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von Marc Schlammes
Wenn sich der Staatsrat morgen ein weiteres Mal mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beschäftigt, dann hat die Hohe Körperschaft 24 Änderungsanträge des parlamentarischen Innenausschusses zu begutachten. Am Krautmarkt
erhofft man sich eine positive Beurteilung vom Fischmarkt, um das Gesetzprojekt 5695 noch vor dem Jahreswechsel zu verabschieden.
Andernfalls drohen definitiv finanzielle Sanktionen aus Brüssel. Die Direktive 2000/60/CE der Europäischen Kommission hätte schon vor Ende 2003 in die nationale Gesetzgebung übernommen werden müssen. Fünf Jahre später wird es nun eng mit der Erfüllung der wesentlichen Elemente der Richtlinie: Die Gewässer sollen bis 2015 in einen ökologisch einwandfreien Zustand gebracht und die Wasserversorgung und -entsorgung soll ab Anfang 2010 gemäß dem Kostendeckungsprinzip an die Konsumenten weiterverrechnet werden.
Während die Gesundheit der Gewässer kaum Anlass zu großen Diskussionen gab – obwohl Luxemburg bei der Abwasserklärung Nachholbedarf verzeichnet – sorgte die künftige Preisgestaltung für ordentlich Gesprächsstoff. Es war zum einen die Aussicht, dass die Verbraucher ab dem nächsten Jahrzehnt durchschnittlich 4,5 Euro je Kubikmeter bezahlen sollten und es war zum anderen der harmonisierte Wasserpreis, der manchem (Kommunal)politiker Kopfzerbrechen bereitete.
Im Gegensatz zum einheitlichen Wasserpreis, wo landesweit die gleiche Summe für den Kubikmeter kühles Nass gilt, geht der harmonisierte Ansatz davon aus, dass in sämtlichen Gemeinden die gleichen Faktoren für die Festlegung des Preises berücksichtigt würden. Daraufhin können jedoch je nach geografischen oder topografischen Begebenheiten, deutliche Differenzen entstehen.
Besonders die kleineren Gemeinden im ruralen Raum sahen sich dadurch benachteiligt. Kommunale Kalkulationen, wo sämtliche Kosten auf den Wasserpreis umgelegt wurden, hatten Kubikmeterpreise im zweistelligen Bereich zur Folge.
Als Lösungsansatz führt der parlamentarische Innenausschuss, der sich anderthalb Jahre mit der Problematik auseinandergesetzt hat, den Solidaritätsgedanken ein. Die Direktive würde erlauben, dass der Staat einspringt, wenn ein Preisgefälle zu groß wird, argumentieren die Abgeordneten. Über ein Ausgleichsmodell wolle man nahe bei der Einheitsgebühr landen, so Berichterstatter Marco Schank (CSV). „Es darf nicht zu einer Überbelastung in einzel-nen Regionen des Landes kommen“, teilt auch Gilles Roth, Vorsitzender der Chrëschtlech Sozial Gemengeréit, dieses Vorgehen.
Des Weiteren machen sich die Deputierten den Standpunkt von Dieter Ewringmann zu eigen, der bei der Gebührenfestlegung unterscheidet zwischen Fixkosten und variablen Kosten. In seiner Analyse für den Mouvement écologique hatte der Experte vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln bemerkt, dass es „ein simples Modell“ und „im Grunde völliger Schwachsinn“ sei, alle Kosten auf den Kubikmeterpreis umzulegen.
Unter Berücksichtigung der Kosten, welche die öffentliche Hand selbst bei der Wasserversorgung und -entsorgung verursacht, sollen die Gemeinden nach 2010 ihre Wassertaxen über die Verbindung von Fixkosten und variablem Element berechnen.
Auch wenn die Fixkosten, wozu z. B. Anschlussgebühren gehören, zwischen zwei Drittel und drei Viertel ausmachen, bleibt der variable Teil insofern interessant, weil sich darüber der Wasserverbrauch und das Konsumverhalten steuern lassen. „Es wird auch in Zukunft einen politischen Wasserpreis geben“, unterstreicht Schank, dass die Gemeinden die drei Konsumentenkategorien – Haushalte, Industrie, Landwirtschaft – unterschiedlich belasten können.
Bleibt ein letztes finanzielles Element. Der staatliche Wasser-Fonds soll in Zukunft auch über den Wasserpreis gespeist werde. Bei der Wasserversorgung sollen 0,1 Euro je Kubikmeter in den Fonds fließen; bei der Wasserentsorgung sind 0,19 Euro vorgeschlagen.
Wenn demnächst wirtschaftliche Überlegungen bei der Gestaltung des Wasserpreises mitspielen, bleibt die Wasserwirtschaft dennoch in öffentlicher Hand. „Staat, Gemeinden und Syndikate bleiben verantwortlich“, stellt CSV-Politiker Marco Schank klar. Mit der Umsetzung der Richtlinie werde keine Tür hin zur Privatisierung geöffnet.
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