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"Angstmacherei führt zu nichts"
Nico Hoffmann: "Aus unserer Sicht werden falsche Argumente und unbegründete Behauptungen verbreitet."

"Angstmacherei führt zu nichts"

Pierre Matgé
Nico Hoffmann: "Aus unserer Sicht werden falsche Argumente und unbegründete Behauptungen verbreitet."
Wirtschaft 6 Min. 26.01.2019

"Angstmacherei führt zu nichts"

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Nico Hoffmann, Präsident der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) plädiert vehement für Sammelklagen in Luxemburg und wehrt sich gegen Unterstellungen.

Nico Hoffmann, Präsident der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC), ist so aufgebracht wie schon lange nicht mehr. Als Interessenvertreter der Verbraucher versucht er seit Jahren, das Instrument der Sammelklagen ins nationale Recht einzuführen. In der Wirtschaft regt sich allerdings schon Widerstand gegen die Pläne der Regierung, kurzfristig einen Gesetzentwurf für Sammelklagen vorzulegen, was Nicolas Henckes in einem Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ am 17. Januar 2019 formuliert hat. Die Reaktion des ULC-Chefs ist eindeutig: Er wirft der Union des entreprises (UEL) und der Confédération luxembourgeoise de commerce (CLC) nun Angstmacherei in der Debatte um die Sammelklagen vor.

Nico Hoffmann, was bringt Sie jetzt so auf die Palme?

Ganz einfach: Aus unserer Sicht werden falsche Argumente und unbegründete Behauptungen verbreitet. Ein Beispiel: Die Unternehmen behaupten, dass wir in Luxemburg keine Sammelklagen brauchen, weil es bereits Instrumente wie außergerichtliche Streitbeilegung oder Mediation gibt, um die Verbraucherrechte durchzusetzen. Dieses Argument greift allerdings zu kurz: Diese alternativen Schlichtungsinstrumente werden bei individuellen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucher angewandt, nicht aber bei Streitfällen, die Gruppen von geschädigten Verbrauchern betreffen, so wie es im VW-Dieselskandal der Fall ist.

Und noch eines muss man ganz klar sagen: Luxemburg ist inzwischen das Schlusslicht in Europa, was die Einführung von Sammelklagen im nationalen Recht angeht. In vielen Ländern wie Frankreich, Belgien, Portugal, Italien und Spanien gibt es diese Möglichkeit schon. In Deutschland ist die Musterfeststellungsklage seit November vergangenen Jahres möglich. Und auch die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für europaweite Sammelklagen vorgelegt.

In der Tat hat die Brüsseler Behörde eine Richtlinie für die verpflichtende Einführung von Sammelklagen vorgestellt. Ihnen geht das aber nicht schnell genug. Warum?

Wenn wir immer auf Brüssel warten müssen, dann fließt noch viel Wasser die Alzette hinunter. Außerdem wurde das Instrument der Sammelklage schon von der vorherigen luxemburgischen Regierung versprochen. Am 6. April 2018 kündigte der Wirtschaftsminister während des Besuchs des zuständigen EU-Kommissars an, dass Luxemburg einen Mechanismus für kollektiven Rechtsschutz im Bereich des Verbraucherrechts einrichten will. Auf einer Konferenz am 6. Juni 2018 wurden die Schwerpunkte des Projektes vorgestellt und diskutiert. Paulette Lenert, die neue Verbraucherschutzministerin, hat einen Gesetzentwurf vorliegen, der zahlreichen vorangegangenen Studien und Beratungen Rechnung trägt, so dass der Gesetzestext nun unverzüglich auf den Instanzenweg gebracht werden muss.

Pierre Matgé

Ein Kritikpunkt, der mit Blick auf Sammelklagen immer wieder geäußert wird, ist die Mutmaßung, dass viele Kanzleien und Anwälte bei solchen Prozessen die eigentlichen Gewinner sind – also sogenannte „amerikanische Verhältnisse“.

Der Luxemburger Gesetzentwurf wird sich nicht an den amerikanischen class actions orientieren, sondern an der europäischen Initiative, die nach aktuellem Stand den Mitgliedstaaten einen großen Handlungsspielraum gibt. Das Luxemburger Rechtssystem lehnt sich traditionsgemäß stark an das belgische und französische Recht an. Das wird bei den Sammelklagen nicht viel anders sein. Leider wird das Argument einer drohenden Klageindustrie und eines lukrativen Geschäftsfeldes für Kanzleien oft von Lobbyisten hochgehalten, um Angst zu verbreiten. Übrigens wurde am 6. Dezember 2018 trotz heftiger Lobbyarbeit der Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Sammelklagen mit großer Mehrheit angenommen. Angstmacherei führt zu nichts.

Eine wichtige Frage ist der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes. Teilen Sie die Meinung von UEL und CLC, dass dieser eher restriktiv ausgelegt werden sollte?

Das Europäische Parlament fordert einen eher breiten Anwendungsbereich, der sich nicht nur auf das Verbraucherrecht im engsten Sinne des Wortes beschränkt, sondern auch die Bereiche Gesundheit und Umwelt umfasst. Unserer Ansicht nach sollten die Sammelklagen im weitesten Sinne alle rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen umfassen – also auch die Bereiche Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation und Gesundheit.

Wer sollte Ihrer Meinung nach eine Gruppenklage in Luxemburg einreichen können?

