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Von Andreas Holpert
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat die Geduld Luxemburgs überspannt. Mit deutlichen Worten hat Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Interview mit dem LW auf die wiederholten Verbalattacken aus dem Nachbarland reagiert. „Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg“, sagte Juncker. Das Parlament hat eine Resolution angenommen, in der vor allem die Wortwahl von Steinbrück verurteilt wird.
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Burkina Faso ist eines der Zielländer der luxemburgischen Entwicklungspolitik und bestimmt keine Bananenrepublik, wie vielfach zu lesen war. Luxemburgs Entwicklungshilfen entsprechen 0,92 Prozent des BSP. Deutschland bringt es nicht einmal auf die Hälfte. Damit hat auch der deutsche Finanzminister zu tun. Ich verbitte mir die Art und Weise, so mit afrikanischen Staaten umzuspringen.
Ich habe mich wiederholt und freundlich im Ton negativ über die G-20-Listen geäußert. Steinbrück hat zugegeben, dass er meinen Ärger versteht. Umso überraschter war ich, dass er, der an der steuerpolitischen Debatte im Ecofin-Rat nicht teilnahm, sich im Nachhinein dazu verleiten hat lassen, Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Burkina Faso in einer Reihe aufzuzählen. Das zeigt eine Art und Weise im Umgang mit kleineren Nachbarn, die inakzeptabel ist.
Ich verlange nicht, dass Deutschland der luxemburgischen Steuerpolitik seinen Segen gibt. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir einverstanden sind, den OECD-Standard zu übernehmen und den Informationsaustausch auf Anfrage zu akzeptieren. Es gibt daher keinen nachvollziehbaren Grund, Luxemburg als Steuerparadies zu bezeichnen. Das waren wir nie und sind es auch jetzt nicht.
Wenn die deutsche Diplomatie denkt, es wäre geschickt, sich mit ihren kleinen Nachbarn anzulegen, dann antworte ich „weniger Hosenschiss bei Obama und etwas mehr Umsicht mit uns“.
Wir hatten im März 2009 diesbezüglich einen einstimmigen Ratsbeschluss. Die Europäer, die am Treffen in London teilnahmen, haben dafür gesorgt, dass chinesische, britische und amerikanische Finanzplätze nicht auf einer Liste auftauchten. Gleichzeitig haben sie akzeptiert, dass Luxemburg, Österreich, Belgien und die Schweiz auf eine graue Liste kamen. Sogar die Russen glauben nicht, dass ihre Finanzplätze sauberer sind als der luxemburgische Finanzplatz, nur die Deutschen scheinen das zu glauben.
Die Beziehungen leiden erheblich unter den Angriffen des deutschen Finanzministers. Es mag ja sein, dass Herr Steinbrück qualifiziert ist, die Bundesfinanzen zu verwalten. Er wäre jedoch keine Idealbesetzung für einen sensibleren Posten in der deutschen Regierung.
Wir haben uns seit dem Kriegsende um ein gutes Verhältnis zu Deutschland bemüht. Ich sehe auch keine Belastung für das Verhältnis zwischen den Deutschen und den Luxemburgern. Die Beziehungen zu einem Teil der deutschen Regierung sind aber massiv gestört, was diesem Teil der Regierung egal erscheint. Es werden Flächenbrände neu entzündet, die wir längst ausgetreten hatten.
Ich werde beim nächsten europäischen Rat Ende Juni die Frage stellen, ob die einvernehmlichen Ratsbeschlüsse nicht mehr für alle Mitglieder verbindlich sind, wenn sie an anderen Tischen sitzen. Es geht um die Konsistenz der europäischen Geschäftsgrundlage.
Es zeigt, dass die Luxemburger denken, dass es jetzt reicht. Bis jetzt habe ich stets persönlich mit den Absendern der Verbalattacken geredet. Weil die Angriffe weitergingen, kam es zu einer parlamentarischen Reaktion. Die muss man in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen. Es wäre allerdings ratsam, wenn man es täte. Ich verlange Respekt für Luxemburg. Luxemburg verdient nicht weniger Respekt als Deutschland.
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