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(LZB) - Finanzminister Luc Frieden (CSV) trifft sich ab dem heutigen Donnerstag mit seinen Regierungskollegen zu bilateralen Gesprächen zwecks Vorbereitung des Staatshaushalts für 2011. Frieden erwartet sich „schwierige Verhandlungen“. Er dürfte den Ministern öfter „Nein“ sagen müssen, als ihm selbst lieb ist. Die CSV/LSAP-Koalition will an der angekündigten Sparpolitik festhalten.
Die Vorbereitungen zum Staatshaushalt 2011 gehen in die Endphase. Finanzminister Luc Frieden beginnt heute die sogenannten „Beichtstuhlgespräche“ mit seinen Regierungskollegen. Hier sollen die Minister „unter sich“ Fragen klären, die ihre Beamten nicht alleine entscheiden wollten. Bis zum 18. September werden die Minister im Finanzministerium defilieren. Danach sind vier Kabinettssitzungen geplant, um das Budget für das kommende Jahr festzuschnüren. Am 5. Oktober soll der Entwurf für 2011 im Parlament eingereicht werden.
Die Vorgaben für das Haushaltsjahr sind abgesteckt und wurden am 5. Mai bei der Erklärung zur Lage der Nation von Premier Jean-Claude Juncker wiederholt. Die Koalition will den sanften Wechsel von der konjunkturfördernden Ausgabenpolitik hin zu einer Sparpolitik schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 sollen die Finanzen der gesamten öffentlichen Hand wieder ausgeglichen sein.
Für das laufende Jahr geht die Koalition von einem Staatsdefizit zwischen zwei und 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Der Weg zum Gleichgewicht soll kein leichter sein: „Zur Budgetkonsolidierung wollen wir einen doppelten Weg einschlagen: So viel sparen wie möglich ohne eine konjunkturelle Erholung zu verhindern, Steueranpassungen so viel wie nötig, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu behindern und ohne die Grundprinzipien der sozialen Gerechtigkeit zu verletzen“, so der Premier im Mai vor der Abgeordnetenkammer.
Luc Frieden obliegt nun die Aufgabe, all diese Anforderungen und Ansprüche unter einen Hut zu bekommen. Der Sparwille ist in der Koalition unterschiedlich stark ausgeprägt. Steigende Steuereinnahmen im laufenden Jahr ließen nicht zuletzt die Sozialisten an der Notwendigkeit eines spürbaren Konsolidierungskurses zweifeln. „Die Lage der öffentlichen Finanzen ist nicht mehr katastrophal. Sie ist nun nur noch schlecht“, meinte etwa LSAP-Budgetberichterstatter Alex Bodry, als im Juli bekannt wurde, dass in den ersten sechs Monaten rund 400 Millionen Euro mehr an Steuern eingetrieben wurden als im Vorjahr.
Diese Entwicklung sei zwar durchaus erfreulich, aber an der Ausrichtung der Haushaltspolitik ändere sich dadurch nichts, betont Luc Frieden damals und heute. Unter dem Strich reichten die höheren Einnahmen nämlich weiterhin nicht aus, um die Ausgaben des Staates zu decken. „Selbst in den optimistischsten Szenarien liegt das Defizit des Zentralstaats immer noch bei über einer Milliarde Euro“, gab Luc Frieden Mitte Juli in einem Gespräch mit dem LW zu bedenken. „Der Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.“
Bei den Infrastrukturen werden Prioritäten festgelegt und das Investitionsvolumen wird begrenzt. Sparen will die Regierung auch beim Staat. Die laufenden Kosten sollen gesenkt werden. „Man soll sich keinen Illusionen hingeben“, warnte Jean-Claude Juncker im Mai. Alleine durch eine Herabsetzung der laufenden Kosten seien die Probleme des Staates nicht zu lösen. Die Budgetmittel für Gutachten sollen gegenüber diesem Jahr um 20 Prozent gekürzt werden.
Zehn Millionen Euro sollen auf diese Weise 2011 und 2012 eingespart werden. Angesichts des Defizits ein bescheidener Beitrag. Auch bei Büro- und Reisekosten halten die Minister ihre Verwaltungen dazu an, insgesamt rund 20 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren weniger auszugeben. Durch eine Begrenzung der Neuzugänge im öffentlichen Dienst sollen weitere 16 Millionen eingespart werden.
Über weitere Sparmaßnahmen betreffend den öffentlichen Dienst befindet sich die Koalition noch in Verhandlungen mit der Staatsbeamtengewerkschaft. Das Krisensteuerpaket hat die Koalition Ende Juli im Parlament hinterlegt. Es sieht u.a. die Halbierung der Kilometerpauschale, die Erhöhung der Solidaritätssteuer und die Einführung der Krisenabgabe von 0,8 Prozent vor. Das gesamte Paket soll dem Staat 350 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Welche wirtschaftlichen Daten der Aufstellung des Budgets am Ende zugrunde liegen werden, will Finanzminister Luc Frieden Ende September mit dem Statec und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké abklären.
Im August prognostizierte das Statistikamt in den Jahren 2010 und 2011 ein Wirtschaftswachstum von jeweils drei Prozent. Finanzminister Luc Frieden gibt zu bedenken, dass das Wachstum unter dem Durchschnitt der letzten Dekade liegen wird.
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