Das ist für uns ganz klar: Das Recht auf Sammelklagen soll nicht auf Verbraucherschutzverbände wie die ULC beschränkt sein – wir wollen kein ULC-Gesetz. Im Juni 2018 wies das Ministerium darauf hin, dass auch anderen Verbänden das Recht auf Sammelklagen eingeräumt werden sollte, wie etwa dem Automobilclub, den Mieterverbänden oder Elternorganisationen. Sicher werden wir diese Punkte noch genauer diskutieren müssen, wenn der Gesetzentwurf der Regierung veröffentlicht wird.

Die Unternehmen fordern, dass Verbraucherverbände, die einesTages eine solche Sammelklageanstrengen, die Finanzierung des Rechtsstreites offenlegen müssen, um etwaige Interessenkonflikte auszuschließen. Wie stehen Sie dazu?

Die große Frage ist natürlich: Wie wird das Finanzierungsmodell festgelegt, damit es langfristig solide und tragbar ist? Hier sind wir gespannt, welche Lösung die Verbraucherschutzministerin anbietet und ob es eventuell einen öffentlich-rechtlichen Fonds gibt, der die Kosten zumindest vorfinanziert. Wird sich die Regierung am Modell der kanadischen Provinz Québec orientieren? Dort gibt es bereits einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der Anwaltskosten.

Würde denn die ULC die Kosten solcher Sammelklagen auch selbst tragen?

Angesichts unserer derzeitigen Finanzsituation ist das nicht zu schaffen. Daher stellt sich die Frage, ob Kläger nicht selbst in einen Fonds einsteigen, um die Sammelklage bezahlen zu können. Die ULC könnte, wenn Verbraucher uns damit beauftragen würden, sicherlich ein, zwei Sammelklagen selbst tragen, aber nicht viel mehr. Nun ist es ja Gott sei Dank auch nicht so, dass eine Welle von Sammelklagen auf Luxemburg zurollen wird. Für unsere Organisation kann ich sagen, dass jede Klage auf ihre Zulässigkeit von unseren Juristen und Anwälten geprüft wird. Wir würden bestimmt keine Gruppenklage einreichen, wenn es um eine Marginalie geht oder darum, sich in den Vordergrund zu drängen, wie es die Arbeitgeber uns vorwerfen.

Sie teilen demnach nicht die Bedenken der Wirtschaft, dass das Instrument der Sammelklage auch missbraucht werden könnte?

Absolut nicht. Andere europäische Länder wie Frankreich und die Niederlande haben gute Erfahrungen gemacht. Ein Missbrauch kann in Europa nicht festgestellt werden. Im Gegenteil: Die Beispiele im Ausland zeigen, dass es zwingend notwendig ist, bestimmte Punkte nachzubessern wie etwa den Nachweis des entstandenen Schadens oder die Finanzierung.

Die Unternehmen fürchten vor allem um ihren guten Ruf, was noch teurer als die im Ernstfall an einen Verbraucher zu zahlende Entschädigung sein könnte. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Wenn eine Firma sich an gesetzliche Bestimmungen und Regeln hält, braucht sie nichts zu fürchten. Einen Schaden kann man nur verursachen, wenn man einen Fehler gemacht hat. Und diesen hat sich die Firma dann normalerweise selbst zuzuschreiben. Und deshalb noch einmal: In unserem Hause wird jedes Mal geprüft, ob der Weg vor Gericht erfolgsversprechend ist. Niemand klagt um der Klage willen. Und nur für uns kann ich sagen, dass wir bereits jetzt mehr als genug damit zu tun haben, Verbrauchern zu helfen.

Unsere Organisation zählt derzeit 44 000 Mitglieder, deren Beiträge rund 80 Prozent unseres Budgets ausmachen. Richtig ist: Die restlichen 20 Prozent bekommen wir seit Jahrzehnten vom Staat.

Bei der Gelegenheit: Wie viele Beschwerden seitens der Konsumenten verarbeiten Sie denn pro Jahr?

Pro Jahr sind das bis zu 5 000 Dossiers. Nur ein Prozent findet den Weg zum Gericht, das ist nicht viel. Vier Juristen und weitere Experten prüfen jeden Vorgang genau.

Aber zurück zur grundsätzlichen Diskussion. Henckes und seine UEL-Kollegen fürchten, dass Ihre Organisation künftige Sammelklagen mit öffentlichem Geld bezahlt ...

Unsere Organisation zählt derzeit 44 000 Mitglieder, deren Beiträge rund 80 Prozent unseres Budgets ausmachen. Richtig ist: Die restlichen 20 Prozent bekommen wir seit Jahrzehnten vom Staat. Die Vereinbarung geht für die ULC aber mit Verpflichtungen einher. So müssen wir zum Beispiel auch jene beraten, die nicht ULC-Mitglieder sind. Wir bekommen nichts geschenkt.

Gibt es dennoch einen Punkt, den Sie mit den Unternehmen teilen?

Ja, nur einen einzigen! Bei einer Sammelklage sind auch wir der Meinung, dass der Richter die Parteien auffordern könnte, direkt untereinander eine Regelung im Interesse aller Betroffenen auszuhandeln. Dazu könnte es eine Frist von einigen Monaten geben, dann müsste der Richter die getroffene Vereinbarung bestätigen. Für die Verbraucher wäre das viel einfacher.


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