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Unterschiedlicher Meinung sind die beiden CSV-Abgeordneten Lucien Thiel und Robert Weber, was die Indexfrage angeht. Im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ erklären die beiden, wieso der Inflationsausgleich sofort beschnitten werden sollte (Thiel) beziehungsweise warum derzeit kein Handlungsbedarf besteht (Weber).
Robert Weber: Herr Thiel hat sich nicht beherrscht und die ganze Debatte losgelöst. Er hat sich nicht an die Parteilinie gehalten, und daher musste ich seine Aussagen ins rechte Licht rücken.
Lucien Thiel: Ich soll mich nicht an die Parteilinie gehalten haben? Das müssen Sie mir erklären, Herr Weber.
Weber: Gegenüber RTL Telé haben Sie dargelegt, dass man auf eine weitere Tripartite-Runde verzichten und sofort Index-Beschneidungen vornehmen sollte.
Thiel: Und bei dieser Meinung bleibe ich.
Weber: Das mag Ihre persönliche Ansicht sein. Das ist aber nicht die Haltung der CSV-Fraktion. Die Fraktion unterstützt die Zeitschiene des Premierministers, der die Indexfrage im Herbst in der Tripartite zur Sprache bringen will.
Thiel: Es ist ja nicht so, als ob Sie nie anderer Meinung wären als die Fraktion.
Weber: Das stimmt, aber im RTL-Fernsehen haben Sie im Namen der Fraktion gesprochen. Das würde ich mir nie anmaßen.
Thiel: Ich habe in meinem eigenen Namen gesprochen und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Tripartite nicht das A und O der Politik ist.
Weber: Der Politik vielleicht nicht. Mit Sicherheit spielt die Tripartite aber eine zentrale Rolle, wenn es um die Lösung der Probleme geht, die das Land zu bewältigen hat.
Thiel: Da bin ich etwas anderer Ansicht, denn die letzte Tripartite-Runde hat doch bewiesen, dass sie zur Regelung der Probleme überhaupt nicht in der Lage ist. Denn wenn einer der drei Partner die Verhandlungen mit übertrieben hohen Forderungen belastet und der andere Partner sich von vorneherein weigert, in der Tripartite bestimmte Fragen überhaupt anzusprechen, hat das mit der Suche nach einer politischen Lösung nichts mehr zu tun.
Weber: Die Tripartite ist nicht an den Gewerkschaften gescheitert, sondern am Streitpunkt Index und den übertriebenen Forderungen des Patronats sowie an den Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung.
Thiel: Ja, aber die Tatsache, dass das Patronat von vorneherein extreme Positionen einnahm und die Gewerkschaften einzelne Themen zu Tabus erklärten, hat ihren Teil zum Scheitern beigetragen. Wenn es nicht mehr in der Tripartite geht, muss man es eben da versuchen, wo es die Verfassung vorsieht: im Parlament.
Weber: Damit habe ich im Prinzip kein Problem ...
Thiel: Sie sitzen ja auch im Parlament! Weber: Ich versuche darauf Rücksicht zu nehmen, dass ich auch in der Tripartite mit am Tisch sitze. Thiel: Aber Sie sind im Parlament als Abgeordneter und nicht als Tripartite-Teilnehmer.
Weber: Nein, ich bin da auch als Vorsitzender des LCGB. Das habe ich immer so gesehen. Nicht ein Lobbyist meiner Gewerkschaft, sondern der Arbeitnehmer.
Thiel: Damit liegen Sie aber total falsch, schlagen Sie in der Verfassung nach. Weber: Sie machen doch auch noch Lobbyarbeit für Ihren früheren Arbeitgeber, die Banken.
Thiel: Mitnichten, das verbitte ich mir. Als ich ins Parlament gewählt wurde, habe ich mich aus der ABBL zurückgezogen.
Thiel: Die Indexfrage wird emotional aufgebauscht und überbewertet. Richtig ist aber, dass wenn wir nicht aufpassen, die Hüter des Euro in Frankfurt oder die Kommission in Brüssel uns auf die Finger klopfen und uns zum Aufgeben des Index zwingen werden.
Thiel: Ganz einfach, weil unser Wettbewerbsvorteil sich in Luft aufgelöst hat. Die öffentlichen Finanzen befinden sich in einer äußerst schlechten Verfassung, und zwar deswegen, weil unsere Wettbewerbsfähigkeit gelitten hat. Die wirtschaftlichen Eckwerte belegen, dass wir in die Schuldenfalle abrutschen. In der Indexfrage nehmen die Gewerkschaften die konservativste Haltung ein, die man sich vorstellen kann, nämlich die, dass sich nichts ändern darf. Dabei läuft uns die Zeit davon. Ich verstehe ja, dass die Gewerkschaften sich für die Anliegen der Arbeitnehmer einsetzen. Aber sie dürfen doch nicht das Wohl der Allgemeinheit ignorieren und sich notwendigen Anpassungen einfach versperren.
Weber: Nein, aber die Wirklichkeit ist anders, als Herr Thiel sie schildert. Sie ist wesentlich komplexer. Im Laufe der Verhandlungen hat der Premierminister sehr wohl den Index zur Sprache gebracht. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit, sondern mit der Entwicklung der Erdölpreise. Diese befinden sich derzeit jedoch nicht auf einem ähnlich hohen Stand wie 2008. Daher besteht aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf in der Indexfrage.
