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25 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Welthandelsorganisation tief in der Krise
Wirtschaft 4 Min. 04.01.2020

25 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Welthandelsorganisation tief in der Krise

Ein vollbeladenes Schiff aus den USA in einem chinesischen Hafen: Eskaliert der Handelsstreit, wird es schmerzhaft.

25 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Welthandelsorganisation tief in der Krise

Ein vollbeladenes Schiff aus den USA in einem chinesischen Hafen: Eskaliert der Handelsstreit, wird es schmerzhaft.
Foto: AFP
Wirtschaft 4 Min. 04.01.2020

25 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Welthandelsorganisation tief in der Krise

Thomas KLEIN
Thomas KLEIN
Durch die Blockade der USA ist das Streitschlichtungsverfahren der WTO lahmgelegt. Die Folge könnte eine Zunahme von Handelskonflikten sein.

Die Bilanz der Welthandelsorganisation (WTO) kann sich durchaus sehen lassen: Seit ihrer Gründung 1995 haben sich 164 Länder der WTO angeschlossen, 22 weitere Staaten befinden sich gerade in Beitrittsverhandlungen. Etwa 98 Prozent des weltweiten Handels laufen nach den Regeln der WTO ab. 

Dennoch mag am Hauptsitz der WTO in Genf zum 25. Gründungsjubiläum keine rechte Feierlaune aufkommen: Denn die wichtigste Funktion der Institution, das Streitschlichtungsverfahren, ist durch die Blockade der USA seit Dezember 2019 praktisch lahmgelegt. Seit Jahren verhindert die amerikanische Regierung die Neubesetzung von Berufungsrichtern für das Gremium. 

Die Folge ist, dass es seit dem 10. Dezember nur noch einen Richter gibt, nachdem die Mandate des Inders Ujal Singh Bhatia und des Amerikaners Thomas Graham ausgelaufen sind. Damit ist der Chinese Hong Zhao der einzig verbliebene von ursprünglich sieben Richtern. Dadurch wird das Gremium beschlussunfähig, da es mindestens drei Mitglieder benötigt, um neue Berufungen anzuhören.

Rolle als neutraler Schiedsrichter 

Damit verliert das Welthandelssystem eine wichtige Instanz, die sich als neutraler Schiedsrichter um die Lösung von Handelskonflikten bemüht hat. Jedes WTO-Mitglied konnte ein anderes Land vor das Gericht bringen, wenn es der Meinung war, dass dieses WTO-Regeln verletzt habe. Wenn die Richter zu dem Schluss kamen, dass der Vorwurf gerechtfertigt war, erlaubten sie dem Kläger, Zölle in Höhe des verursachten Schadens zu erheben. 

Die Prozesse und anschließenden Berufungsverfahren sind zum Teil sehr langwierig, verhinderten aber oft eskalierende Handelskriege in Form wechselseitig erhobener Strafzölle. Bisher fällten die Richter etwa 350 Urteile unter Beteiligung von über 100 Ländern. Aktuell laufen 14 Berufungsverfahren. Darunter befindet sich der Streit zwischen den USA und der EU über angebliche Staatshilfen für den Luftfahrtkonzern Airbus. 


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Die Blockadepolitik der USA gegen die Welthandelsorganisation beruht dabei nicht allein auf Donald Trumps Abneigung gegen multinationale Institutionen und seine „America First“-Philosophie. Vielmehr zeichnete sich die Auseinandersetzung bereits unter seinen Vorgängern ab. Die Vereinigten Staaten haderten schon unter Obama mit dem Schiedsgericht und blockierten 2011 die Nominierung bestimmter Richter. 

Die Amerikaner werfen dem Gericht vor, dass es sein Mandat regelmäßig überschreite und neue Regeln aufstelle, anstatt lediglich bestehende Bestimmungen anzuwenden. Dabei sind die USA das Mitglied, das das Schiedsgericht mit Abstand am häufigsten anruft. So reichten die Amerikaner seit 1995 insgesamt 124 Beschwerden vor dem Gremium ein. Die EU kommt an zweiter Stelle mit lediglich 104 Fällen. 

Aggressive Wirtschaftspolitik

Neben der Kritik an der Arbeit des Schiedsgerichts fordern die USA außerdem seit langem eine Überarbeitung der WTO-Regeln. Die Amerikaner kritisieren insbesondere, dass das geltende Regelwerk nicht geeignet sei, um mit den massiven staatlichen Eingriffen mancher Mitgliedsländer wie China in die Wirtschaft umzugehen. 


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Dabei werfen die Amerikaner Peking unter anderem seine aggressive Förderung strategisch wichtiger Unternehmen und den erzwungenen Technologietransfer ausländischer Firmen vor. Mit dieser Kritik stehen die USA nicht allein da. Selbst Pascal Lamy, bis 2013 Generaldirektor der WTO, räumte gegenüber der chinesischen Tageszeitung „Global Times“ ein, dass es Reformen der Handelsregeln dringend bedarf: „[...], wir brauchen Verbesserungen und eine WTO-Reform, insbesondere, um den chinesischen Praktiken und dem Wachstum staatseigener Unternehmen in China besser zu begegnen. Als Privatunternehmen mit China zu konkurrieren, ist ein Problem, [...] weil Sie mit Unternehmen konkurrieren müssen, die vom chinesischen Staat unterstützt werden“, so Lamy. 

Zu den Streitpunkten zählt auch die Sonderbehandlung von Entwicklungsländern, für die weniger strikte Vorgaben zur Öffnung ihrer Märkte gelten. Dabei legen die Staaten selbst fest, ob sie als Entwicklungsland gelten möchten. So hat die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, China, weiterhin diesen Status inne; das hoch entwickelte Südkorea gab ihn erst im Oktober auf Druck der USA auf. 

„Die WTO ist kaputt, wenn die reichsten Länder der Welt reklamieren, Entwicklungsländer zu sein, um WTO-Regeln zu vermeiden und eine Sonderbehandlung zu bekommen“, machte der amerikanische Präsident seinem Ärger auf Twitter Luft. 

Blockade von Reformen

Änderungen in den Regeln der WTO durchzusetzen, hat sich allerdings als nahezu unmöglich erwiesen. Der Hauptgrund dafür ist der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen, der es einfach macht, Reformen zu blockieren. Der letzte Versuch einer umfassenden Erneuerung des Regelwerks, die sogenannte Doha-Runde, wurde 2008 nach jahrelangen Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. 


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Unklar ist, wie es jetzt weitergeht. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo betonte in einer Ansprache, dass ohne ein regelbasiertes System der Zusammenarbeit im Handel das „Gesetz des Dschungels“ drohe, das „Ungleichheiten in Bezug auf Macht und wirtschaftlichen Erfolg“ verstärke. 

Eine Gruppe von 117 WTO-Mitgliedern hat im November ihren gemeinsamen Aufruf an die USA erneuert, damit diese endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Bisher ohne Erfolg. Die EU, Kanada und Norwegen haben sich daher auf eine Übergangslösung für den Schlichtungsmechanismus geeinigt – mit ehemaligen Mitgliedern des Berufungsgremiums als Richter. 

Im Juni diesen Jahres werden die WTO-Mitglieder zur zwölften Ministerkonferenz im kasachischen Nur-Sultan zusammenkommen, um die Streitpunkte zu diskutieren. Von den Beobachtern hegt aber kaum jemand Hoffnungen auf einen Befreiungsschlag. 


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