Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Schuld sind die Wähler, die nicht mehr Frauen gewählt haben, die Parteien, die nicht mehr Frauen zu Kandidaten kürten und am Ende die Frauen selbst, weil sich nicht mehr von ihnen in die Politik einmischen.

Die Grünen wollen nun per Gesetz nachhelfen und paritätische Kandidatenlisten vorschreiben. Die Idee ist nicht neu, aber das macht sie auch nicht besser. Es bedeutet nämlich, dass der Staat in Zukunft vorschreiben würde, wer zu einer Wahl antreten darf und wer nicht. Reine Frauenlisten oder reine Männerlisten wären verboten. Aber auch Listen, die die Parität nicht erreichen, sollen nach Vorstellung der Grünen nicht mehr zur Wahl zugelassen werden. Ein Kandidaten-Aussonderungsverfahren ist in einer Demokratie schwer vorstellbar. In einer Demokratie muss jeder das Recht haben, zur Wahl antreten zu dürfen, unabhängig von seinem Geschlecht. Und jede Partei muss das Recht haben, mit soviel Frauen und Männern anzutreten, wie sie es für richtig empfindet.

Das letzte Wort hat ohnehin der Wähler. Der mag nicht immer so entscheiden, wie es den Parteien passt. Aber das ist noch lange kein Grund, dessen Wahlfreiheit einzuschränken. Wenn die Parteien dazu bewegt werden sollen, Frauen in ihren Reihen zu fördern, bietet sich die Gesetzgebung über die Parteienfinanzierung an: Mehr Geld für Parität. Aber kein Zwang zur Parität.

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