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(raz) - Beim „City Breakfast“ in der Hauptstadt ging Bürgermeister Paul Helminger auf die Problematik der Öffnungszeiten der Gaststätten ein. Knackpunkt ist bekanntlich die eventuelle Vereinheitlichung der Sperrstunde.
Diese ist nämlich nicht einheitlich, was zu Unzufriedenheit bei den Betreibern der Gaststätten im Stadtgrund und Clausen führt. Der Betreiber des „Melusina“ hat gegen die Stadt Luxemburg geklagt, da diese ihm eine Verlängerung der Öffnungszeit bis 6 Uhr morgens verweigerte – eine Möglichkeit, die für die Wirte in der Oberstadt besteht.
Paul Helminger erklärte die Problematik: Während der „secteur protégé“ der Oberstadt auf reglementarischer Ebene in einem Atemzug mit den „quartiers à usage exclusivement résidentiel“ genannt werde, sei dies für den „secteur protégé des vallées de la Pétrusse et de l'Alzette et du promontoire du Rham“ nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht müsse nun entscheiden, ob für den Stadtgrund und Clausen die gleichen Regeln gelten sollen wie für die Oberstadt. Dort sei es – wie am Bahnhof, im Centre Hamilius und auf der Kinnekswiss – praktisch zu einer „zone de non-droit“ gekommen: Abends gebe es in der Rue de la boucherie Lärmbelästigungen und Verunreinigungen durch junge „Banden“, die sich an Tankstellen Alkohol kaufen und diesen auf der Straße konsumieren. Strafbar sei die Trunkenheit in der Öffentlichkeit heute aber nicht mehr.
Helminger erinnerte an die Idee einer Abschaffung der Sperrstunde: „Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass es dann viel ruhiger abläuft.“ Allerdings gebe es in den entsprechenden Ländern auch eine detaillierte Regelung über die Nachtruhe: In Paris z.B. bestehe eine in Dezibel festgehaltene Lärmgrenze, die von den „agents municipaux“ kontrolliert werden könne. Dies brachte Helminger dazu, erneut eine Ausdehnung der Kompetenzen der „Pecherten“ zu fordern. In allen anderen Städten existiere eine „police municipale“, doch in Luxemburg werde kein zweites Polizeikorps gewünscht.
Die Polizei selbst verfüge nicht über genug Personal: Für die Region Zentrum gebe es zwar rund 130 Polizisten, doch nach Berücksichtigung von Wochenenden, Urlaub, Krankmeldungen usw. seien in der Nacht nur 15 bis 20 Polizisten für das Stadtgebiet verfügbar. Fußpatrouillen zur Einhaltung der Nachtruhe hielt Helminger deshalb für illusorisch.
Wirksame Lösungen für diese Probleme können laut Paul Helminger nur auf gesetzlicher Ebene herbeigeführt werden. So warf der Bürgermeister gestern auch die Frage auf, ob Alkohol überhaupt noch frei an Tankstellen erhältlich sein sollte.
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