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Abschied von Briefkastenfirmen
Aus für die Briefkastenfirmen: Die Chamber nimmt Aktionsplan gegen Steuervermeidungstricks an.

Abschied von Briefkastenfirmen

Foto: Guy Jallay
Aus für die Briefkastenfirmen: Die Chamber nimmt Aktionsplan gegen Steuervermeidungstricks an.
Wirtschaft 2 Min. 14.02.2019

Abschied von Briefkastenfirmen

Marco MENG
Marco MENG
Die Abgeordnetenkammer nimmt OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidungstricks an; eine gewisse Flexibilität bleibt dennoch.

Durch die Annahme des Gesetzes in der Chamber ist Luxemburg einen Schritt weiter im Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen. Die OECD hatte einen Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, genannt „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) in Auftrag gegeben, der 2017 in Paris von Finanzministern aus über 60 Staaten in Paris unterzeichnet wurde.

Am Donnerstag nun nahmen die Abgeordneten das Gesetzesprojekt an, mit dem bestehende zwischenstaatliche Steuerabkommen geändert und im BEPS-Aktionsplan vorgeschlagene Maßnahmen übernommen werden. Laut Joëlle Elvinger von der DP, Berichterstatterin des Gesetzesentwurfs, hat das Abkommen den Vorteil, dass dadurch nicht alle bestehenden 83 zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Luxemburg und anderen Ländern neu verhandelt werden müssen. Sie lobte auch die Flexibilität des Abkommens in Bezug auf die neuen Bestimmungen, weil die Vertragsparteien wählen können, auf welche Steuerabkommen das multilaterale Abkommen Anwendung findet. Genau dieser Punkt wurde von David Wagner von Déi Lénk kritisiert, die deswegen gegen das Gesetz stimmten, das mit 58 zu 2 Stimmen angenommen wurde.

Luxemburg ist damit das 20. Land, das die OECD-Vereinbarung abgenommen hat. Welche Auswirkung das auf das Luxemburger Steueraufkommen haben werde – die Frage stellte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar – könne noch nicht gesagt werden, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Briefkastenfirmen müssten sich nun entscheiden, ob sie das Land verlassen oder echte Substanz aufbauten, weshalb er schätzt, das Gesetz wirke sich „budgetneutral“ aus. Gleichzeitig zur Debatte in der Chamber nahm gestern das Pariser Abgeordnetenhaus das neue Steuerabkommen zwischen Frankreich und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung an.

Wertpapierhandel via Blockchain

Zugestimmt haben die Luxemburger Abgeordneten am Donnerstag auch einer Gesetzesänderung, wodurch explizit festgeschrieben wird, dass Wertpapiere auch mit Hilfe der Blockchain-Technologie gehandelt werden können. „Blockchain ist eine Technologie mit großem Potenzial“, erklärte Berichterstatter André Bauler (DP). Ziel der Gesetzesänderung sei, juristische Sicherheit zu schaffen und die Digitalisierung des Finanzsektors zu fördern. Die Gesetzesänderung sei wichtig, befand auch der CSV-Abgeordnete Mosar, allerdings sei man bei dem Gesetzesprojekt nicht couragiert genug und bleibe auf halber Strecke stehen. Ähnlich Sven Clement von der Piratenpartei, der meinte „wir sollten uns einen großen Sprung zutrauen“, denn mit Blockchain und Digitalisierung könne man vieles vereinfachen.

Laut Finanzminister Gramegna haben die Unternehmen nicht auf das Gesetz gewartet, sondern arbeiten bereits mit der Blockchain, so zum Beispiel viele der Fintech-Unternehmen im Land. Das Gesetz mache Luxemburg für solche Firmen aber noch interessanter.


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