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(vb) – Die wirtschaftliche Lage in Luxemburg ist nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Hinter dem Aufschwung stünden noch eine Reihe von Fragezeichen, sagte Yves Mersch, Präsident der Nationalbank, bei der Vorstellung des aktuellen Bulletins.
Auch die Banken, die bisher zuverlässig zum Wirtschaftswachstum beigetragen und fleißig Steuern gezahlt haben, seien von unsicheren Zukunftsaussichten betroffen. Im Finanzsektor blieb die Zahl der Banken unverändert bei 149, jedoch mussten die Institute einen Rückgang ihrer Bilanzsumme verkraften. So schrumpfte diese am Finanzplatz Luxemburg innerhalb eines Jahres um 4,3 Prozent.
BCL-Präsident Yves Mersch befürchtet, dass Luxemburg dauerhaft in Wachstumsregionen von unter 4 Prozent abgeglitten ist. Die Marke von 4 Prozent ist aber notwendig, um das derzeitige Ausgabenniveau der Sozialversicherungen und im weiteren Sinne den Lebensstandard zu halten. Das vergleichsweise niedrige Wachstum bringe die Sozialversicherung und die staatliche Verwaltung in Gefahr, mahnt der BCL-Präsident. Bei letzterer sei in diesem Jahr von einem Defizit in Höhe von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugehen.
Mersch mahnte mit klaren Worten zu staatlicher Konsolidierung. "Für unser Wachstumspotenzial ist es unabdingbar, die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen", fordert Mersch und warnt vor einem "Teufelskreis" aus stetig ansteigenden Schulden und niedrigem Wachstum, was wiederum zu höheren staatlichen Ausgaben führe.
Unsichere Zeiten durchleben die Sektoren der Luxemburger Wirtschaft. Durchwachsen präsentiert sich die produzierende Industrie: Nach einer teilweisen Erholung zu Beginn des Jahres zeichnet sich jetzt schon wieder ein Rückgang der Produktion ab, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bulletin.
Dagegen zeigt sich der Bau besonders widerstandsfähig. Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise gab es dort kaum Auftragsrückgänge. Lediglich im harten Winter 2009/2010 hatten die Betriebe witterungsbedingt weniger zu tun. Im zweiten Quartal zog die Aktivität wieder an.
Zum wiederholten Male übt Yves Mersch Kritik am Luxemburger Indexsystem. Er weist auf eine höhere Lohnentwicklung in Luxemburg als in den Nachbarländern und vor allem in Deutschland hin. Dadurch verliere das Großherzogtum nach und nach an Konkurrenzfähigkeit. Auch die Inflation schreite wieder voran. Nach einer Inflationsrate von 2,5 Prozent im Juli 2010 sei für Anfang 2011 von 2,7 Prozent auszugehen.
Der Index heize in diesem Zusammenhang die Inflation noch weiter an, gibt Mersch zu bedenken. So habe sich bei der Indextranche im Juli gezeigt, dass viele Dienstleister unmittelbar danach ihre Preise erhöht hätten. Mersch plädiert dafür, den Index auf einen Maximalbetrag zu begrenzen und zusätzlich zeitlich zu strecken. So solle beispielsweise eine Mindestdauer zwischen zwei Indextranchen festgeschrieben werden – dann hätten die Unternehmen mehr Planungssicherheit.
Im Vorwort zum aktuellen Bulletin formuliert Mersch seine Kritik am Index folgendermaßen: "Dass der Indexmechanismus jahrzehntelang angewendet wurde, bedeutet nicht, dass er der Ökonomie nicht schadet. Mittelfristig muss Luxemburg die unerwünschten Effekte des Index begrenzen oder sogar den gesamten Mechanismus abschaffen. Dadurch würde sich Luxemburg nur in die überwältigende Mehrheit der Euro-Länder einreihen."
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