"Luxemburger Paradies umbauen"

Mindestens 1,6 Milliarden Euro sollen eingespart werden

Foto: Marc Wilwert

„Es gilt, ein Entwicklungsmodell zu definieren, das es erlaubt, das Luxemburger Sozialmodell zu erhalten“, definierte Jean-Claude Juncker die Hauptaufgabe der Tripartite.

(jot) - Mindestens 1,6 Milliarden Euro will die Regierung im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 einsparen, um das Gesamtstaatsdefizit ganz abzubauen. Dies gab Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag im Vorfeld der Tripartite-Runde bekannt.

„Wir wollen die Luxemburger nicht aus dem Paradies vertreiben, aber wir müssen es umbauen“, lautete die klare Ansage des Premierministers. Er machte klar, dass in der Tripartite-Runde drei große Themengebiete auf der Tagesordnung stehen werden: die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die öffentlichen Finanzen.

Maßnahmen von Nicolas Schmit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Jean-Claude Juncker unterstrich, dass Arbeitsminister Nicolas Schmit zurzeit eine Reihe an Maßnahmen ausarbeitet. Diese werden der Tripartite-Runde in ihrer ersten Sitzung am 17. März vorgelegt. Ein Szenario der Massenarbeitslosigkeit müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

„Das Wachstum der Luxemburger Wirtschaft ist zurzeit zu niedrig, um das Luxemburger Sozialmodell langfristig aufrechtzuerhalten“, erklärte der Premierminister in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit. Es gelte daher, sich in der Tripartite darauf zu verständigen, in welchen neuen Wirtschaftsbereichen Luxemburg die Initiative ergreifen soll.

Investitionsprojekte müssen Wachstumspotenzial erhöhen

„Wir müssen viel sparen“, betonte Jean-Claude Juncker zum Thema Staatsfinanzen. Es gelte zu verhindern, dass Luxemburg Hunderte von Millionen an Zinsen zurückzahlen muss. Wie bis zum Jahr 2014 1,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wollte der Premierminister noch nicht konkret beantworten. Er machte aber deutlich, dass nur Investitionsprojekte durchgeführt werden sollen, die das Wachstumspotenzial Luxemburgs erhöhen. Zudem müsse eine wirtschaftliche oder soziale Notwendigkeit gegeben sein. Die Gehälterrevision im öffentlichen Dienst gehört in den Augen des Premierministers aber nicht in die Tripartite-Verhandlungen.

Die Hauptaufgabe der Tripartite-Runde formuliert Jean-Claude Juncker in einem Satz: „Es gilt, ein Entwicklungsmodell zu definieren, das es erlaubt, das Luxemburger Sozialmodell zu erhalten.“ Die Tripartite erstreckt sich über fünf Sitzungen vom 17. März bis zum 27. April.

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Ihre Meinung zum Thema

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Rainer Fickers meint:
09.03.2010, 22:17 Uhr
@b j: très bien!

