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Wie sich die Regierung die Entwicklung der Staatsfinanzen während dieser Legislaturperiode vorstellt, haben CSV und LSAP in der elften Ausgabe des Stabilitätsprogramms beschrieben. Dieses soll die Grundlage für die Tripartite-Verhandlungen bilden. Schon vor Beginn der Verhandlungen sind die Zahlen umstritten.
Der Staat braucht Geld. In diesen Wochen wird die Regierung eine Anleihe von zwei Milliarden Euro aufnehmen. Der Schuldenberg des Staates wächst in diesem Jahr auf über sieben Milliarden Euro oder 18, 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Euro-Stabilitätspakt gesteht den Staaten eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des BIP zu. Wir haben also noch Spielraum, könnte man meinen. Einige Gewerkschaften sehen das so und verweisen auf Euro-Länder, die sich nicht weiter um die Maastricht-Obergrenze scheren.
Die CSV/LSAP-Koalition will aber nicht den Marsch in den Schuldenstaat antreten und hat sich zwei Szenarien ausrechnen lassen. Was passiert, wenn nichts unternommen wird und was muss passieren, damit zumindest für die gesamte öffentliche Hand ein Nulldefizit bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden kann? Ohne Sparanstrengung steigt die Verschuldung bis 2014 auf über 17 Milliarden Euro an, rund 37 Prozent des BIP. „Das können wir uns nicht leisten“, sagt Finanzminister Luc Frieden. Alleine für die Abbezahlung der Zinsen müssten 2014 dann 488 Millionen Euro aufgebracht werden. Selbst wenn theoretisch eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des BIP möglich ist, hält Frieden dies für undenkbar. „Ein kleines Land kann das nicht dauerhaft schultern. Die Schuldenlast würde uns erdrücken.“ Geht es nach der CSV/LSAP-Koalition, soll das Defizit der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren stufenweise abgebaut werden. Rund 400 Millionen Euro müssten dafür jährlich eingespart werden. Wenn Kommunen, Sozialversicherungen und Zentralstaat dann 2014 ein Null-Defizit nach Brüssel melden können, gilt das nur für die gemeinsame Betrachtung. Der Haushalt der Regierung – des Zentralstaats – würde weiterhin im Defizit bleiben. Der Staat müsste also weiterhin mehr ausgeben, als er einnimmt. Dies erklärt sich unter anderem durch Überweisungen von etwa zwei Milliarden Euro vom Staat an die Sozialversicherungen.
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Doch wo sparen, wenn man sparen will? Diese Herausforderung wird die Sozialpartner in den nächsten Wochen beschäftigen. Die Regierung fordert eine „kollektive Anstrengung“. Sozialleistungen, Gehälter, Investitionen, laufende Kosten, in allen vier Bereichen soll der Rotstift angesetzt werden. Zur Aufstellung des Budgets 2011 wurden die Verwaltungen bereits im Rundschreiben aufgefordert, gegenüber dem Vorjahr die laufenden Ausgaben um zehn Prozent zu drosseln. „Der Sparkurs erstickt den Aufschwung im Keim“, befürchtet die Arbeitnehmerkammer. „Investitionen, die die Konjunktur fördern, sollen weiterhin Priorität genießen“, kontert Finanzminister Luc Frieden. Der Staat könnte natürlich die Steuern erhöhen, um seine Kasse aufzustocken. Frieden und andere Mehrheitsvertreter haben diese Möglichkeit aber bisher immer abgelehnt.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Einige Gewerkschaften sehen das anders und halten auch die Prognosen der Regierung für zu pessimistisch. CSV und LSAP gehen davon aus, dass die Wirtschaft sich langsam wieder erholt und im Schnitt in den kommenden Jahren um drei Prozent wachsen wird. Die Steuereinnahmen des Staates stammen zum überwiegenden Teil aber aus dem Finanzsektor und dessen Zukunft bleibt weiter ungewiss. Sollten sich die Vorhersagen als zu pessimistisch erweisen, hält Luc Frieden das nicht für dramatisch. Die Mehreinnahmen wären für die Schuldentilgung gut zu gebrauchen. Wie schnell sich die Dinge ändern können. Vor einiger Zeit hat man sich im Großherzogtum noch um die Verwendung von Mehreinnahmen gestritten und die CSV-Schatzmeister mussten sich rechtfertigen, wenn sie Rücklagen bildeten. Diese Reserven werden in zwei Jahren aufgebraucht sein.
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