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(hay) - „Die klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs ist möglich“ – mit diesem Slogan richtet sich die neu gegründete Initiative „Votum Klima“ an die zukünftige Regierung. Gefordert werden von ihr tiefgreifende und nachhaltige Maßnahmen in der nationalen Klimapolitik. Auf die Beine gestellt wurde der Arbeitskreis von vier Organisationen, darunter Greenpeace, Caritas Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und Mouvement Ecologique (Méco).
„Wir wollen eine öffentliche Debatte zum Thema Klimaschutz und Klimagerechtigkeit anregen und das Gespräch zwischen den Parteien, den Gewerkschaften und den Nichtregierungsorganisationen suchen“, sagte François Jacobs von der Caritas und wies weiter auf die vielfältigen Folgen des Klimawandels hin. Beispielhaft benannt wurden hier unter anderem Nahrungsmittelknappheiten oder auch Wetterveränderungen, wie etwa Hitzewellen.
Norry Schneider von der Caritas führte in diesem Zusammenhang den Begriff der Klimagerechtigkeit an und erklärte, dass die Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen würden letztlich diejenigen seien, die am stärksten von den Folgen betroffen sind.
Ein großes Ärgernis ist laut dem „Votum Klima“ die Art und Weise, wie Luxemburg seine CO2-Emissionen reduzieren will. Aktuell verursacht Luxemburg einen CO2-Ausstoß von über 13 Millionen Tonnen pro Jahr. Das seien etwa vier Tonnen mehr, als es das Kyoto-Protokoll erlaube, erläuterte Dietmar Mirkes von der ASTM. Die Politik Luxemburgs, „fast das gesamte Reduktionsziel durch den Einkauf von Emissionsrechten abdecken zu wollen“, kritisierte er dabei aufs schärfste. Luxemburg solle daher schnellstens umfangreiche, inländische Klimaschutzmaßnahmen einleiten und den Kauf von Emissionsrechten zurückfahren, hieß es weiter.
Wenn auch im Kyoto-Protokoll eine Verringerung der Emissionen um 20 Prozent (bis 2020) festgehalten wurde, so hält das „Votum Klima“ es sogar für möglich, eine Reduktion um mindestens 30 Prozent zu erzielen. Eine entscheidende Rolle spielen hierbei der Transitverkehr und der Tanktourismus, durch die etwa 42 Prozent der Gesamtemissionen in Luxemburg verursacht würden. Ein Ausstieg aus dem Treibstoffexport sei folglich zur Erreichung des Ziels notwendig.
Um nun aber eine nachhaltige und tiefgreifende Klimapolitik zu betreiben, seien neben klaren und konkreten Zielen auch strukturelle Veränderungen notwendig. Diesem könne man etwa durch die Gestaltung eines „Zukunftsministeriums“ gerecht werden, worin dann die Kompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Energiepolitik gebündelt werden würden.
Zudem fordert das „Votum Klima“ von der Regierung einen Aktionsplan zur Realisierung des einheimischen Potentials erneuerbarer Energien sowie zum Ausbau dezentraler Energiesysteme. Der Grund dafür: Vom „Klimaschutz zuhause“, sprich von Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Biolandwirtschaft, Energieberatung und dezentrale Energieversorgung, würden eben auch die Haushalte, Handel, Handwerk, Insdustrie, Landwirtschaft und auch der Arbeitsmarkt zu Hause profitieren. Ein Beitrag für mehr Klimaschutz und mehr Klimagerechtigkeit bedeute eben auch eine Chance, hieß es abschließend.
In Kürze wolle man den Forderungskatalog den einzelnen Parteien zukommen lassen.
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