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(vb) – Die sechste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP ist abgeschlossen und damit stehen einige Eckpunkte des angestrebten Abkommens bereits fest. So einigten sich die Verhandlungspartner auf mehr Klimaschutz, längere Ladenöffnungszeiten und einen Vier-Jahres-Vertrag für die Uni Luxemburg.
Über die Aufteilung der Ressorts in der zukünftigen Regierung auf die beiden Parteien wurde am Dienstagabend nichts bekannt. Dennoch gab es einen Hinweis: Während CSV-Präsident François Biltgen die Einigung in den Bereichen Mittelstand, Kultur, Hochschule und Wissenschaft vortrug, übernahm der LSAP-Verhandlungsführer Jean Asselborn die Ressorts Schule, Gesundheit und Umwelt. Ein Fingerzeig für die zukünftige Aufgabenverteilung?
In der Bildung will die nächste Regierung von dem Prinzip der Dreisprachigkeit abrücken, so dass sich die Schüler früher als bisher schwerpunktmäßig für deutsch oder französisch entscheiden können. Gleichzeitig soll die luxemburgische Sprache gestärkt werden.
In der Gesundheit möchten die Koalitionspartner die Spezialisierung der Krankenhäuser vorantreiben, in den ländlichen Regionen sollen die Patienten verstärkt auf das Netz von Hausärzten zurückgreifen. Insgesamt sollen die finanziellen Mittel gezielter eingesetzt werden.
Mehr erreichen mit weniger Einsatz – das gilt ebenfalls für die Energie. Hier setzt die Regierung ganz auf Sparsamkeit und mehr Effizienz. Ein "schwieriges Kapitel" wird – so Jean Asselborn – der Ausstieg aus dem Tanktourismus werden, um den sich die Regierung "sehr bemühen" werde.
Geschäfte sollen ihre Öffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr ausdehnen dürfen. "Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil in der Großregion", sagte François Biltgen. Der Sonntag ist jedoch beiden Parteien weiterhin heilig: Hier bleiben die derzeitigen Regelungen bestehen.
Nachdem Luxemburg über ein vielfältiges kulturelles Angebot verfügt, möchte die Regierung die Nachfrageseite betrachten und ein größeres Publikum gewinnen. Vor allem für Jugendliche und Geringverdiener soll es Ermäßigungen geben.
Bei der Uni Luxemburg bleibt es "im Prinzip" bei dem einzigen Standort Esch-Belval, kündigte Biltgen an. Dort werden das Rektorat und die drei Dekanate ihren Sitz haben. Lediglich die Fachbereiche Recht und Finanzen sollen in Luxemburg bleiben, Wirtschaftswissenschaften kommen ebenfalls nach Belval.
Die Koalitionsverhandlungen gehen am Mittwoch weiter. Nach einer Pause werden sie am Dienstag kommende Woche fortgesetzt.
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