@Romain Dehm: Was den Zugang von Ausländern zum öffentlichen Dienst in Luxemburg anbelangt, muss ich Ihnen zum größten Teil Recht geben. Ich bin selber Ausländer, habe aber immer sehr gut verstehen können, dass ich das Vorrecht der Einheimischen nicht streitig machen kann bzw. sollte oder dürfte. Ich betrachte das nicht als "Nationalismus", sondern als logisch und normal. Ich denke, dass ein Einheimischer (obwohl ich sagen würde, dass ein Ausländer nach 15 bis 20 Jahren festem Wohnsitz in Luxemburger doch allmählich zu den Einheimischen zählen dürfte - was natürlich nachgeprüft werden müsste / Sprache, Kultur usw./) dem eigenen Staat und seinen Diensten "näher" ist und möglicherweise die nationalen Befindlichkeiten doch besser kennt (kennen sollte) bzw. darin aufgewachsen ist. Ich würde aber für besondere, hochqualifizierte Posten nicht unbedingt Bewerbungen aus dem Ausland von vornherein ausschließen, falls im eigenen Land nicht hundertprozentig geeignete Leute zu finden wären...
b j meint:
09.03.2010, 18:37 Uhr
@ Hr. Romain Dehm,
1. Ihre Grundkritik an unserem aktuellen Wirtschaftssystem ist sicherlich zum Teil zutreffend, ist aber nicht Gegenstand dieses Leitartikel.
2. Dass sich immmer mehr hochqualifizierte Studienabgänger in der Arbeitslosigkeit wiederfinden, hat sicherlich multiple Gründe. Einer davon erscheint mir aber sicher zu sein, dass viele Abiturienten eine Studienwahl treffen, welche für unsern Arbeitsmarkt unvorteilhaft ist. Dort sollte die Politik gefragt sein, welche den Abiturienten, in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden, eine realistische Einschätzung der Zukunft ihres Traumberufs vermitteln sollte.
3. Die Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Staatsbedienstete ist ebenfalls nicht Thema des Leitartikel.
4. Ich stehe selbst vor Abschluss meines Universitätsdiploms und somit vor einer Einstellung, und brauche somit nicht soweit zu gehen und an meine ungeborenen Kinder zu denken, sondern kann eine Antwort aus meiner eigenen Wunschanstellung ableiten. -> Freie Wirtschaft!
Rainer Fickers meint:
07.03.2010, 02:32 Uhr
@b j: ganz richtig. Für die selbständigen Arbeiten haben wir ja die Pendler, deren Kinder und Familien laut Herrn Paul Reich weniger wert sind als die Luxemburger Kinder. Herrenmenschmentalität! Pfui Teufel.
Romain Dehm meint:
07.03.2010, 01:23 Uhr
@ b.j

Ihr Komentar scheint auf den ersten Blick einleuchtend.Doch bei näherem Betrachten ist er unausgewogen und irreführend.

1) Wenn Universitätsabgänger sich die jetzige Lage auf dem Arbeitsmarkt ansehen,wird doch wohl jedem klar sein,dass auch für sie keinen ihren Studien angemessenen Arbeitsplatz zu Verfügung steht,denn der Trend der Gewinnmaximierung entlässt tagtäglich Ihresgleichen in die Abhängigkeit des Staates,sprich Arbeitslosigkeit.Sich in die Abhänigkeit des ausufernden Turbokapitalismus mitunter Hungerlöhnen zu begeben,ist eben nicht sehr atraktiv für hochqualifizierte aber keine naiven Arbeitskräfte.Da scheint es mir legitim,dass diese lieber ihre erworbenen Fähigkeiten dem Staate zu Verfügung stellen.Wenn früher die Arbeitslosen eher unqualifiziert waren,so hat sich das Blatt dramatisch gewendet.Auch mit dem besten Diplom stehen sich die Universitätsabgänger vor dm Arbeitsamt die Füsse platt.Vielen bleibt nicht anders übrig,als einen unterbezahlten Job der untersten Stufe anzunehmen.Im übrigen,sollte es so sein,dass die Luxemburger prioritär in dn Staatsdienst aufgenommen werden.Der Staat ist der grösste Arbeitgeber in unserem Lande,und dessen Bedarf an Arbeitsstellen sollte wenn möglich von seiner eigenen Bevölkerung abgedeckt werden.Alles andere wäre unverständlich,denn dieser winzige Nationalismus sollte man sich bewahren,ohne gleich als ausländerfeindlich zu gelten.Der Staat hat die Pflicht an erster Stelle für seine Bürger zu sorgen,auch wenn durch eine europäische Direktive die Regierung aus Luxemburg sich gezwungen sieht,den öffentlichen Dienst in grossen Teilen auch für Nicht-Luxemburger zu öffnen.Dies wird bewirken,dass eine Stelle die beim Staat von einem Europäer besetzt wird,einen luxemburgischen hochqualifizierten Schulabgänger in die Arbeitlosigkeit entlässt.Denn längst sind die gutbezahlten Jobs in der freien Wirtschaft in ausländischer Hand.Die Rechnung dürfte doch wohl sonnenklar sein.Ein Ausländer beim Staat,bewirkt ein Arbeitsloser in Luxemburg,und diesen bezahlen wir solidarisch mit Steuergeldern.Wem das egal ist und kein Unterschied mehr zwischen einem Luxemburger und einem ausländischem Europäer macht,der mag vieleicht ein überzeugter Europäer mit weitreichenden Visionen sein,schadet aber schlussendlich der nationalen Kultur in Luxemburg.Wir sind ein kleines Volk umrundet von Nachbarn die uns in der grössten Krise der Nachkriegszeit den Geldhahn zudrehen,indem sie unseren wichtigsten Wirtschaftszeig regelrecht zerstören.Das wird eine der grössten Herausforderung für unsere Politiker sein dieses zu verhindern,und bis dahin plädiere ich dafür,dass luxemburgische Arbeitnehmer ein Vorrecht haben um dem öffentlichen Dienst beizutreten.Anders kann es ja nicht sein,es sei denn man setzt den sozialen Frieden ausser Kraft.

