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(ham) - Zuckerbrot und Peitsche – so könnte man die Aussagen interpretieren, die am Mittwoch bei der Generalversammlung der nationalen Polizeigewerkschaft SNPGL getätigt wurden. In der Tradition der vergangenen Jahre waren sich die Vorstandsmitglieder nämlich auch gestern nicht zu schade, den Finger in offene Wunden zu legen und Missstände im Polizeidienst offen anzusprechen. Fairerweise wussten die Redner aber auch Fortschritte und gute Initiativen zu würdigen, wie zum Beispiel die Aufstockung der Dienststellen und die Zusammenlegung von Interventionszentren und Nachbarschaftskommissariaten.
Besuchern der Generalversammlungen der „Syndicat national de la Police grand-ducale“ dürfte aufgefallen sein, dass sich die Forderungen der nationalen Polizeigewerkschaft seit Jahren stets um die gleichen Themen drehen. Der Personalmangel ist eines dieser Themen, die in regelmäßigen Abständen unermüdlich vom SNPGL-Vorstand angeprangert werden. Gestern aber schlug Präsident Albert Ressel versöhnlichere Töne an, was die Besetzung der Kommissariate und Polizeidienste angeht: „An dieser Stelle möchte ich der Regierung und unserem Minister danken, dass sie das Aufstocken des Personals als oberste Priorität ansehen und wir in diesem Jahr 15 Brigadiers und 65 Inspektoren rekrutieren dürfen“, so der Präsident vor einem bis auf den letzten Platz besetzten Centre Nicolas Braun in Hesperingen.
Allein seit der letzten Generalversammlung am 3. März 2009 sei die Zahl der Beamten um 41 gestiegen. Davon sind laut Albert Ressel 27 Polizisten in Interventionszentren und Nachbarschaftskommissariaten eingesetzt worden – ganz im Sinne der Bürgernähe. „Das sind immerhin 65 Prozent“, so Ressel, der aber auch bemerkte, dass das Aufstocken des Personals nicht in allen Dienststellen gleich gut funktioniere.
Große Erwartungen hat der Vorsitzende an den neuen „Polizeiminister“ Jean-Marie Halsdorf, welcher der Polizei nach dem Ressortwechsel der Staatsgewalt vom Justiz- ins Innenministerium nun politisch vorsteht. Für den früheren Gemeinderat und Bürgermeister von Petingen sei die Polizei damit keine Unbekannte. Dennoch komme keine einfache Aufgabe auf den Innenminister zu, der neben der Polizei auch für Armee, Protection civile und Feuerwehr verantwortlich zeichne. Der neue Minister sei aber mindestens in einem Punkt einer Meinung mit der Gewerkschaft: „En zefriddene Polizist ass och e gudde Polizist“.
Gelobt wurde auch die Initiative, die Interventionszentren mit den Nachbarschaftskommissariaten zusammenzulegen – allerdings in Maßen. Um dem Kompetenzengerangel aus dem Weg zu gehen, sollte das Pilotprojekt vorerst nur dort eingeführt werden, wo einer der beiden Chefs in Rente gehe. Das habe bis zu einem gewissen Punkt auch gut geklappt. Doch dann habe sich der Generaldirektor der Polizei dazu entschieden, das Pilotprojekt auszuweiten und die betroffenen Kommissariatsleiter mit dem Argument eines weiteren Titels ködern zu wollen. „Die Betroffenen sehen das in einem anderen Licht“, so Ressel. Von deren Bedenken habe der Generaldirektor aber nichts hören wollen.
Angesprochen wurde auch die versprochene Nachbesserung der Polizeireform von 2000. Die SNPGL hofft, bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes mit im Boot zu sitzen. „Diese Verantwortung müssen und werden wir übernehmen und auch nur für Sachen gerade- stehen, denen wir auch unsere Zustimmung gegeben haben“, versprach Ressel.
Weiter fordert die SNPGL strengere Aufnahmekriterien für die Beamtenlaufbahnen. Eine 3e oder 11e sei derzeit die Mindestvoraussetzung für den Eintritt in die Inspektorenlaufbahn. „Doch unsere Gesetze werden komplexer, auch werden mehr Sprachenkenntnisse verlangt und die Prozeduren werden komplizierter“, unterstreicht Ressel, der mindestens einen Abschluss der 1re oder 13e für den Eintritt in die Inspektorenkarriere für angebracht hält. Auch bei der Laufbahn des Brigadier müsse die vorgeschriebene Schulzeit (6e oder 8e) um mindestens drei, wenn nicht fünf Jahre heraufgesetzt werden.
Ohne auf spezifische Vorfälle eingehen zu wollen, wurde gestern aber auch noch der Umgang mit Waffen thematisiert. Das Gesetz vom 28. Juli 1973, das den Umgang mit Waffen regelt, müsse unbedingt der modernen Zeit angepasst werden.
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