Der arabische Fernsehsender „Al Arabiya“ sorgte mit einer kleinen Internet-Randnotiz für Aufsehen in Luxemburg: Das Großherzogtum soll mindestens einen Guantánamo-Gefangenen aufnehmen. Kaum hatte der Außenminister die Meldung aus Dubai bestätigt, schon brach – vor gut zwei Wochen – eine Polemik über Sinn und Zweck eines solchen Transfers los.

Die Polit-Populisten witterten natürlich Morgenluft und wetterten heftig gegen die Regierungspläne. Das Land verfüge nicht über die nötigen Mittel, um die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu garantieren, und ohnehin seien die USA in erster Linie selbst für die Auflösung ihres völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers verantwortlich, so lauteten die Argumente.

Solche Parolen kommen natürlich gut an. Die klaren Worte des Außenministers, der sich auf internationale, sprich europäische Engagements des Landes berief, vor allem aber die Notwendigkeit hervorstrich unschuldig Inhaftierten eine Perspektive zu bieten, wurden dagegen mit einer gewissen Skepsis, ja manchmal sogar einer gehörigen Portion Unverständnis zur Kenntnis genommen. Schade eigentlich, denn Jean Asselborn hat sich im Namen der Regierung in Sachen Guantánamo richtig positioniert.

Das Land kann sich in der Tat nicht aus der außenpolitischen Verantwortung stehlen. Hat es auch bis dato nicht getan. Luxemburger Politiker, insbesondere auch der Regierungschef, haben dadurch auf dem Parkett der internationalen Politik einen durchwegs guten, ja sogar einen ausgezeichneten Ruf. Sie sind gern gesehene Diskussionspartner, besonders aber wertvolle Vermittler zwischen den Großen, die in der globalisierten Welt handfeste Eigeninteressen zu vertreten haben; strategischer und natürlich auch ökonomischer Art. Letzteres in Krisenzeiten in manchmal unerträglichem Maß...

Dass Luxemburg seit jeher konsequent die Karte einer offensiven Außenpolitik spielt, hat letztlich natürlich auch damit zu tun, dass das Land überhaupt nur durch eine multilaterale Herangehensweise überleben kann. Das Großherzogtum braucht enge Partnerschaften. Dass das innenpolitisch nicht in allen Lebenslagen problemlos an den Wähler gebracht werden kann, versteht sich von selbst. Das kostet mitunter eine ganze Menge Überzeugungskraft und Stehvermögen. Nun auch im Dossier Guantánamo.

Wer von offensiver und engagierter Außenpolitik spricht, denkt natürlich unweigerlich auch auch an die (teils umstrittenen) internationalen Engagements der luxemburgischen Armee. Mit ihnen untermauert das kleine Land, dass es seine multilateralen Verpflichtungen respektiert. Und das eben nicht nur auf finanzieller Ebene. Nein, die Politik in Luxemburg setzt seit geraumer Zeit schon auf eine echte Risikogemeinschaft mit den europäischen und/oder atlantischen Partnern. Die direkte Beteiligung an Friedensmissionen ist die logische Folge eben dieser Politik, für die es meist einen breiten Konsens in der Parteienlandschaft gegeben hat.

Mit der Frage über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen wird nun schlichtweg die Glaubwürdigkeit luxemburgischer Außenpolitik direkt auf den Prüfstand gestellt. Wie es aussieht, bleibt die Regierung, mit logischem Hinweis auf die notwendigen Sicherheitsgarantien, ihrer Linie treu. Das ist gut so.

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