PS.Herr b.j.

Wo würden sie ihre Kinder lieber arbeiten sehen,beim Staat oder bei Arcelor-Mittal,Good Year,Dexia-BILL,BGLL-BNP.........?
b j meint:
06.03.2010, 16:43 Uhr
Die Weichen für die Zukunft Luxemburgs werden in den folgenden Monaten und Jahren gelegt werden müssen. Die Politik der Vergangenheit hat ein System aufgebaut, welches Wohlstand für alle garantierte.
Jetzt gilt es jedoch unser Land auf eine Zeit vorzubereiten in der die üppigen Einahmen aus dem Finanzsektor zu versiegen drohen. Womit sollen denn in Zukunft 2/3 der Luxemburger bezahlt werden, welche ihren Lebensunterhalt als Beamten erwirtschaften? Der Mittelstand bildet in der Regel das Rückgrat einer gesunden ausgewogenen Gesellschaft. Nicht so in Luxemburg. Die Universitätsabgänger spielen lediglich kurz mit dem Gedanken in die freie Wirschaft zu gehen, die Mehrheit findet sich nach kurzer Zeit im wohl behüteten Schoss des Staates wieder. Zu unsicher, zu geringes Einkommen, zu hoch der Leistungsdruck, erscheint uns ein Leben da draußen. Zu gering die Anreize zu forschen, zu entwickeln, oder sich womöglich, Gott bewahre, selbstständig zu machen und etwas zum Wohlstand des Landes beizutragen.
Die Randbedingungen müssen endlich geändert werden, um die zukünftigen Leitsungsträger nicht weiterhin in die Ministerien abwandern zu sehen, damit wir in 20 Jahren funktionierendes vielseitiges erfolgreiches Land mit hohem Lebensstandard sind. Das Zauberwort heißt Diversifikation. Hoffen wir nur dass die Politik weise entscheidet und wir Wähler nur dieses eine Mal unsern Egoismus vergessen und eine Entscheidung als nötig und somit richtig einstufen.
.. Noni meint:
06.03.2010, 11:45 Uhr
... und ich soll in einem Paradies hier wohnen ... hmmmm, finde ich absolut falsch! Kann mir kein Haus leisten, die Miete kann ich kaum bezahlen wenn ich etwas leben will, Indexmanipulationen am laufenden Band, Benzin und Dieselpreise immer höher, was die Grossverdiener nicht viel stört ... immer die Kleinen die darunter zu leiden haben.
Aber ein Millionenmuseum bauen das doppelt so teuer wird wie vorgesehen, ein Flugzeug A400M kaufen das zig Millionen teurer wird als ausgehandelt!!!
Ich ziehe gleich aus diesem Paradies hier aus.
Nic Scheitler meint:
06.03.2010, 09:36 Uhr
Secher, et geet eis net schlecht am lëzeburger Paradies.Dat ass richteg fir déi meescht,allerdings net fir d'Leit alleguer.De Paradies huet awer e puer ellen Téitsche krit.Dat ass dat manst wat een kann soen.Mir wärten den Rimm e besschen méi zou zéien mussen.Déi Téitschen machen ville Léit Misär,z.Bsp. all deenen déi hier Schaff verluer hun,Leit mat klengen Peien a.s.w..Iwert de Chomage,d'Schaafen vun neien Arbechtsplazen an d'Erhalen vun deenen Arbechtsplazen déi do sinn muss an der Tripartit geschwat gin.An net vun enger Gehälterreform an op kee Fall iwert den Index. Et get genug aner Problemer déi mussen diskutéiert gin.Gudd Rotschléi an onsënneg Kritiken sin hei net ubruecht.Et ass ze hoffen dass den JCJ déi néideg Diskussionspunkten op den Dësch leet!Den JCJ huet jo en Numm als SOZIALPOLITIKER.Sollten d'sozial Politik vergiessen, dann kritt séin Numm eng ellen Téitsch.
r. kochi meint:
06.03.2010, 00:12 Uhr
"Watt een elo huet, däerf een och kengem méi ewechhuelen" ... Och ech sinn där Iwwerzeegung!

