(str) - Mehr Transparenz bei Verstößen gegen den Datenschutz, weniger Hindernisse bei der Eröffnung einer Schankstätte und konkrete Rahmenbedingungen zur Instandsetzung des Pont Adolphe, damit befassen sich drei der Gesetzesprojekte, die der Regierungsrat am Freitag verabschiedet hat.

Zwei bis drei Jahre soll die Baustelle zur Instandsetzung des Pont Adolphe dauern. Für die Errichtung der provisorischen Brücke zur Seite des Centre Convict ist eine Bauzeit von einem Jahr vorgesehen. Der Abriss soll danach weitere sechs Monate in Anspruch nehmen.

Das Provisorium soll zur Seite des Bahnhofs 32 Meter neben dem Pont Adolphe verlaufen. Zur Seite der Hauptstadt soll die Distanz zur Brücke 37 Meter betragen. Laut dem Gesetzesprojekt soll der Kostenpunkt für die Erstatzbrücke 23 Millionen Euro nicht überschreiten. Bezahlt wird die Baustelle aus dem Straßenfonds.

Bei einer Datenpanne im Bereich der digitalen Kommunikation muss der Service-Anbieter künftig unverzüglich die nationale Datenschutzkommission in Kenntnis setzen. Das geht aus einem Gesetzesprojekt hervor, das der Regierungsrat am Freitag verabschiedet hat und das nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Verstoß negativ auf den Kunden auswirkt oder sein Privatleben gestört werden könnte, muss der Anbieter den Kunden selbst benachrichtigen.

Ein weiteres Gesetzesprojekt, das der Regierungsrat am Freitag verabschiedete, sieht eine Lockerung der Vorschriften bei der Eröffnung von Schankstätten vor. Bislang war die Zahl der Anbieter, die Getränke verkaufen dürfen, die auch vor Ort konsumiert werden, proportional zur Einwohnerzahl der Gemeinde eingeschränkt. Wird dieses Gesetzesprojekt von der Abgeordnetenkammer gutgeheißen, dann kann in Zukunft jeder gegen Zahlung einer einmaligen Steuer in Höhe von 15.000 Euro eine Schanklizenz erwerben.