelorMittal." So habe jedes Land seine Interessen, doch man müsse weiter zusammenstehen.

"Die EU muss vorbereitet sein, doch ich hoffe weiter, dass eine andere Lösung gefunden werden kann."

EU-Kommission plant weitere Schritte

Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. Doch auch sie fügt hinzu: „Wir hoffen, das wird nicht nötig.“

Die EU-Kommission sei dabei führend und koordinierend zuständig, sie spreche sich jedoch ununterbrochen mit den EU-Staaten ab, erklärte Malmström. Beratungen seien noch nötig. „Wir haben starken Rückhalt.“

„Was der US-Präsident gestern gesagt hat, ist nicht glasklar“, sagte Malmström weiter. Sie wolle daher weitere Informationen einholen. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer sprechen. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass die EU von den US-Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

„Wir sollten stattdessen die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten“, appellierte Malmström an die US-Seite. „Wir können die Globalisierung nicht aufhalten.“ Stattdessen müsse man sich deutlich besser darauf vorbereiten - mit Bildungs- und Trainingsprogrammen etwa. „Es ist unvermeidlich, dass Jobs verschwinden werden. Aber es wird neue Jobs geben.“ Einige davon könne man sich heute noch gar nicht vorstellen.

Sicherheit nur ein Vorwand

Donald Trumps Begründung für diese Entscheidung, dass diese Tarife zum Schutz der nationalen Sicherheit diene, hält Jean Asselborn lediglich für einen Vorwand, um den Kongress umgehen zu können.

Auch die deutsche Regierung hat die verhängten Schutzzölle als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar.

Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. „Wir sind dabei, die Antwort zu finden.“ Eine „Eskalationsspirale“ könne allen schaden. „Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher.“

Einen Zusammenhang zwischen Handels- und Verteidigungsfragen sieht Streiter nicht. Diese Bereiche seien völlig verschieden und getrennt voneinander zu betrachten. Trump hatte im Zusammenhang mit den Schutzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.

Kritik aus der Stahlindustrie

Der europäische Stahlverband (Eurofer), zu dem auch der in Luxemburg ansässige Stahlgigant ArcelorMittal gehört, hat die verhängten Zölle scharf kritisiert. „Die Entscheidung bezieht unberechtigterweise EU-Produzenten ein, die stark unter dem Verlust eines ihrer größten Exportmärkte leiden werden“, sagte Generaldirektor Axel Eggert. „Die Begründung der Nationalen Sicherheit, die der Präsident benutzt hat - und der Bezug dieser Zölle zu Nato-Beiträgen - ist eine Absurdität.“

Die EU sei nicht nur wegen des Marktzugangs in die USA besorgt, sondern auch, dass nun zusätzliche Handelsströme auf den offenen europäischen Markt umgeleitet würden. Es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Auch die USA dürften letztlich Jobs durch die Maßnahmen verlieren, meinte Eggert. 

Marktabschottung kennt nur Verlierer

Auch auf regionaler Ebene sorgt die Entscheidung des Präsidenten für Besorgnis. "Rund sieben Prozent der Exporte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in die USA sind Metalle und Metallwaren. Auch wenn sicher nicht alle diese Waren von Strafzöllen betroffen sein werden, blicken wir mit Sorge auf die Ankündigung der US-Administration", sagt Andrea Wedig, USA-Expertin der Industrie- und Handelskammer in Koblenz.

"Die USA sind der zweitwichtigste Absatzmarkt für rheinland-pfälzische Produkte, entsprechend wichtig ist die Verlässlichkeit der Handelsbeziehungen dorthin. Die zunehmende Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen steht im Gegensatz zu unserer Forderung nach offenen Märkten und einem funktionierenden Welthandelssystem."

Mit Blick auf die Überlegungen der EU zu Gegenmaßnahmen fordern die Industrie- und Handelskammern in Deutschland ein Vorgehen mit Augenmaß. „Die Entscheidung der Trump-Regierung kann nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Gleichzeitig ist es aber von zentraler Bedeutung, mit Washington im Gespräch zu bleiben und einen Handelskrieg zu vermeiden. Bei einem Wettbewerb um die Marktabschottung kann es nur Verlierer geben“, sagt Wedig.



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