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Abgase sollen einen Preis bekommen
Wirtschaft 5 Min. 20.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Abgase sollen einen Preis bekommen

Energieerzeuger, Stahlbranche und Zementhersteller zahlen schon für Kohlendioxid-Emissionen – eine allgemeine CO2-Abgabe würde auch den 
Bürger direkt treffen.

Abgase sollen einen Preis bekommen

Energieerzeuger, Stahlbranche und Zementhersteller zahlen schon für Kohlendioxid-Emissionen – eine allgemeine CO2-Abgabe würde auch den 
Bürger direkt treffen.
AP
Wirtschaft 5 Min. 20.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Abgase sollen einen Preis bekommen

Marco MENG
Marco MENG
Verkehr, Heizen, Industrie – Kohlendioxid verursacht Umweltschäden. Nun werden Überlegungen zu einer CO2-Steuer in vielen Ländern konkreter – in Luxemburg will man keinen Alleingang.

Die Erderwärmung zu stoppen, dafür ist jeder – solange es für ihn kostenlos ist. Sobald es aber an den eigenen Geldbeutel geht, tritt Ernüchterung an. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es darum auch eher vage: „Le Luxembourg est prêt (…) y compris de nouvelles ressources propres comme p.ex. l’imposition des émissions CO2 ...“

Das Nachhaltigkeitsministerium sagt dazu: „Der CO2-Ausstoß soll stärker belastet werden, weil dies im Einklang mit dem Klimaschutz steht.“ Luxemburg unterstütze Initiativen zu einer CO2-Steuer auf EU-Ebene, „solange sie sozial verträglich sind und auf keine Förderung der Atomkraft hinauslaufen.“ 

Fachleute sind sich weitgehend einig: Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gebremst werden. Im wirksamsten Mittel dazu sehen viele, dem Verbrennungsabgas einen Preis zu geben.

Der CO2-Ausstoß stieg in den letzten 57 Jahren rapide an auf rund 36 Milliarden Tonnen 2017.
Der CO2-Ausstoß stieg in den letzten 57 Jahren rapide an auf rund 36 Milliarden Tonnen 2017.

Insgesamt 46 Länder und 26 Provinzen und Städte, die etwa 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, haben laut französischem „Institute for Climate Economics“ inzwischen ein solches System. Damit hätten rund ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen einen Preis.

Schweden hat bereits 1991 eine CO2-Steuer. Dort ging der Ausstoß von Klimagasen seitdem deutlich zurück, während die Wirtschaftsleistung gleichzeitig nicht minder deutlich wuchs. CO2-Reduzierung muss offensichtlich nicht wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. In den USA, wo die Einführung einer CO2-Steuer ebenfalls diskutiert wird, spricht sich sogar der Erdölkonzern Exxon Mobil dafür aus.

Spriterhöhungen in Luxemburg – nur bis zu drei Cent

Auf Nachfrage, ob es denn in Luxemburg in dieser Richtung konkrete Vorhaben gebe, wird die Erhöhung der Spritpreise genannt. Die erhöhen sich um ein bis drei Cent pro Liter, was man allenfalls als symbolisch, aber kaum als ernsthafte Maßnahme zur Verteuerung des CO2-Ausstoßes bezeichnen kann.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma. Die Verteuerung von Emissionen klimaschädlicher Gase könnte zwar effektiv im Hinblick auf den Umweltschutz sein, man liefe aber auch Gefahr, die eigene Wirtschaft zu schwächen und die Menschen – man siehe nach Frankreich – auf die Straße zu treiben.

In Luxemburg wird der Kraftstoff nur minimal verteuert.
In Luxemburg wird der Kraftstoff nur minimal verteuert.
Marijan Murat/dpa

Nach Angaben der „Groupement Pétrolier Luxembourgeois“ (GPL) nahm der Staat 2017 rund eine Milliarde Euro an Steuern durch Mineralöle ein. Der in Luxemburg getankte Treibstoff verursacht aber direkte und indirekte Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, so lautet eines der Ergebnisse einer Studie, die vor zwei Jahren vorgestellt wurde.

Die Organisation Mouveco meint dazu: „Nach wie vor wird der Ressourcenverbrauch wenig bis kaum besteuert, ebenso die Umweltbelastungen, wie CO2-Ausstoß.“ Luxemburgs Steuer- und Abgabensystem entspräche damit nicht den Zielen im Bereich nachhaltige Entwicklung.

Der Kampf gegen den Klimawandel kostet Geld

Laut Europäischer Umweltagentur haben die EU-Länder ihre Treibhaus-Emissionen zwischen 1990 und 2016 um 24 Prozent gesenkt, Luxemburg um 21,6 Prozent. Bis 2030 hatte sich Luxemburg das Ziel ausgegeben, die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr als die Hälfte der für Luxemburg berechneten CO2-Emissionen kommen vom Verkehr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf ausländische Lastkraftwagen, die in Luxemburg tanken.