Mais trotzdem fannen ech folgend Ausso absolut lächerlech:
"Die Gehälterrevision im öffentlichen Dienst gehört in den Augen des Premierministers aber nicht in die Tripartite-Verhandlungen."

Mais virwaat däerf een dann net iwwert eng méiglech Spuermoossnam bei der z.B. zukunftslecher Upassung vun den z.B. Ufangsgehälter vun den Staats-Beamten net an enger Tripartite schwätzen?

Tabu well potentiell Wieler allergesch an defavorabel op dat Thema reagéieren?

Oder Onwichteg well 1.6 Milliarden EUR och ouni den prinzipiellen Accord vun den Privat-Salariéen agespuert ginn kennen.

Dat ganz kennt mer ewéi eng Farce vir, ... net well Lëtzebuerg Spuren muss, mais well JCJ ënner anerem decidéiert dass Gehälter am Ëffentlechen Staatsapparat Tabu sinn.

Gutt gemengt, Mais ëm Gottes-Wëllen sech net an Fro stellen ...
buttz carlo meint:
05.03.2010, 20:48 Uhr
Ich arbeite schon jahrzehnte lang manchmal in sehr schwierigen umstaenden. und so wie ich glaube ich dass es viele gibt. dabei zu hoeren dass ich im paradies sein soll klingt fuer mich wie eine beleidigung. die 2-3 miliarden entsprechen doch genau was den banken in den hintern geblasen wurde. und den sollen wir nun bezahlen - habet wenigstens die ehrlichkeit das den leuten zu sagen.
was sollen wir noch abgeben ?
Luxemburg hat schon sowieso die wenigsten feiertage, eine der laengsten arbeitszeit, und auch lebensarbeitszeit europas. . die hoechsten kontrollen fuer jranke und es wird keiner einfach so invalide er muss schon wirklich halb tot sein.Dafuer hatten wir ein paar euros mehr und streikten nicht, hielten uns brav machten abendkurse um unsere produktivitaet zu steigern-in unserer freizeit versteht sich!
die naechste etappe die ich mir vorstellen kann ist die sklaverei.
Reich Paul meint:
05.03.2010, 20:04 Uhr
„Wir müssen viel sparen“ betonte Jean-Claude Juncker.
Daat seet dei Partei dei :
1. alleguer dei mega Prestigebauten (Pei Musée, Philharmonie, etc...) bauen geloss huet.
2. allekeirs den Portmonnie opgemach huet fir erem honnert vun Milliounen nozescheissen wann den X Projet erem vill mei deier kascht huet ewei gesoot (Nordstross, Musée 3 Echelen, etc...)
3. All Mount Milliounen un Kannergeld an Sozialleschtungen an d'Ausland iwerweist.
4. All Duerf seng Schwemm, sein Centre Culturel am allerbeschten Holz an Steen bauen geloss huet.
5. Chèque Servicen angefouert huet => D'Allgemengheet bezillt fir dass den Michi elo an den Solvège geet.

Ech keint dei Lescht nach lang weiderfeieren, mee ech ginn einfach ze rosen wann ech daat heiren.
Michi Delarue meint:
05.03.2010, 19:00 Uhr
Da bin aber mal gespannt. Dürfte nicht einfach sein für den Staat den Gürtel enger zu schnallen wo doch während Jahrzehnten nur verschwendet wurde. Ich will auch mlal gerne die genaue Ausgabenaufstellung des MUDAM (Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean) erhalten. Wie das Gebäude 42 Millionen Euro kosten konnte ist mir schleierhaft.