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Die Polizeigewerkschaft klagt seit Jahren darüber und auch der Generaldirektor der Polizei Romain Nettgen fand bei der Bilanzpresskonferenz Ende März in Anwesenheit des zuständigen Ministers überraschend deutliche Worte: „Der administrative Aufwand in der Polizeiarbeit nimmt bedenkliche Ausmaße an. Hier muss etwas geschehen.“ Demnach sind Gewerkschaft und Direktion sich einig: Im Polizeialltag gibt es ein belastendes Ungleichgewicht zwischen Bürokratie und Verbrechensbekämpfung.
Aktuelle demographische Veränderungen und der damit einhergehende Anstieg der Kriminalitätsrate schüren zudem den Eindruck, dass trotz ständig neuer Einstellungswellen immer weniger Polizisten auf der Straße im Einsatz sind. „Wir brauchen noch mehr Polizisten, sonst können die Beamten ihrer Aufgabe irgendwann nicht mehr gerecht werden“, mahnt SNPGL-Generalsekretär Maurice Meysenburg.
Genau wie seine Gewerkschaftskollegen stört ihn auch, dass immer noch Polizisten an Stellen eingesetzt werden, wo Zivilpersonal eigentlich ausreiche. „Täglich werden knapp 50 Beamte bei Gefangenentransporten eingesetzt“, erklärt Meysenburg. Im Ausland sei dies die Aufgabe der Vollzugsbeamten. Das Untersuchungsgefängnis in Sassenheim werde die Lage wohl kaum verbessern.
Verbesserung bei der Aufgabenteilung der Beamten hatte man sich auch von der Schaffung von CPI Kommissariaten – dito der Zusammenlegung von Einsatzzentren und Proximitätskommissariaten - erwartet. „Dieses Pilotprojekt wurde jedoch viel zu schnell auf alle Einsatzzentren ausgedehnt“, so Meysenburg. „Neben einigen hierarchischen Ungereimtheiten, die den Umstieg erschwerten, fehlt es in den Einsatzzentren auch immer noch an Personal.“
Das Problem des Personalmangels kennen auch Chefkommissar Joseph Back und Kommissar Steve Robert aus dem CPI Differdingen. „Vor allem im Schichtdienst fehlt es an Einsatzkräften“, erklärt Back. „Wir können den Bürger, der mit seinem Anliegen zu uns kommt, natürlich nicht im Regen stehen lassen. Regelmäßig müssen deshalb Beamte des „Commissariat de Proximité“ Aufgaben ihrer Kollegen von der Schicht übernehmen. Die eigene Arbeit gerät dabei stark in Verzug.“
„Für uns fallen in der Folge pro Schicht oft bis zu sieben Stunden Schreibereien an“, fügt Steve Robert hinzu. „Für unsere bürgernahe Arbeit bleibt dann nicht mehr viel Zeit.“ In einem Einsatzgebiet, das besonders von der Krise getroffen wurde, gehören finanzielle und soziale Probleme zum Alltag. So muss fast täglich ein Beamter zur Begleitung des Gerichtsvollziehers abgestellt werden. Schwer zu schaffen machen den Beamten auch Anfragen aus dem Ausland. „Wenn in Belgien einer zu schnell mit dem Auto fährt und geblitzt wird, dann verlangen die örtlichen Behörden ein Auskunftsbulletin zum Fahrer. Das ist ein vierseitiges Formular.“
Mit neuen Gesetzen nehme auch der administrative Aufwand zu. Obwohl für viele dieser Arbeiten eine Sekretärin eigentlich eher geeignet sei als ein Polizist, kann aus Gründen der Vertraulichkeit kein Zivilpersonal eingesetzt werden. „Die strengen Prozeduren sorgen dafür, dass alles rechtmäßig verläuft. Sie zu vereinfachen dürfte sich schwierig gestalten. Demnach ist kurzfristig keine Lösung in Sicht“, bedauert Chefkommissar Back.
Kommissar Bob Bauler arbeitet im Verbesserungsbüro der hauptstädtischen Polizei. 13000 von Form- und Schreibfehlern befreite Berichte hat seine Dienstelle im vergangenen Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Jede polizeiliche Handlung wird auf einem Schriftstück festgehalten“, betont Bauler. Ein Ladendiebstahl, ein gestohlenes Parfum im Wert von 69 Euro, schlägt mit sieben Seiten zu Buche. Eine einfache Schlägerei ergibt einen 12-seitigen Bericht. Für einen Diebstahl mit Gewaltanwendung werden es schnell bis zu 70 Seiten.
„Unsere Arbeit ist lange nicht so abwechslungsreich, wie die der 'Tatort'-Kommissare“, unterstreicht Kriminalpolizist Christian H. „90 Prozent unserer Dienstzeit verbringen wir im Büro“, fährt der Leiter einer Sonderkommission, die sich mit Einbruchsserien beschäftigt, fort. „Der Luxemburger Einbrecher ist ausgestorben. Wir haben immer mehr mit Tätern zu tun, die von sehr weit herkommen – vorrangig aus Ost-Europa. Das ist immer mit viel Papierkram verbunden.“
Wenn es sich um illegale Ausländer handelt, muss nach der Festnahme erst einmal die Identität festgestellt werden, dann eine Fremdennotiz für das Außenministerium verfasst, die Staatsanwaltschaft benachrichtigt und der Täter binnen 24 Stunden dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. „Einmal im Monat kommt es vor, dass unsere Schicht 20 Stunden und länger dauert“, so Christian H. „Dieser administrative Aufwand kann sicher nicht abgeschafft werden. Die Verfahren vereinfachen könnte man schon.“
Erschwert wird die Arbeit der Sonderkommission dadurch, dass die Täter das Land zumeist gleich nach der Straftat wieder verlassen. Die einzige Chance, die sich den Ermittlern bietet, ist die Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen. Nur bleibt den Kriminalpolizisten nur selten Zeit für Zivil-Patrouillen.
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