(vb) – Kurz vor der Tripartite hat die LSAP auf dem ordentlichen Parteikongress in Roodt/Syre ihren Standort bestimmt. Es müsse ein ausgeglichenes Paket gegen die Rezession her, sagte Parteipräsident Alex Bodry.
Bodry, der als einziger Kandidat für die Wiederwahl des Präsidentenamts zur Wahl stand, bekräftigte, dass die Sozialisten für einen Staat auf der Seite des Bürgers stehen. Sie treten ein für eine starke öffentliche Hand und für den Sozialstaat.
Die Reformen dürften jetzt nicht "mit dem Brecheisen" durchgezogen werden, mahnte Bodry. Stattdessen befürwortet die LSAP eine breite öffentliche Debatte über Auswege aus der Wirtschaftskrise.
Bodry erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit mit rund 16 000 Betroffenen ein in Luxemburg nie gekanntes Niveau erreicht hätte und appellierte daran, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Soziale nicht zu vergessen.
Die Sozialisten zeigten sich aufgeschlossen gegenüber einer Erhöhung der Solidaritätssteuer. Der Index dürfe dagegen auf keinen Fall modifiziert oder ausgesetzt werden, hieß es bei dem Parteikongress in Roodt/Syre.
Außenminister Jean Asselborn übte harte Kritik an den Banken: Mit ihrer Bonuspolitik, die riskante Geschäfte belohne, hätten sie eine Mitschuld an der Finanzkrise, meinte er.
Personell ändert sich an der Spitze der Partei wenig. Alex Bodry bleibt Präsident, Vizepräsidenten sind Michèle Diederich und Georges Engel, Generalsekretär Yves Cruchten.