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Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent
Wirtschaft 3 Min. 16.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent

"Die Erfahrung zeigt: Eine Erhöhung der Akzisen hat einen Einfluss auf die verkaufte Menge von Diesel", so Gramegna.

Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent

"Die Erfahrung zeigt: Eine Erhöhung der Akzisen hat einen Einfluss auf die verkaufte Menge von Diesel", so Gramegna.
Foto: Matic Zorman
Wirtschaft 3 Min. 16.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent

Mara BILO
Mara BILO
Zwischen Februar und April soll eine neue Verbrauchssteuer von bis zu fünf Cent auf Diesel und bis zu drei Cent auf Benzin in Kraft treten, wie Finanzminister Pierre Gramegna am Montag ankündigte.

Im Kampf gegen den Klimawandel meint es die Luxemburger Regierung ernst: Kaum ist die von enttäuschenden Ergebnissen geprägten UN-Klimakonferenz in Madrid zum Ende gekommen, schon unterbreitet die Luxemburger Regierung neue Pläne, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

So stellten am Montag gleich drei Minister – Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) – die für das nächste Jahr geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinakzisen vor. Gramegna bestätige so, was schon am Wochenende bekannt wurde: Die Preise an den Zapfsäulen werden teurer – die von dem Staat erhobenen Verbrauchersteuern werden um drei bis fünf Cent pro Liter Diesel, um ein bis drei Cent pro Liter Benzin erhöht. Die Steigerungen werden zwischen Februar und April 2020 in Kraft treten.


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Die Ankündigung kommt, nachdem Turmes und Carole Dieschbourg (ebenfalls Déi Gréng) vor Kurzem das nationale Klimagesetz – „mit ambitiösen Zielen“, so Gramegna – und den Klimaplan vorgestellt hatten. „Wir müssen unseren Verpflichtungen in Sachen Klima nachkommen“, erklärt der Finanzminister. Für 2020 hat sich die Regierung als Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen auf 8,1 Millionen C02-Tonnen zu senken. Ein ambitiöses Ziel, denn: 2017 wurden Luxemburg 8,7 Millionen C02-Tonnen angerechnet, 2018 werden es voraussichtlich 9,1 Millionen sein, 2019 sogar 9,3 Millionen. Dazu wird im Klimagesetz festgehalten, dass der nationale Emissionssaustoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken muss. Bis 2050 will Luxemburg und die gesamte EU die Klimaneutralität erreichen.

Diesel weniger verkauft

Dem Pariser Übereinkommen und den auf EU-Ebene festgehaltenen Vorschriften zufolge werden die CO2-Emissionen in dem Land angerechnet, wo auch der Sprit verkauft wird. Ein Problem für Luxemburg: Der billige Sprit hierzulande zieht seit Jahren viele Ausländer nach Luxemburg. Ergebnis davon ist der sogenannte Tanktourismus. Und so sind etwa zwei Drittel der Luxemburg angerechneten CO2-Emissionen auf das Transportwesen zurückzuführen, wie Gramegna betont.


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Im Mai 2019 hatte die Regierung bereits eine ähnliche Maßnahme getroffen; damals wurden die Verbrauchersteuern um zwei Cent pro Liter Diesel erhöht. Damit war es für Unternehmen zum ersten Mal günstiger, in Belgien als in Luxemburg zu tanken: Im Nachbarland können sich Unternehmen bestimmte staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe zurückerstatten lassen. „Das Ziel war, den Einfluss von einer solchen Steigerung auf die Preise und die verkauften Spritmengen zu messen“, erklärt Gramegna. Nach sieben Monate zeigt die Erfahrung: Die verkauften Dieselmengen sind tatsächlich gesunken – und zwar um 2,5 Prozent zwischen Mai und November.

Damit ist langfristig das Ziel der Luxemburger Regierung, die Attraktivität von Diesel für ausländische Unternehmen zu sinken. „Mit der neuen Erhöhung der Akzisen wird der Kraftstoff für Privatfirmen weiterhin teurer als in Belgien bleiben“, so Gramegna. Für Privatkunden bleibt der Diesel im Vergleich zu den im Ausland angebotenen Preisen immer noch günstiger.

Keinen Einfluss auf den Haushalt

Für den nationalen Haushalt sieht der Finanzminister keine großen Veränderungen durch die erhöhte Verbrauchersteuer. Die steigenden Akzisen auf Mineralöl erlauben dem Staat zwar, höhere Einnahmen zu kassieren – dennoch wird die verkaufte Spritmenge sinken, „sodass sich das ausgleichen müsste“, so Gramegna. „Darüber hinaus ist die für den Haushalt 2020 vorgesehene Prognose, was die Einnahmen von Akzisen anbelangt, sehr vorsichtig.“ Für das Jahr 2019 werden mehr Verbrauchersteuern als erwartet in den Staatskassen eingehen.


Die Kosten des Tanktourismus
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Mit der Entscheidung, die Akzisen auf Benzin und Diesel zu erhöhen, geht die Regierung ein Schritt weiter, um die negativen Auswirkungen des Tanktourimus zu bekämpfen. Eine 2016 veröffentlichte Studie zum Tanktourismus in Luxemburg hatte gezeigt, dass die Kosten, die durch das Massivtanken entstehen, deutlich die Einnahmen des Staates übertreffen.


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