Statt Tanken stärker zu besteuern und damit unattraktiv zu machen, setzt die neue Regierung auf die Förderung der Elektromobilität. Die hat allerdings nur dann eine positive Bilanz, wenn der dazu nötige Strom klimaneutral hergestellt wird.

Bei kaum einer Frage tritt die Gerechtigkeitsfrage klarer zutage wie bei der nach einer CO2-Besteuerung. Eine Erhöhung der Spritpreise träfe alle, wenngleich die Bezieher kleiner Einkommen unverhältnismäßig stärker. Wenn jemand wirklich auf sein Auto angewiesen ist, dem bleibt nur die Wahl, sich von seinem Auto oder von seiner Arbeit zu trennen. Ein kostenloser Nahverkehr, wie er angekündigt wurde, soll Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Menschen ihr Auto lieber stehen lassen – was nur gelingt, wenn das Streckenangebot gut ist. Solange der SUV-Fahrer sagt, „die Politik soll sich darum kümmern“, wird sich wenig ändern. Zwar wurden auf der einen Seite die Motoren effizienter, andererseits verkauften sich in Europa in den letzten Jahren vor allem schwere SUVs mit hohem Verbrauch so gut wie noch nie: auch dank des lange Zeit niedrigen Rohölpreises. Der Erfolg von Tesla zeigt aber auch, dass es eine starke Gegenbewegung gibt.

Mouveco meint zur Idee einer CO2-Steuer: „Wie in anderen Ländern (Dänemark, Schweden, Frankreich …) schon geschehen, sollte auch in Luxemburg eine CO2– oder Karbonsteuer eingeführt werden. So kann ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, von klimaschädlichen Energieträgern Abschied zu nehmen, und dies in allen Sektoren wie Haushalte, Transport, Produktion und Landwirtschaft.”

Die Einnahmen dieser neuen Steuer sollten dann zum Ausbau des öffentlichen Transports verwendet werden. „Ganz klar ist, dass die soziale Komponente berücksichtigt werden muss”, so Mouveco.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, warum die Luftfahrtbranche, die immerhin auch einen erheblichen Teil an CO2-Emissionen produziert, dafür nicht belangt wird, der Autofahrer hingegen schon. Flugbenzin (Kerosin) ist unbesteuert, weil man Angst hat, die europäischen Airlines gegenüber Wettbewerbern zu benachteiligen. Wenn das Fliegen teurer wird, werden aber nicht nur Fernreisen weniger, es wird in Luxemburg dem wichtigen Logistiksektor zusetzen.

Bislang setzen Airbus, Bombardier und Boeing auf Benzinmotoren – ein Tesla der Lüfte, der die Luftfahrtbranche elektrisieren würde, ist noch nicht in Sicht.

Eine globale Steuer auf CO2–Emissionen ist wünschenswert.

Nach Meinung Brüssels könnte eine kohärente und homogene CO2-Steuer in der EU ein wichtiger Schritt in Richtung der 2050-Ziele der Klima- und Energiepolitik sein. Die Kommission bereitet derzeit die Neubewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. 

Eine Kohlenstoffsteuer wird letztlich den Preis für die Endprodukte erhöhen und soll die Industrie veranlassen, emissionsarme Produktionswege zu finden. Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, dass eine global harmonisierte CO2-Steuer gebraucht wird, damit Produktionsaktivitäten nicht einfach in Länder mit einer schwächeren Umweltpolitik verlagert wird, erklärt Skerdilajda Zanaj, Associate Professor der Wirtschafts- und Finanzfakultät der Universität Luxemburg.

Die Wissenschaftlerin hat an einer Studie zum Thema „Besteuerung von CO2-Emissionen“ mitgewirkt, an einer zweiten wird derzeit gearbeitet. Zanaij zufolge sind dezentrale Umweltpolitiken weniger effektiv bei der Reduzierung von Emissionen. „Daher ist eine globale CO2-Steuer wünschenswert, da sie im Hinblick auf jede Verlagerungsstrategie von Unternehmen neutral wäre“, so Zanaj.

Sinnvoll sei in diesem Zusammenhang auch, die CO2-Steuereinnahmen für Investitionen in saubere Technologien zu verwenden, um den Industrien zu helfen, sich von alten Produktionsprozessen zu lösen.

Bei der energieintensiven Industrie wie Stahl- oder Zementproduzenten ist mit dem vor kurzem reformierten CO2-Zertifikatshandel ein „Teuerungssystem“ eingeführt. Er gibt dem CO2-Ausstoß durch Verbrennen von fossilen Brennstoffen bei 11 000 Anlagen in Europa einen Preis – was sie gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt, sagt die Branche. Inzwischen heißt es aber auch aus China, man wolle sich am System des CO2-Zertifikatshandels beteiligen.

Die Quotenkürzung in der EU, die den Preis pro Tonne Kohlenstoff auf rund 20 Euro erhöht, greift ab dem 1. Januar 2019. Nach wie vor werden aber laut Internationaler Energieagentur (IEA) weltweit fossile Brennstoffe mit 260 Milliarden Euro subventioniert. Und die globalen CO2-Emissionen steigen weiter an.




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