Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Abstimmung heute im EU-Parlament: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?
Wirtschaft 1 2 Min. 27.10.2015

Abstimmung heute im EU-Parlament: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch die Leitungen geschickt werden.

Abstimmung heute im EU-Parlament: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch die Leitungen geschickt werden.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 1 2 Min. 27.10.2015

Abstimmung heute im EU-Parlament: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

Für große Unternehmen könnte es verlockend sein: Sie zahlen Geld, damit ihre Inhalte - beispielsweise Videos - bevorzugt durch die Internetleitungen zum Kunden geschickt werden. Doch so weit soll es in Europa nicht kommen. Die wichtigsten Punkte zur Netzneutralität.

(dpa) - Das EU-Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg über europäische Regelungen zur sogenannten Netzneutralität ab. Auf dem Programm steht zudem die weitgehende Abschaffung des Roamings. Doch was ist genau geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu beiden Themen.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses „offene Internet“ keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.

In einem Video stellt ComputerbildTV das Prinzip Netzneutralität vor:

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Was ist nun geplant?

Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen, hat die EU-Kommission beteuert. Sogenannte Spezialdienste wie Telemedizin oder Fernsehen im Internet sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt, so die EU-Kommission. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, gegen verbotene Inhalte wie Kinderpornografie oder gegen Cyber-Attacken vorzugehen.

„Verkehrsmanagement“ ist dennoch ausdrücklich vorgesehen. Internetanbieter sollen zwar keine Daten schlechter behandeln. Aber es gibt Ausnahmen wie eine drohende Überlastung des Netzes.

Warum ist das alles so umstritten?

Kritiker fürchten, dass die Netzneutralität durch vage Formulierungen praktisch abgeschafft wird. Unmittelbar vor der Abstimmung forderten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne.

Sie befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider „Überholspuren“ für bestimmte Daten einrichten und andere Daten ausbremsen dürfen. Sie wenden sich auch gegen den Vorschlag, dass der Datenverbrauch bestimmter Dienste wie Musik-Streaming aus den Datentarifen ausgeklammert wird, um diese Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen.

Unter keinen Umständen sollen Dienste mit explizit kommerziellem Zweck den Vorrang erhalten."

Mady Delvaux (EP-Abgeordnete)

Auch der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, warnte die Europaabgeordneten vor einer Sonderbehandlung von Spezial-Diensten. Es handle sich dabei um Überholspuren, für die man extra zahlen müsse. Betroffen davon seien Startups, kleine Unternehmen, Künstler, Aktivisten und Erzieher in Europa und der ganzen Welt.

Auf Nachfrage bestätigte die Luxemburger EP-Abgeordnete Mady Delvaux (S&D) dem Luxemburger Wort, dass die Ausnahmen für Spezialdienste beispielsweise bei Notrufdiensten oder in Zukunft bei autonom fahrenden Autos eingesetzt werden können. "Aber unter keinen Umständen sollen Dienste mit explizit kommerziellem Zweck den Vorrang erhalten."

Ist eine Mehrheit zu erwarten?

Ja - wenn auch eine zähneknirschende. Denn das im Europaparlament sehr populäre weitgehende Aus der Roaming-Gebühren bildet ein Paket mit den Regelungen zur Netzneutralität. Das ist so mit den EU-Staaten ausgehandelt worden. Da viele Politiker sich das „Aus“ der Roaming-Aufschläge gerne auf die Fahnen schreiben möchten, erwarteten Beobachter trotz kursierenden Unmuts über die Netzneutralität eine Mehrheit bei der Abstimmung.

Und was soll sich beim Roaming ändern?

Die Extra-Gebühren für das mobile Telefonieren, Internet-Surfen und den SMS-Versand im Ausland sollen in weniger als zwei Jahren zum Großteil fallen. Dazu muss das Europaparlament am Dienstag Ja sagen. Dies galt im Vorfeld als wahrscheinlich.

In der folgenden Grafik erkennen Sie die Kosten, die derzeit anfallen, sowie die geplanten Änderungen:

Mehr zum Thema:


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Editorial: Auf der Überholspur
"Was ist das nur für ein kläglicher Haufen, diese EU-Parlamentarier?", fragt sich Pierre Leyers in Bezug auf die Abstimmung zur Netzneutralität.