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(mth) - Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, das Regierungsprogramm steht bis auf einige Details fest. Dies kündigten Formateur Jean-Claude Juncker und die beiden Delegationschefs François Biltgen und Jean Asselborn am Donnerstagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz im Arbeitsministerium an.
Am Sonntag soll das Koalitionsabkommen unterzeichnet werden - zu diesem Zeitpunkt dürfte bekannt werden, welche Ressorts an welche Partei gehen und ob es zu einer Zusammenlegung einzelner Ministerien kommt. Am Montag treffen dann die Parteigremien der beiden Koalitionspartner zusammen, um das Abkommen abzusegnen und die personelle Verteilung der Regierungsposten gutzuheißen.
Am Montagabend dürften also die Namen der Regierungsmitglieder bekannt werden. Danach könnte dann die Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Großherzog in Schloß Berg stattfinden.
Formateur Jean-Claude Juncker sagte, dass die beiden Parteien in allen politischen Bereichen zu einer für beide Partner zufriedenstellenden Einigung gekommen seien. Letzte Detailfragen gebe es lediglich in einigen Bereichen zu klären, bevor die Parteigremien grünes Licht geben könnten - etwa bei gesellschaftspolitischen Fragen, unter anderem was neue Partnerschaften, die Abtreibung oder den Religionsunterricht betreffe.
Die alles umfassende Thematik sei in allen Verhandlungsrunden selbstverständlich die Finanzpolitik gewesen. Juncker sagte, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seien dermaßen tiefgreifend und schwer einschätzbar, dass es nicht möglich sei, in diesem Bereich klar definierte Maßnahmen zu präsentieren. Es gelte vielmehr, zielgerichtet zu handeln und sich im "finanzpolitischen Halbdunkel" vorsichtig voranzutasten.
Man habe sich jedoch darauf geeinigt, zumindest bis 2010 die geplante staatliche Investitionspolitik so lange unverändert weiterzuführen, wie sich die Staatsverschuldung in einem vertretbaren Rahmen bewege. Nur so könne man ein Ausbremsen der Konjunktur vermeiden: "Massive Sparmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt würden den Wiederaufschwung behindern," so Juncker.
Bei der Aufstellung der kommenden Haushaltsvorlagen werde man allerdings streng darauf achten, wo sich unnötige Kosten einsparen lassen. Infrastrukturpolitische Großprojekte, wie etwa die Trambahn in der Hauptstadt dürften demnach nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, auch wenn man die Finanzierung des Projektes erneut überdenken müsse, so Juncker.
Dabei gelte es jedoch immer, die Staatsverschuldung im Auge zu behalten - die Nachwirkungen der Krise würden nämlich bis 2014 sicher anhalten. Dabei riskiere die Staatsverschuldung von derzeit 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 39 Prozent anzusteigen. Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Budgets werde es zumindest bis 2010 nicht geben, so Juncker. Was danach passiere, könne man derzeit nicht einschätzen.
LSAP-Delegationschef Jean Asselborn verglich die bevorstehende Legislaturperiode mit einem Fahrradrennen, bei dem es gelte, schwierige Bedingungen und steile Bergetappen zum meistern. Asselborn zeigte sich besonders zufrieden darüber, dass sich die Koalitionspartner klar auf eine Stärkung und den nachhaltigen Ausbau des Sozialstaats geeinigt hätten. Weitere große Herausforderungen seien die Bildungs- und Wirtschaftspolitik, sowie der Ausbau der Infrastrukturen - alles Bereiche, die bei der Bewältigung der Krise eine Schlüsselrolle spielen müssten.
CSV-Delegationschef François Biltgen sagte, die neue Regierung stehe vor großen Herausforderungen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Es gelte, besonders in der Krise den sozialen Zusammenhalt in Luxemburg zu erhalten. Daher sei es wichtig, den gesetzlichen Rahmen in beiden Bereichen weiter zu verbessern und den Sozialdialog in den Unternehmen zu stärken.
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