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(FeMo) - Die alt-neuen Koalitionspartner CSV und LSAP hätten sich an konkreten Vorschlägen vorbei gemogelt - diese Befürchtung hegt DP-Chef Claude Meisch 24 Stunden nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens.
Für den gewesenen Spitzenkandidaten der Liberalen lässt das Koalitionsabkommen Fragen offen. Nicht erkennbar sei, wie auf die Haushaltskrise ragiert und wie das 2-Milliarden-Loch geschlossen werden soll. Meisch hat den Eindruck, beim Schnüren des Abkommens sei die Krise vergessen oder ausgeblendet worden - das sagte er am Dienstag in einem DNR-Interview.
Zurückhaltend skeptisch äußert sich auch ADR-Sprecher Gast Gibéryen. Gibéryen geht davon aus, dass im "richtigen Abkommen todsicher ganz präzise Maßnahmen" festgehalten wurden, die erst in den nächsten Jahren zum Tragen kommen. Gibéryens Botschaft: So kurz nach den Wahlen sagen CSV und LSAP dem Land un den Wählern nicht die ganze Wahrheit.
Grünen-Chef François Bausch macht sich Sorgen um die LSAP. Bausch ist erstaunt, dass die Sozialisten Ja sagten zu der seit Montagmittag bekannten Ressort-Aufteilung und bringt die Angelegenheit auf den - grünen - Punkt: Die CSV sei nun zuständig für die Zukunftsgestaltung, die LSAP jedoch müsse die "Misere verwalten".
Das Arbeitsministerium sei "ein vergiftetes Geschenk erster Klasse", so Bausch am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Er sei überzeugt, die LSAP habe sich "voll über den Tisch ziehen lassen".
"Allgemein positiv" bewertet der Grünen-Chef die Schaffung des von Claude Wiseler zu leitenden Superministeriums (Bauen, Umwelt, Transport, Landesplanung). Freilich dürfe es nicht nur zu einer "Machtkonzentration in einer Hand" führen; wichtig sei vielmehr die Bereitschaft "horizontal zu denken".
Ebenfalls positiv bewerten die Grünen die gesellschaftspolitischen Durchbrüche im Koalitionsvertrag. Die Ansätze zur Öffnung der Heirat für homosexuelle Paare sowie zur Reform des Adoptions- und Abtreibungsrechts seien positiv - es gelte jedoch Wachsam zu bleiben, wie die Umsetzung aussehen werde.
Auch DP-Chef Claude Meisch geht das Ganze nicht weit genug - im Wirtschaftsbereich hätte man beispielsweise "besser bündeln" können.
Der Staatsbeamtengewerkschaft bereitet die - im Koalitionsabkommen verankerte - Senkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst weiterhin große Sorgen. Im DNR-Interview sagte Generalsekretär Romain Wolff am Dienstag, niedrigere Einstiegsgehälter seien ein "total falsches Signal".
Allgemein hat der CGFP-Chef "viel Sprengstoff" im Abkommen entdeckt. Und zwischen den Zeilen sei selbst die Absicht herauszulesen, ein Bewertungssystem einzuführen.
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