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(jm) - Als ob die Beantwortung der Indexfrage, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Begradigung der öffentlichen Finanzen nicht schon schwierig genug zu regeln seien, hat sich das Kabinett für die nächsten drei Monate noch jede Menge Probleme aufgehalst, die es bis zum 21. Dezember (dem kalendarischen Winterbeginn) regeln möchte. Die folgende Aufzählung beruht auf den Ankündigungen, die die CSV/LSAP-Ministerriege die vergangenen Monate über gemacht hat, und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Mit der Gesundheitsreform und der langfristigen Absicherung der Renten hat Mars Di Bartolomeo gleich zwei Großbaustellen zu meistern. Über die Vorschläge des Gesundheits- und Sozialministers zur Sanierung der Gesundheitskasse und zur strukturellen Neugestaltung der Gesundheitsversorgung zeigten sich die Sozialpartner und die Leistungsträger wenig begeistert. Ob sich Di Bartolomeo von dieser Kritik beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten.
Die Regierung will ihre Entscheidung in Sachen Beitragsanpassung bis Anfang Oktober fällen, die Reform soll zum 1. Januar in Kraft treten. In den kommenden Wochen soll der Sozialminister auch seine Gedanken zur Altersvorsorge in Gesetzesform gießen. Über den Inhalt dieses Reformvorhabens ist bislang wenig bekannt. Etwas mehr ist über die Reform des Arbeitsamts gewusst, die Ressortminister Nicolas Schmit (LSAP) eigentlich im Herbst als Gesetzentwurf im Parlament einreichen will. Aus der Adem wird eine „Beschäftigungsentwicklungsagentur“, die Beschäftigungspolitik soll „aktiver“ gestaltet und das Verhältnis zwischen Berufsberatern und Arbeitsuchenden soll neu geregelt werden.
Mit Beschäftigungspolitik im weiten Sinne hat die Plattform zur Solidarwirtschaft zu tun, die im Herbst ins Leben gerufen werden soll. Federführend wird Ressortminister Romain Schneider (LSAP) sein, der in seiner Funktion als Landwirtschaftsminister am 13. Oktober am Agrargipfel teilnehmen wird, für den sich ebenfalls Premier Juncker und Finanzminister Luc Frieden angemeldet haben.
Dabei will man klären, ob nach den Hilfestellungen des Jahres 2009 weitere Zuschüsse notwendig sind, um die Ertragsausfälle der Ernte 2010 auszugleichen. Nach den Sommerferien will Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) ihre Vorarbeiten an der Sekundarschulreform fortsetzen. Ehe ein spruchreifes Gesetzesprojekt vorliegt, wird es noch etwas dauern. Eine Vorlage will die Ministerin erst 2012 einreichen.
Zügig will hingegen Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) seine Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes im Parlament einreichen. Ziel müsse es sein, landesweit Erste Hilfe innerhalb von zehn Minuten zu gewährleisten. Außerdem soll den ehrenamtlichen Helfern eine finanzielle Anerkennung zugestanden werden. Im Herbst will Halsdorf zudem auf Goodwill-Tour durch die Kommunen ziehen, um die Gemeindeverantwortlichen zum Fusionieren anzuregen.
Mit der CGFP wollten die Ressortminister François Biltgen und Octavie Modert (beide CSV) im Herbst die Gespräche über die Gehälterrevision im öffentlichen Dienst aufnehmen. Bis zum Jahresende müsse laut Biltgen ersichtlich sein, ob die Gespräche zu einem guten Ende geführt werden können oder nicht. Als Justizminister ist François Biltgen zuständig für den Gesetzentwurf über den Schwangerschaftsabbruch, der nach den Beanstandungen des Staatsrats überarbeitet werden muss. Im Herbst wollte der Minister die Stellungnahmen der Koalitionsparteien einholen, ehe er zur Frage des Selbstbestimmungsrechts der Frau Stellung beziehen will.
Gefordert könnte Kultusminister François Biltgen sein, wenn der Premier sich im September des Themas Laizität annimmt, wofür eine Unterredung mit den verschiedenen zuständigen Vereinigungen anberaumt wurde. In seiner Regierungserklärung hatte der Premier die Schaffung einer Maison de la laïcité angekündigt, an der sich der Staat finanziell beteiligen wolle.
In den kommenden Wochen wird die Regierung Stellung zur geplanten Verfassungsreform beziehen. Dabei soll unter anderem die Rolle des Staatsoberhaupts „an die Neuzeit angepasst werden“, wie Premier Juncker sich bei seiner Koalitionsbilanzpressekonferenz am 3. August ausgedrückt hat. Das neue Rollenverständnis habe man mit Großherzog Henri besprochen, die Verfassungsneuregelung soll bis zum Ende der kommenden Parlamentssession über die Bühne gebracht werden.
Für den 13. September hat der Premier eine Unterredung mit Vertretern des Parlaments und des Staatsrats anberaumt, um mit ihnen die Möglichkeiten einer Beschleunigung des Gesetzesverfahrens zu erörtern. Diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe soll auch über eine Erneuerung der Ernennungsprozedur für die Posten im Staatsrat nachdenken, an der vor allem die kleineren Parteien Kritik üben. Und dann will der Staatsminister im November noch eine Reform des Nachrichtendienstes vorlegen. Vor allem die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses klagen einen besseren Einblick in die geheimdienstlichen Tätigkeiten ein.
Zuvor wird Finanzminister Luc Frieden (CSV) seine Arbeiten an der Haushaltsvorlage 2011 abgeschlossen haben, die am 5. Oktober in der zuständigen Parlamentskommission vorgestellt werden soll. Derzeit empfängt der CSV-Minister seine Kabinettskollegen zu Einzelgesprächen, um sich ihre Wünsche anzuhören. Letzte Hand an den Budgetentwurf legen will die Regierung zwischen dem 18. und 27. September. Viel zu tun gibt es demnach die kommenden Wochen über für die meisten Kabinettsmitglieder. Und auch wenn einige Minister an dieser Stelle nicht erwähnt sind, heißt das nicht, dass sie untätig herumsitzen. Als Vizepremier wird Jean Asselborn (LSAP) etwa an den Tripartite-Verhandlungen teilnehmen. Außerdem muss der Außenminister klären, ob das Großherzogtum einen oder mehrere Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. Und im November steht in der Regel eine außenpolitische Erklärung im Parlament an.
Asselborns Parteikollege Krecké sitzt mit am Tripartite-Tisch und muss bis dahin neue Wettbewerbsfähigkeitsparameter ausarbeiten. Die Minister Wiseler und Schank (beide CSV) wollen einen Klimapakt mit den Gemeinden schmieden, die Klimapartnerschaft mit der Zivilgesellschaft vorantreiben sowie einen zweiten nationalen CO2-Aktionsplan ausarbeiten. Ministerin Marie-Josée Jacobs wird unter anderem die Versammlung der Entwicklungshilfemitarbeiter leiten, und Mittelstandsministerin Françoise Hetto-Gaasch kann sich auf die für das Handwerk so wichtige Herbst-Foire vorbereiten.
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