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Amazon: Luxemburg wird 250 Millionen eintreiben
Wirtschaft 2 Min. 05.10.2017

Amazon: Luxemburg wird 250 Millionen eintreiben

Amazon: Luxemburg wird 250 Millionen eintreiben

Pierre Matgé
Wirtschaft 2 Min. 05.10.2017

Amazon: Luxemburg wird 250 Millionen eintreiben

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Eine Viertelmilliarde Euro verschmäht niemand, würde man meinen. Doch die Regierung überlegt noch, ob sie das Geld vom US-Unternehmen behalten möchte. Nach der Brüsseler Entscheidung von Mittwoch kommt nun der komplizierte Teil.

(las) - 180 Seiten umfasst die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, dass Amazon in Luxemburg zu wenig Steuern gezahlt hat. Man wolle nun erst einmal die Argumente der Kommission analysieren, auch wenn die Regierung davon ausgehe, dass das Unternehmen nicht selektiv begünstigt worden sei, sagte Finanzminister Pierre Gramegna im Anschluss an die gestrige Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses des Parlaments.

„Die Regierung wird möglicherweise gegen die Entscheidung klagen“, so der Minister. Die Entscheidung dazu müsse in den nächsten zwei Monaten fallen. Im ähnlichen Fall Fiat liegt bereits eine Klage von Luxemburg gegen die Kommission vor. 

Das Geld, das man nicht will 

Auch der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar meint, erst müsse die Entscheidung geprüft werden, ehe man sich festlege. Der Abgeordnete von „Déi Lénk“, David Wagner sieht das anders: Luxemburg solle die 250 Millionen Euro kassieren und demnach nicht klagen. Luxemburg müsse sich fragen, ob es langfristig auf dieses Wirtschaftsmodell setzen wolle.

In Irland stritt die Regierung im September 2016 eine Woche lang, ob sie die 13 Milliarden Euro an Steuern annehmen wollte, die Apple aus Brüsseler Sicht als illegale Staatsbeihilfe nachzahlen muss. Letztlich entschied sich Irland für eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission.

Mittlerweile geht es auch für Luxemburg um eine wesentliche Summe: Zu den 250 Millionen Euro plus Zinsen, die Amazon zahlen soll, kommen noch die bis zu 30 Millionen Euro, die Fiat Chrysler mittlerweile auf ein Luxemburger Treuhandkonto überwiesen hat. Zum Vergleich: Diese 280 Millionen Euro liegen deutlich über den 82 Millionen Euro an Mehrwertsteuer auf dem Onlinehandel, die der Staat für dieses Jahr erwartet. Der Ausfall von 654 Millionen Euro aus dieser Goldgrube 2015 galt als einer der Gründe für das 2014 beschlossene Sparpaket. 

Allerdings sind die Millionen nicht ohne Risiko. Laurent Mosar von der CSV und Alex Bodry von der LSAP halten eine Schadensersatzklage von Amazon gegen Luxemburg für möglich. Schließlich habe Amazon lediglich das Luxemburger Ruling befolgt.

 Vier Monate, um Geld einzutreiben 

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist nicht endgültig, weil sie vor Gericht anfechtbar ist. Luxemburg muss das Geld aber beim betreffenden Unternehmen eintreiben“, erklärt der Finanzminister. Im Fall Fiat sei dies bereits passiert, betont Gramegna. „Das beweist, dass Luxemburg sich an die Regeln hält – anders als Irland“, so der Seitenhieb des Ministers. Brüssel klagt gegen Irland wegen der zu langsamen Eintreibung der 13 Milliarden Euro von Apple. 

Die Luxemburger Steuerverwaltung muss nun in den nächsten vier Monaten die genaue Steuerschuld von Amazon mit der von der EU vorgegebenen Formel ausrechnen. Das Geld kommt dann wie im Fall Fiat auf ein Treuhandkonto. Ein schlummernder Schatz, bis Richter entscheiden.


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