Damit will ich aber nicht sagen, dass wir nicht bereit wären, über die Index-Indikatoren zu reden, die laut Regierungserklärung überarbeitet werden sollen. Diese Debatte sollten wir in Ruhe und ohne Druck führen. Vielleicht könnte man auch einmal eine Bilanz über die Index-Modulierungen aus dem Jahr 2006 ziehen. Welche Auswirkungen hatte diese Anstrengung denn auf die Wirtschaft?
Es ist nicht alles Schwarz und Weiß. Die Zahlen von Statec und Zentralbank kann man auch anders interpretieren. Wir lehnen strikt eine Niedriglohnpolitik ab, wie sie in Deutschland betrieben wird. Da sollte Europa dann auch dafür sorgen, dass der erwirtschaftete Kuchen gerecht verteilt wird.
Weber: Die Gewerkschaften wollen nicht, dass der Staat Schulden anhäuft. Wir waren in der Tripartite damit einverstanden, dass das Defizit der öffentlichen Hand bis 2014 auf Null reduziert wird. Bloß sind wir der Ansicht, dass es besser wäre, das Haushaltsloch über Steuererhöhungen zu schließen, während die Regierung zu zwei Dritteln aufs Sparen setzt. Die Folge davon ist eine zum Teil antisoziale Politik.
Bestes Beispiel ist das Gesetz über die Kürzung des Kindergeldes, unter dem vor allem die Grenzgänger leiden. Diese Art von Politik finde ich abscheulich. Das konnte ich so nicht mittragen.
Thiel: Über die Aufteilung Steuererhöhungen und Sparanstrengung war sich die Koalition im Frühjahr nicht einig. Ich befürchte, dass die Tripartite im Herbst keinen Deut weiterkommt. Und dabei verlieren wir wertvolle Zeit, und zwar nicht nur die paar Monate zwischen den beiden Dreierrunden, sondern ein ganzes Jahr. Denn wie soll der Finanzminister seine Haushaltsvorlage für 2011 ausarbeiten, wenn er nicht weiß, ob seine Prämissen für die Tripartite-Partner akzeptabel sind und ob sie politisch machbar sind.
So aber wird es uns nicht gelingen, uns aus der dramatischen Situation zu befreien, in der wir uns befinden. Die luxemburgische Volkswirtschaft und das soziale Sicherungssystem beruhen auf Wachstumsraten von vier Prozent. Diese Zahlen werden wir kaum wieder erreichen. Wir leben vom Finanzplatz, aber der Finanzplatz ist dabei, sich grundlegend zu verändern. Wir sind in einem neuen Film.
Weber: Ein solches Katastrophenszenario zeichnen die Arbeitgeber mit Vorliebe. Dabei erreichen wir in diesem Jahr wieder Wachstumsraten von drei Prozent, und meiner Ansicht nach kann unsere Wirtschaft auch in Zukunft ähnlich stark zulegen, wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren.
Dass die Wettbewerbsfähigkeit so sehr gelitten hat, wie Herr Thiel meint, glaube ich nicht. Daher sehen wir derzeit auch keinen Bedarf für Anpassungen am Index. Der Inflationsausgleich hat jahrelang für sozialen Frieden gesorgt. Sollte der Index beschnitten werden, wäre es mit diesem Frieden vorbei.
Weber: Der Begriff „sozialer Index“ ist das Unwort des Jahres. Bislang hat noch niemand mir recht erklären können, was sozial daran ist, dass ein Arbeitnehmer weniger bekommt, der andere aber nicht mehr hinzubekommt. Ohnehin: Die Ankündigung, den Index deckeln zu wollen, sagt sich leicht daher. Dabei hätte eine solche Maßnahme weitreichende Folgen für das Lohngefüge in den Unternehmen. Bis heute wurde noch kein Betrieb durch die Tarifpolitik kaputt gewirtschaftet. Diese Bedenken wurden aber zu keinem Zeitpunkt zur Sprache gebracht.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass die Differenzen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung überlagert wurden von den Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Wenn wir den Index beschneiden, gefährden wir den sozialen Frieden. Ich habe den Verdacht, dass einige den Index so verändern wollen, dass er überhaupt nicht mehr spielt.
Thiel: Also, ich bin ja Gott sei Dank nicht der Premierminister...
Weber: (lacht) Gott sei Dank, da sind wir uns einmal einig... Thiel: Die Regierung setzt sich ja aus schlauen Leuten zusammen und wird von einem schlauen Premierminister geleitet, der in der Vergangenheit vielleicht das Problem hatte, dass er auf zwei Hochzeiten tanzen musste und sich viel um die Belange des Euroraums kümmern musste.
Seiner Verantwortung dem Land gegenüber ist sich Jean-Claude Juncker aber sehr wohl bewusst, und deswegen wird er alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Einigung zu finden.
Weber: Die CSV ist kein Gesangverein, und kontroverse parteiinterne Auseinandersetzungen sind keine Schande. In bestimmten Fragen hat für mich nun mal mein Amt als LCGB-Präsident Vorrang. Damit muss die Partei leben. Thiel: Die CSV-Fraktion zählt doppelt soviele Mitglieder wie die LSAP. Da sind unterschiedliche Strömungen doch völlig normal. Und interne Meinungsverschiedenheiten gibt es doch zwangsläufig in einer Volkspartei immer.
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