289 reuige Bürger: Steueramnestie bringt 40,5 Millionen Euro ein

Laurent SCHMIT

Noch bis Ende 2017 konnten Steuersünder ihre Situation regularisieren, indem sie zwar mehr zahlen mussten, aber sonst keine strafrechtlichen Folgen fürchten müssen. Nun liegt eine erste Bilanz vor.

(las) - Seit Anfang 2016 konnten Steuerhinterzieher ihre Situation regularisieren. Diese Amnestie lief beim Jahreswechsel aus. Nun liegt eine erste Bilanz vor: Bis September 2017 meldeten sich insgesamt 289 Personen bei der Steuerverwaltung – davon wurden 221 Anfragen bereits 2017 gemacht.

Das zeigt die Antwort von Finanzminister Pierre Gramegna auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes. Alles in allem konnte der Staat dadurch 40,5 Millionen Euro einnehmen.

126.000 Euro im Schnitt

In diesem Betrag sind allerdings bereits die Strafzahlungen inbegriffen, die für 2016 10 Prozent des hinterzogenen Steuerbetrags betrugen und 2017 20 Prozent. Im Gegenzug hat der Steuerhinterzieher keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten.

Ohne Strafen waren es 30,6 Millionen Euro für 2016 und 5,7 Millionen für die ersten neun Monate 2017. Im Durchschnitt haben die reuigen Steuerzahler damit 126.000 Euro hinterzogen.

Allerdings hat die Steuerverwaltung nicht alle Anfragen angenommen, weil bereits Ermittlungen gegen diese Personen liefen. Die Mehrheit der Steuerzahler habe dennoch die Maßnahme in Anspruch nehmen können.

Verschärftes Vorgehen

Der Zeitpunkt der Handreichung ist kein Zufall. Ab diesem erhält die Steuerverwaltung über den automatischen Informationsaustausch Informationen zu Auslandskonten von Luxemburgern. Auch inländische Banken rieten ihren Kunden von der Amnestie zu profitieren.

Mit der Steuerreform 2017 wurde als neuer Straftatbestand die „fraude fiscale aggravée“ eingeführt. Durch diese Maßnahmen rechnet der Finanzminister mit Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro 2017, 40 Millionen dieses Jahr und 50 Millionen für 2019 und 2020.

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