Versenden
)
(DS) - Im Dezember war bekannt geworden, dass der Chef des Geheimdienstes, Marco Mille, zum 1. März zum Elektronikkonzern Siemens überwechseln wird. Bislang ist noch nicht bekannt, wer Milles Nachfolger werden wird.
Diese Frage stand denn auch am Montag auf der Tagesordnung des parlamentarischen Kontrollausschusses. „Wir haben Premierminister Jean-Claude Juncker eingeladen, an der Sitzung der Kontrollkommission vom 23. Februar teilzunehmen“, so der Präsident des Ausschusses, François Bausch (Déi Gréng). Juncker hatte unlängst angekündigt, dass er sich zur Nachfolge von Mille bereits „einige Gedanken“ gemacht habe.
Die Besetzung des Postens fällt allein unter seine Zuständigkeit, allerdings hatte Juncker durchblicken lassen, dass er den Ausschuss in bezug auf die Personalie auf dem Laufenden halten werde. Auf der Tagesordnung der Kontrollkommission stand ferner das Geheimdienst-Gesetz aus dem Jahr 2004. Sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten soll der Gesetzestext nun einer Revision unterzogen werden. „Zunächst geht es darum, Bilanz zu ziehen“, so Bausch gegenüber dem Luxemburger Wort. So will sich der parlamentarische Ausschuss in Zukunft verstärkt einbringen können.
Statt nur auf das zu reagieren, was ihr vorgelegt wird, will die Kommission auch proaktiv tätig werden können, so Bausch. Handlungsbedarf besteht aber auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es den Parlamentariern keinesfalls darum, geheime Dossiers in der Öffentlichkeit auszubreiten. Sollte der Nachrichtendienst seinen gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen aber nicht nachkommen, müsse dem Ausschuss allerdings das Recht zugestanden werden, die Öffentlichkeit zu informieren, betont der grüne Fraktionschef. Anregungen, wie die beiden Problemfelder gelöst werden können, wollen sich die Abgeordneten nun bei ihren Kollegen in Berlin einholen.
Ende des Monats steht eine Visite im Kontrollausschuss des Bundestages auf dem Programm. Das luxemburgische Geheimdienst-Gesetz inspiriert sich nämlich über weite Strecken an dem deutschen Modell. François Bausch hofft, dass das Reformvorhaben noch in diesem Sommer vorliegen wird. Ob die Initiative nun von der Regierung, also von Staatsminister Juncker ausgehen wird, oder ob die Ausschussmitglieder einen Gesetzvorschlag ausarbeiten werden, darauf will sich Bausch im Moment noch nicht festlegen.
Bookmarken
Drucken
