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(mas) - Die Statutenreform ist unter Dach und Fach. Im zweiten Anlauf haben Déi Gréng einer grundlegenden Reform der Parteisatzung zugestimmt. Der erste Kongressteil unter dem Motto „Ëmdenken!“ war der Krise und ihren Konsequenzen gewidmet.
Im Juni wollen Déi Gréng ihre Ideen darlegen. Handeln, regulieren und den Sozialstaat stärken dienen als Leitlinien bei der Ausarbeitung der grünen Visionen. Visionen, die bei der politischen Konkurrenz vermisst werden; besonders die Liberalen und die Sozialisten ernteten Kritik. Letzteren fehle es an Dynamik, u.a. in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Beispiel Anpassung an die Abtreibungsgesetzgebung.
Nach dem Kongress ist vor dem Kongress: Am 19. Juni werden Déi Gréng ihre Vorstellungen zur Krisenbewältigung vorlegen, die in drei Arbeitsgruppen zusammengetragen werden. „Wir sind die einzige Partei, die sagt, was sie will“, umriss François Bausch das Vorgehen seiner Partei. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Sozialstaat: Geld- statt Sachleistungen, Erhalt des Generationenvertrages, Individualisierung der Rechte und steuerliche Gerechtigkeit zugunsten arbeitsintensiver Betriebe. „Wir wollen reformieren, um zu erhalten“, so der Fraktionschef.
Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo sich Déi Gréng enttäuscht zeigen von der LSAP und dem sozialistischen Ressortminister Jeannot Krecké. „Die Industriepolitik der LSAP resümiert sich in 60 Stellen, die in einer Plastikfabrik geschaffen wurden“, sparte Bausch nicht mit Kritik. Ein qualitativer Sprung sei in der Wirtschafts-, und damit einhergehend, in der Arbeitsmarktpolitik nicht erkennbar. Spielraum sehen Déi Gréng weiterhin bei Klein- und Mittelbetrieben, die in den neuen Technologie- und Dienstleistungsbereichen tätig sind.
Vor dem Kongress wiederholte François Bausch die Kritik am geplanten Shopping-Center in Liwingen, wo sich der Wirtschaftsminister in den Dienst des Bauherrn gestellt hätte. „Eine couragierte Politik sieht anders aus“, verwies der Hauptstadtschöffe auf das Beispiel Luxemburg-Stadt, wo der urbane Raum neu organisiert werde, so dass arbeiten, sich bewegen und wohnen gemäß IVL vereinbar seien.
Liwingen sei „eine gigantische Luftnummer“, meinte Christian Kmiotek. Jeannot Krecké habe keine Ahnung von Wirtschaftspolitik, so der Europawahl-Kandidat in einem kabarettreifen Auftritt. An die Arbeitsplatz- und Umsatzzahlen von Liwingen wollen Déi Gréng nicht glauben. Glauben tun die Grünen dafür an die ökologische Steuerreform – auch wenn dafür ausgetretene Pfade verlassen werden müssten, so der Fraktionsvorsitzende. Mit einer simplen Anhebung der Mehrwertsteuer habe dies nichts zu tun, bescheinigte Bausch LSAP-Parteichef Alex Bodry, sich noch nicht mit der Problematik auseinandergesetzt zu haben. Der Steuerpolitik der vormaligen CSV/DP-Regierung stellte der Redner eine schlechte Note aus.
Mit den Steuersenkungen von 2001 und 2002 sei der Grundstein für die Misere von heute gelegt worden. Wenn mittlerweile 80 Prozent der Betriebe keine Steuern mehr entrichten würden, dann könne die Rechnung nicht mehr aufgehen. Die Rechnung der DP, die Bürger via Spar-Kampagne in die Krisenbewältigung einzubeziehen, darf dagegen nach Meinung der Grünen nicht aufgehen. Parteisprecherin Sam Tanson sprach von „einer der niedrigsten Arten, Politik zu betreiben.“ Mit ihrem Sprecher-Kollegen Christian Goebel stimmte Tanson überein, dass die Krise als Chance zum Umdenken genutzt werde. „Nach dem finanz- und wirtschaftspolitischen Erdbeben müssen die Strukturen von Grund auf saniert werden.“ Bedenklich sei indes, dass sich Luxemburg bei den notwendigen Sanierungsarbeiten wie ein schlechter Schüler benehme, der erst auf den allerletzten Drücker handele.
Und Europa? Claude Turmes bekräftigte seine Kritik am neuen-alten Kommissionspräsidenten. Die wirtschaftslastige Haltung von José Manuel Barroso spiegele sich auch in der Strategie 2020 wider. Weder Armut noch Artenvielfalt seien ein Thema, untermauerte der Europaabgeordnete der Grünen seine Haltung mit zwei Beispielen. 2010 ist das Europäische Jahr der Armutsbekämpfung und das internationale Jahr der Biodiversität. Ihre Alternativ-Strategie wollen die europäischen Grünen im Rahmen eines Green New Deal formulieren, mit als Schwerpunkten Forschung und Innovation, grüne Technologien, grüne Investitionsfonds und eine starke soziale Kompetenz. „Wir wollen einen gerechten Weg aus der Krise finden.“
Am Budget der Grünen ist das Wahljahr 2009 nicht spurlos vorübergegangen. Anstelle der veranschlagten 650 000 Euro kostete die Kampagne 732 044,71 Euro; das Haushaltsjahr insgesamt schloss mit einem Defizit von 299 992,1 Euro ab. 2010 soll dieses Minus auf 231 769,85 Euro zurückgeführt werden.
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