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(raz) - Hohe Wellen schlug am Mittwoch die Abstimmung über das Gesetzprojekt 5846. Nachdem die Beschäftigten der hauptstädtischen Strom- und Gaswerke bereits am Dienstag eine Protestkundgebung vor der Abgeordnetenkammer abgehalten hatten, hielten sie gestern einen Warnstreik ab und zogen mit wehenden Gewerkschaftsfahnen durch die Stadt. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt die Bedenken gegen das Gesetz jedoch für unbegründet: Die Vorlage wurde mit 54 Ja- zu fünf Nein-Stimmen (von adr und Déi Lénk) angenommen.
Über 100 Beschäftigte nahmen am Protestmarsch, der von Hollerich über den Hauptbahnhof zum Stadtzentrum führte, teil. „Nur ein Notdienst und die Telefonzentrale funktionieren heute“, sagte Gewerkschafter Justin Turpel. Die Strom- und Gasversorgung wurde aber nicht unterbrochen, um die Kunden nicht zu schädigen.
Aufmerksamkeit zogen die Demonstranten dennoch auf sich. So gab es am Vormittag in zwei Limpertsberger Lyzeen keinen Strom. Auch blockierten die Demonstranten während einiger Minuten den Busbahnhof am Aldringer und postierten sich dann vor das großherzogliche Palais, wo gegen 12.30 Uhr die irische Präsidentin Mary McAleese eintraf. Während der Zeremonie verzichteten die Demonstranten auf lautes Pfeifen, was ihnen den persönlichen Dank von Großherzog Henri einbrachte. „Dies könnte ein Präzedenzfall sein – zum Beispiel für den Busdienst“, so Gewerkschafter Marco Thomé (FGFC). Jean-Paul Baudot (LCGB) sprach sich für eine allgemeine Diskussion über die Aufgaben der öffentlichen Hand aus. Premier Jean-Claude Juncker habe den Gewerkschaften gestern eine Unterredung zugesagt.
Am Nachmittag zogen die Demonstranten vom Knuedler aus erneut zur „Chamber“, wo die Abstimmung über das Gesetz anstand. Die Interventionen von Bürgermeister Paul Helminger, Erster Schöffe François Bausch sowie von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké wurden von draußen mit Pfiffen und Sirenen begleitet. Zwei Mal ging kurz das Licht aus, doch das Notstromaggregat war gleich betriebsbereit. Krecké erinnerte an das Ziel, den Einfluss der öffentlichen Hand zu stärken.
Mit Luxgaz steige die staatliche Beteiligung in Creos bereits auf 42 Prozent – schon mehr als zuvor bei Cegedel. Mit der Hauptstadt soll die Beteiligung der öffentlichen Hand auf über 60 Prozent steigen. Auch wenn keine Gemeinde durch das gestern votierte Gesetz gezwungen wird, seine Energienetze zu Creos auszulagern, wie Berichterstatter Gilles Roth (CSV) hervorhob, betonte Bürgermeister Paul Helminger doch, dass dies für die Hauptstadt im liberalisierten Umfeld unausweichlich sei. Die Kosten müssten auf nur rund 60 000 Kunden aufgeteilt werden. François Bausch erklärte, dass eine Gemeinde die Investitionen nicht abschreiben könne, was zu höheren Durchleitungsgebühren und somit einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit führe.
Die Hauptbefürchtung der Gewerkschaften – eine Unterhöhlung des Beamtenstatuts – hatte die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ in ihrem Gutachten geteilt. Auch für André Hoffmann (Déi Lénk) war dies gestern ein Grund, seine Zustimmung zu verweigern. Gast Gibéryen sagte, die adr wolle der Privatisierung nicht zustimmen. In einer von CSV, LSAP, DP und Grünen vorgelegten und von JeanPaul Schaaf (CSV) vorgestellten Motion wird festgehalten, dass in den Konventionen keine „substanzielle Veränderung“ der Rechte der Arbeitnehmer enthalten sein darf. „Wir haben die Sorgen der Leute gehört“, so Schaaf. Wie das Gesetz wurde auch die Motion mit 54 Ja- zu fünf Nein-Stimmen angenommen.
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