Asselborn im ARD-Talk "Hart aber Fair"

"Keine Briefkastenfirmen mehr in Luxemburg"

Die Botschaft des Luxemburger Ministers ist klar: Luxemburg hat sich seit Luxleaks verändert.
Die Botschaft des Luxemburger Ministers ist klar: Luxemburg hat sich seit Luxleaks verändert.
Foto: ARD

(M.G./las) - Am Montagabend war Außenminister Jean Asselborn zu Gast in der ARD-Sendung "Hart aber Fair". Der Moderator Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über die Enthüllungen der sogenannten Paradise Papers.

Im Talk mit deutschen Politikern, Journalisten und Steuerexperten unterstrich Jean Asselborn, dass Luxemburg die Signale des Luxleaks-Skandals verstanden habe und die derzeitige Regierung dabei sei, ihre Gesetzgebung „umzumodeln“.

„Ich habe mich für diese Rulings geschämt, dafür dass Firmen uns benutzt haben und wir es zugelassen haben, dass große Konzerne keine Steuern gezahlt haben“, erklärte Asselborn.

Die aktuelle Luxemburger Regierung sei deshalb auch bereit gewesen, die Informationen zu den Steuervorentscheiden öffentlich zu machen und sich weiterzuentwickeln. „Das ist ein Prozess.“

Die Zahlen der Regierung zeigen tatsächlich, dass die Steuerverwaltung zwar weiter  Rulings ausstellt, allerdings deutlich weniger als in der Vergangenheit: 481 Rulings bewilligte die Steuerverwaltung 2016, das sind 20 Prozent weniger als noch 2015 und 2014, wo es knapp 600 waren. Seit Anfang 2015 entscheidet eine mehrköpfige Kommission über die Vergabe von verbindlichen Vorentscheiden, eine Prozedur, die viele Unternehmen abschreckt.

Zu Gast waren: Michael Meister (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), Johanna Hey (Leiterin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln), Georg Mascolo (Journalist und Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und SZ), Sven Giegold (Europaabgeordneter der Grünen).
Zu Gast waren: Michael Meister (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), Johanna Hey (Leiterin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln), Georg Mascolo (Journalist und Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und SZ), Sven Giegold (Europaabgeordneter der Grünen).
Foto: ARD

"Keine Briefkastenfirmen mehr in Luxemburg"

In der Talkrunde behauptete der Luxemburger Minister, dass es heute in Luxemburg keine Briefkastenfirmen mehr gebe. Zur Erinnerung, 2014 hatte Asselborn in der Talksendung "Anne Will" noch erklärt: "Als kleines Land haben wir keinen Platz für so viele Häuser, deshalb haben wir so viele Briefkästen".

„Wir haben keine Briefkastenfirmen mehr in Luxemburg. Jede Firma, die sich in Luxemburg ansiedelt, muss beweisen, dass sie Aktivitäten in Luxemburg hat.“, hieß es also gestern von Seiten des Außenministers. Eines der Beispiele, das er hierzu nannte war Amazon. das Unternehmen beschäftigt derzeit rund 2.000 Mitarbeiter in Luxemburg.

Tatsächlich ist die Branche im Wandel, allerdings nicht so radikal, wie es Asselborn darstellt: Die kleinen Beteiligungsgesellschaften, die sogenannten Soparfi, verschwinden, sagte Bob Faber vom Verband der Unternehmensdienstleister Limsa im Interview mit dem "Luxemburger Wort". Die "schwarzen Schafe" würden verschwinden, aber es würden weiter Zweckgesellschaften gegründet.

Asselborn fordert Lösung auf G20-Ebene

Gleichzeitig betonte Jean Asselborn aber auch, dass Luxemburg nicht das einzige Land in Europa sei, das attraktive Steuerkonditionen biete. „Man sollte nicht einzelne Länder an den Pranger stellen, sondern sich überlegen ob das Steuerrecht in einer digitalen Wirtschaft noch auf der Höhe der Zeit ist.“

Asselborn kritisierte auch die Haltung Deutschlands: Der Eindruck täusche, dass es "in Deutschland nur Lämmer und rundherum nur Wölfe gibt". Der  Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, dass die Bundesregierung mehr gegen Geldwäsche unternehmen müsse.

Jean Asselborn sieht die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Staaten, die G20, gemeinsam mit der OECD und der EU, als wichtige Akteure, um Transparenz zwischen den Staaten in Sachen Steuervorentscheide einzufordern und umzusetzen.

Die Runde diskutierte auch über Großbritannien und deren Steueroasen, wie Jersey, die Bermudas oder die Isle of Man. Jean Asselborn warnte davor, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt zu einer Steueroase werden könne.

Giegold forderte, dass ein Handelsabkommen nach dem Brexit zwischen der EU 27 und Großbritannien nur zu Stande kommen könne, wenn die britische Regierung die Lage in den von ihr abhängigen Territorien wie etwa die Kanalinseln verändere. „Das ist unsere Chance, das größte Steueroasennetzwerk der Welt zu schließen.“