Ist die Basisdemokratie das gesellschaftliche Konzept der Zukunft? Könnte man annehmen. Sänger, Tänzer und Topmodells werden seit Jahren schon bei Castingshows zu Höherem berufen. Der einfache Bürger steigt zum Star auf und Millionen schauen zu. Ein fantastisches Geschäft für Medienkonzerne, die den Zuschauern ein neues Gefühl direkter Mitbestimmung vorgaukeln. Dabei geht es nur um Quoten und Gewinne, nicht um echte Chancen, die Menschen geboten werden sollen, die ansonsten – in der normalen Welt – kaum Anerkennung und Beachtung finden würden. Nun hält ein ähnlich populistischer Ansatz Einzug in die Politik, und damit in eine Domäne, in der der öffentlichen Sache mit dem nötigen Ernst begegnet werden müsste.

Es sind die Granden der Liberalen, die einen neuen politischen Stil pflegen. In Deutschland. In Luxemburg. Pauschalverurteilungen à la Westerwelle, populistische Ablenkungsmanöver à la Bettel. Der neue Liberalismus ist unterm Strich nichts mehr als eine „Dieterbohlisierung“ der Politik. Die Debatte über wichtige Sachfragen und Zukunftsthemen wird auf griffige Schlagwörter und kantige Sprüche reduziert. Frei dem Motto: Wer provoziert gewinnt.

Mit einer regelrechten „Meisterleistung“ wartete im Nachbarland der Vizekanzler auf. Seine verbalen Attacken zielten auf diejenigen ab, die nun wirklich auf den untersten Stufen der sozialen Leiter ein bescheidenes Dasein fristen. In ihnen hat der FDP-Chef die eigentlichen Schuldigen für die tiefe Krise ausgemacht. Natürlich ohne es so deutlich zu sagen. Aber die Klientel seiner Partei meinte er wohl kaum, als er als Lehrmeister seine westerwell'schen Leistungsprinzipien darlegte und Arbeitslose und Kleinverdiener aufeinanderhetzte.

Eigentlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Politiker sich trauen, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen. Nur auf die Form kommt es an. Und natürlich auf Kompetenz und Konsequenz in der Umsetzungsphase. Auf dieser Ebene ist Westerwelles Bilanz eher mager. Ein Punkt, in dem sich der Liberale übrigens deutlich von den meisten seiner illustren Vorgänger unterscheidet. Die Stärke dieser Männer lag in der Herangehensweise an die Politik, die sich durch die Wahrung eines hohen Maßes an Contenance auszeichnete. Auch in Krisenzeiten ließ niemand Zweifel daran aufkommen, dass politische Gestaltung in allererster Linie etwas mit Verantwortung zu tun hat.

Geradezu unverantwortlich, weil in höchstem Maße populistisch, ist hierzulande die neue politische Masche des heimlichen DP-Chefs. Not macht erfinderisch. Das eigene Unvermögen politische Konzepte und Ideen zu entwickeln, veranlasste Fraktionspräsident Bettel dazu, im Internet eine Art globales Referendum zu veranstalten, bei dem jeder alles vorschlagen kann, was er selbst für politisch nötig und finanziell sinnvoll hält; Politikerschelte natürlich (hoffentlich?!) inklusive.

Konkrete politische Äußerungen zu dem, was an tollen Ideen im blauen Kummerkasten landet, gibt es von liberaler Seite bis dato keine. Warum auch? Das Schweigen ist ein Teil der Strategie, die im Endeffekt aber einer politischen Kapitulation gleichkommt. Nicht vor den Bürgern und deren berechtigten Sorgen und Nöten, sondern vor der eigenen Verantwortung und Verantwortlichkeit.

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