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Angriff auf Google und Co.
Die EU-Kommission will Internetriesen in den Ländern besteuern, wo ihre Nutzer sind.

Angriff auf Google und Co.

Foto: AFP
Die EU-Kommission will Internetriesen in den Ländern besteuern, wo ihre Nutzer sind.
Wirtschaft 3 Min. 05.03.2018

Angriff auf Google und Co.

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Die Steuerregeln sind veraltet. Internetgiganten wie Google und Facebook bezahlen deshalb kaum Steuern. Jetzt nimmt die EU-Kommission ihre Umsätze durch Werbung ins Visier. Streit mit den USA ist vorprogrammiert. Auch Luxemburg ist nicht begeistert.

Die EU-Kommission will Internet-Giganten wie Facebook und Google in Steuerfragen künftig stärker in den einzelnen EU-Ländern zur Kasse bitten. Die Unternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo ihre Nutzer sind, und nicht, wo sie ihren Hauptsitz haben, heißt es in einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Darin ist derzeit ein Steuersatz zwischen eins und fünf Prozent vorgesehen. In zwei Wochen will die Kommission einen konkreten Vorschlag für eine „Digitalsteuer“ in Europa vorlegen. Besonders Internet-Unternehmen, bei denen die eigentliche Tätigkeit, die Profite generiert, sich nur schwer definieren lässt und auch nicht immer abhängig ist vom Sitz des Unternehmens, nützen administrative Schlupflöcher aus, um Steuern zu sparen. Seit der Weltwirtschaftskrise wächst der Druck, dies zu verhindern und Riesen wie Google, Amazon und Co. verstärkt zur Kasse zu bitten.

Sollte der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden, könnte nach dem jüngsten Konflikt um Strafzölle auf Stahl und Aluminium ein weiterer Streit mit den USA anstehen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die EU-Kommission den Riesen aus dem silicon Valley auf die Finger klopft. Im Grunde geht es darum, wer die Regeln für die globale digitale Wirtschaft festlegt.

In der EU nimmt das Interesse rund um die Frage der „fairen“ Besteuerung von Multis stetig zu. Unternehmen aus dem Onlinegeschäft werden von europäischen Politikern immer wieder dafür kritisiert, dass sie Umsätze an Standorten mit für sie günstigeren Steuersätzen bündeln. Facebook etwa hat sein internationales Hauptquartier beispielsweise in Irland. Amazon führt sein Europageschäft von Luxemburg aus.

Der Beitrag der Nutzer zum Wert eines digitalen Unternehmens werde derzeit nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es in dem Kommissionsentwurf. Dabei hängen die Einnahmen stark von den Aktivitäten der Nutzer ab. Die neuen Regeln sollen auf solche Firmen zutreffen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro im Jahr einnehmen und deren digitale Dienste in der EU mindestens zehn Millionen Euro einbringen.

Auch Plattformunternehmen wie Uber und Airbnb werden besteuert

Namentlich werden unter anderem Facebook, Google und Instagram genannt, die etwa personalisierte Werbeflächen verkaufen. Aber auch digitale Marktplätze wie Airbnb oder Uber sollen von den neuen Regeln betroffen sein. Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Nutzer der Angebote sitzen oder wo für eine Dienstleistung bezahlt wird – und nicht am Sitz der Unternehmen. Anbieter wie Netflix sollen nicht betroffen sein. Langfristig schwebt der EU-Kommission ein globaler Ansatz für die Besteuerung digitaler Unternehmen vor.

Luxemburg hat bislang die europäischen Bemühungen um die Besteuerung der Internetriesen skeptisch gesehen. Dabei ist es nicht unbedingt so, dass Luxemburg dagegen ist, Internetmultis fairer zu besteuern. „Wir erkennen, dass es hier ein Problem gibt“, sagt beispielsweise Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. „Es ist nicht akzeptabel, dass Betriebe keine Steuern bezahlen“, sagte auch Premier Xavier Bettel beim EU-Herbstgipfel 2017 in Brüssel. Dass die Steuersysteme nicht den Wirtschaftsmodellen der Gegenwart angepasst sind, weiß man in Luxemburg. Die Losung aber heißt: Regelung ja, aber bitte auf der ganzen Welt. Wo Frankreich und Deutschland fordern, Europa solle mit dem Beispiel vorangehen, zieht Luxemburg eine umfassendere Initiative vor. Für das Großherzogtum macht es keinen Sinn, dass die EU in Sachen Steuergerechtigkeit vorprescht, wenn nicht alle anderen Länder mitziehen. Sonst wäre die EU international schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit dem „Rest der Welt“, den Premier Bettel gerne als Maßstab anführt, ist hauptsächlich die OECD gemeint, der Club der Industriestaaten, in dem neben vielen EU-Staaten auch die USA Mitglied sind. Aus Washingtin ist derzeit angesichts der protektionistischen Haltung des Weißen Hauses wenig Unterstützung für einen multilateralen Ansatz zu erwarten.

Luxemburg vertritt mit seiner Haltung eine Minderheit der Mitgliesdländer: Immer mehr EU-Staaten sind der Meinung, dass sich nicht die ganze Welt unbedingt mitbewegen muss. Die EU solle in Steuerfragen ruhig mit dem guten Beispiel vorangehen und Tatsachen schaffen, denkt man beispielsweise in Paris. „L'Europe qui protège, c'est une Europe de l'ambition, (avec) la capacité d'avoir notre propre régulation des taxations“, sagt etwa der französische Präsident Emmanuel Macron.

Beim bevorstehenden Staatsbesuch des großherzoglichen Paars in Paris dürfte das Thema Internetsteuer sicherlich auf der Tagesordnung stehen. 


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