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Die von den Luxemburger Gemeinden beschäftigten Ordnungsbeamten sollen in Zukunft mehr und neue Aufgaben wahrnehmen dürfen. Am Montag stellte die CSV einen neuen Gesetzesvorschlag vor, nachdem der Staatsrat an einer ersten Vorlage kein gutes Haar gelassen hatte.
Geht es nach den Vorstellungen der CSV, sollen die "Pécherten" nach der Verabschiedung des neuen Gesetzestextes auch kleinere Verstöße ahnden können.
Ob nun jemand am Strassenrand Müll ablagert, seinen Hund nicht an der Leine führt oder durch Lärm seine Nachbarn belästigt - in all diesen Fällen könnten die kommunalen Ordnungsdienste einschreiten und die Beamten sollen auch gebührenpflichtige Verwarnungen ausstellen dürfen. Außerdem könnten sie bei größeren Veranstaltungen wie Konzerten oder Radrennen eingesetzt werden.
So oder so würden die Beamten aber in jedem Fall direkt der Staatsanwaltschaft unterstehen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, für welche Verstöße die "Pécherten" zuständig werden. Bei der CSV geht man davon aus, dass man mit den jetzt gemachten Vorschlägen auch den Bedenken des Staatsrates Rechnung trägt.
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