Wenn Politiker sich infizieren oder in Quarantäne sind, können sie nicht an den Sitzungen des Parlaments oder des Schöffenrats teilnehmen. Eine Video-Schalte wäre ein möglicher Ausweg.
Grundsätzlich ist der Staatsrat mit den Änderungen am Covid-Gesetz einverstanden. Nur bei den neuen Regeln zu den Gerichtsverhandlungen spricht die Hohe Körperschaft ihr Veto aus.
Die Salariatskammer entdeckt im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durchaus positive Punkte. Doch die große Herausforderung, für die das Haushaltsgesetz keine Lösung parat hat, ist die soziale Schieflage, so die Vorsitzende Nora Back.
In seinem jüngsten Bericht stellt der Groupe d'Etats contre la corruption des Europarats Luxemburg eine schlechte Zensur aus. Kritik setzt es am Verhaltenskodex des Parlaments und am Justizkapitel der Verfassung.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert liegt in der aktuellen Politmonitor-Umfrage erneut auf Platz eins. Mit deutlichem Abstand verweist sie Premier Bettel und Außenminister Asselborn auf die Plätze zwei und drei. Asselborn lässt übrigens zum ersten Mal seit Jahren Federn.
Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth über das Haushaltsdefizit, das luxemburgische Steuersystem und über die Herausforderungen beim Datenschutz.
Zuerst hat die Regierung tagelang gezögert. Am Ende musste dann alles sehr schnell gehen. Bei der Verabschiedung der neuen Covid-Maßnahmen wurde nur der parlamentarische Schein gewahrt.
Im Interview spricht der Direktor der Santé, Dr. Jean-Claude Schmit über die neuen Covid-Maßnahmen, das Contact tracing und den Impfstoff, auf den alle warten.
Wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen verhängt die Regierung eine Ausgangssperre und beschränkt die sozialen Kontakte auf vier Personen. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst für einen Monat gelten.
Das Parlament beschäftigt sich in einer von der CSV beantragten Aktualitätsstunde mit dem Thema Kurzarbeit. Durch die Maßnahme konnten in der Krise viele Jobs abgesichert werden.
Das Parlament setzt sich mit der Kooperationspolitik auseinander. Die Regierung will trotz der Corona-Krise weiterhin ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe investieren.
Die ersten Reaktionen auf die Haushaltsrede von Finanzminister Pierre Gramegna fallen unterschiedlich aus. Von den Mehrheitsparteien gibt es viel Lob. Die Opposition lässt kein gutes Haar am Budget 2021.
Vizepremier und Beschäftigungsminister Dan Kersch über die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die Frage der Steuergerechtigkeit und die Stimmung in der LSAP.
Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert informierten über die jüngsten Entwicklungen in der Pandemie. Doch auch das Dossier Fage war ein Thema beim Pressebriefing.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.
Die Jugendorganisation der CSV will sich dafür einsetzen, dass die Preisspirale bei den Immobilien ausgebremst wird und bringt eine gesetzliche Obergrenze bei der Wertsteigerung ins Spiel.
In ihrem Gutachten plädiert die Autorité de contrôle judiciaire für eine zusätzliche gesetzliche Basis für die Jucha-Datenbank der Justiz. Dies führe zu mehr Rechtssicherheit.
In Trier erfasst ein Mann mit seinem Auto zahlreiche Menschen und verletzt vier von ihnen - darunter ein Baby - tödlich. Um 19 Uhr melden sich Vertreter der Stadt, der Polizei und der Feuerwehr bei einer Pressekonferenz.
Es ist ein Rückschlag für die Escher Beschäftigungsinitiative CIGL: Ihre Halle ist Donnerstag komplett abgebrannt. Die Gemüseproduktion am Escher Geméisguart ist dadurch aber nicht gefährdet.
