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(raz/jw) - Im Rathaus am Knuedler ist am Montagabend das Budget vom hauptstäditschen Gemeinderat vorgestellt worden. Der Gemeinderat genehmigte den Ausbau einer Schule und mehrere Konventionen. Unter dem Strich steht ein Defizit von 63,4 Millionen Euro.
Der Schöffenrat musste rund 40 Millionen Euro einsparen, um das Budget im Gleichgewicht zu behalten. François Bausch sagte, auch in den kommenden Jahren werde bei jedem Projekt auf die finanziellen Auswirkungen und die wirtschaftliche Entwicklung geachtet. Bausch betonte, dass das voraussichtliche Defizit von 63,4 Millionen Euro leicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn bei den Investitionen gespart worden wäre: „Doch wir wollten eine voluntaristische Politik machen.“
Der Finanzschöffe bedauerte die Protestaktion der Lehrer. „Die kommenden Jahre werden noch schwieriger“, so François Bausch. Budget-Berichterstatter Claude Radoux (DP) begrüßte die Investitionen und hielt Indikatoren für erforderlich, die es dem Gemeinderat erlauben würden, die Fortschritte in den einzelnen Dossiers besser zu verfolgen.
Allgemein begrüßt wurde eine Konvention mit der Vereinigung „Cultur'ALL“ über die Einführung einer Kultur-Karte für sozial schwache Personen, die beim „Office social“ erhältlich ist. Sie gewährt kostenlosen Zugang zu Museen und den Eintritt in andere Kultureinrichtungen für 1,50 Euro. „Die finanzielle Situation soll kein Hindernis sein“, so Sozialschöffe Xavier Bettel. Im Großen Theater werden zehn Plätze bis eine Woche vor dem Event reserviert, im Kapuzinertheater fünf Plätze.
Kulturschöffin Lydie Polfer sagte, bei entsprechender Nachfrage könne diese Zahl erhöht werden. Colette Maart (DP) stellte fest, dass es bei vielen sozial schwachen Personen nicht am Geld, sondern am Interesse fehle, und dass Kinder verstärkt an die Kultur herangeführt werden müssten. Lydie Polfer erinnerte an bestehende Kulturangebote, die u. a. für die Asylbewerber im Foyer Don Bosco angeboten werden. Eine weitere Konvention wurde mit der „Ligue Luxembourgeoise d'hygiène mentale“ abgeschlossen. Vorgesehen sind vier Wohnungen für Personen mit schweren Depressionen, die regelmäßig betreut werden.
Die Wohnungen sind laut Xavier Bettel auf dem Stadtgebiet verteilt, um die Stigmatisierung eines Gebäudes zu vermeiden. Paul-Henri Meyers (CSV) wies darauf hin, dass die „Ligue“ solche Wohnungen seit Jahrzehnten auf dem Stadtgebiet schaffe – nur nicht im Rahmen einer Konvention mit der Stadt, so Xavier Bettel.
| Eckdaten des Budgets 2010 der Hauptstad |
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| Im ordentlichen Budget der Hauptstadt für das Jahr 2010 wird mit Einnahmen von 549,8 Millionen Euro und Ausgaben von 511 Millionen gerechnet, was einen Überschuss von 38,8 Millionen ergibt. Voraussichtliche Einnahmen von 70,7 Millionen stehen im außerordentlichen Budget geschätzten Ausgaben von 172,9 Millionen gegenüber, was zu einem Defizit von 102,2 Millionen führt. Unter dem Strich kommt somit ein voraussichtliches Defizit von 63,4 Millionen Euro heraus. |
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