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(LZB) - Die Abgeordneten werden am heutigen Mittwoch über den Gesetzentwurf 5846 abstimmen. Die drei Paragraphen der Vorlage sollen es den Kommunen, die eine Beteiligung an privaten Gas- oder Elektrizitätswerken halten, ermöglichen, diesen Privatunternehmen Beamte zur Verfügung zu stellen, ohne dass deren Statut in Frage gestellt wird. Für die Gewerkschaften soll mit diesem Gesetz aber ermöglicht werden, „dass die Gemeinden Luxemburg und Esch/Alzette ihre Energienetze privatisieren können, obwohl klar sei, dass die Kommunen ihre Netze selber und mit eigenem Personal verwalten können“.
Der Gesetzentwurf wurde bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitet. Der Bericht des CSV-Abgeordneten Gilles Roth war am 21. April 2009 spruchreif. Dennoch kam die Vorlage nicht mehr vor den Wahlen im Plenum zur Abstimmung. Aus gutem Grund, meinen die Gegner des Entwurfs. „Die Regierungsparteien wollten sich vor den Wahlen keinen Ärger einhandeln.“ Vor der Abgeordnetekammer demonstrierten gestern Nachmittag die Gewerkschaften FGFC, LCGB, OGBL, Landesverband und NVGL und forderten die Kammer auf, den Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung zu nehmen.
In der Abgeordnetenkammer machten derweil ADR-Sprecher Gast Gibéryen und der linke Abgeordnete André Hoffmann den Vorschlag, die Abstimmung zu vertagen. Die Fraktionsvorsitzenden Jean-Louis Schiltz (CSV), Lucien Lux (LSAP), Xavier Bettel (DP) und François Bausch (Déi Gréng) waren aber alle der Ansicht, dass die Vorlage ausgiebig diskutiert wurde und der Entwurf somit reif zur Abstimmung sei. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 55 zu fünf Stimmen abgelehnt. Noch am Montag hatte sich die zuständige Kommission mit den Gewerkschaftsvertretern zur Aussprache getroffen. Die Nachricht, dass der Entwurf trotz ihrer Einwände zur Abstimmung gebracht werden soll, sorgte für Unmut vor dem Parlament.
Während die Abgeordneten nach der ersten öffentlichen Sitzung im großherzoglichen Palast empfangen wurden, riefen die Gewerkschaftsvertreter zum Warnstreik auf. Für die Gewerkschaften geht es darum, „die schleichende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern.“ In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Durch die massive Auslagerung von Gemeindebeamten wird unser Statut untergraben, da in diesem Bereich keine neuen Beamten mehr eingestellt würden.“ Die Entwicklung der Gehälter in den betroffenen Laufbahnen werde „abgebremst“.
Und schließlich komme es durch die Privatisierung zu einer Verschlechterung des „Dienstes am Bürger“. Statt mehr Wettbewerb habe die Strom- und Gasliberalisierung Monopole geschaffen und die Energierpreise verteuert. Die Politik plane den totalen Ausverkauf des öffentlichen Dienstes, warnten die Redner gestern vor der Kammer. Gesetzentwurf 5846 sei nur die „Spitze des Eisbergs“. Nach dem Empfang im Palast wagten sich einige Abgeordnete an den Demonstranten vorbei. Mit besonders lauten Buh-Rufen wurden Hauptstadt-Bürgermeister Paul Helminger und Schöffe François Bausch bedacht.
Selbst die ADR-Abgeordneten, die noch zwei Stunde zuvor eine Vertagung herbeiführen wollten, wurden nicht verschont. Einige gewerkschaftsnahe Politiker wie Vera Spautz von der LSAP und André Hoffmann von den Linken hatten die Protestveranstaltung dem Empfang beim Staatschef vorgezogen. Vera Spautz hatte sich aber nicht dazu durchgerungen, für die Vertagung zu stimmen. Ein anderer Mehrheitsabgeordneter beschwerte sich: „Wir werden gezwungen, diesem Gesetz zuzustimmen.“ Heute wollen die Mitarbeiter des hauptstädtischen Elektrizitätswerkes in einen Warnstreik treten.
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