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Von Dani Schumacher
Die Abgeordneten beschäftigten sich am Donnerstag u.a. mit den großen staatlichen Infrastrukturprojekten und der Nationalbibliothek. Bevor die eigentlichen parlamentarischen Arbeiten aber in Angriff genommen wurden, stand erst einmal die umstrittene Sendung von France 2 zum Finanzplatz Luxemburg in der Kritik.
Nachdem der Beitrag, den der französische Sender France 2 im Vorfeld des Interviews mit Premierminister Juncker über den Finanzplatz Luxemburg am Dienstag ausgestrahlt hatte, für viel Wirbel gesorgt hatte, fand die Sendung gestern ihren parlamentarischen Niederschlag. Zu Beginn der Sitzung verlas Kammerpräsident Weiler eine Stellungnahme, in der das Parlament seinen Protest an der Sendung zum Ausdruck brachte. Die Kammer kritisierte die Berichterstattung als undifferenziert und unprofessionell. Außerdem wies das Parlament den Versuch, die rezente Finanzkrise mit den Aktivitäten am Finanzplatz Luxemburg in Verbindung zu bringen, energisch zurück.
Zu den großen Infrastrukturplänen gab es in der Debatte gestern nur wenig detaillierte Zahlen. Die genauen Kosten könnten erst dann ermittelt werden, wenn die Projekte konkretere Formen annehmen, erklärte Berichterstatter Lucien Clement (CSV). Die zuständigen Minister Wiseler und Lux hatten Ende September ihre verschiedenen Projekte in den zuständigen Ausschüssen präsentiert. In zwei Motionen haben die Abgeordneten die Regierung nun ermächtigt, die insgesamt 21 Projekte weiter voranzutreiben. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Abgeordnetenkammer dann über die entsprechenden Gesetzentwürfe entscheiden. Diese Prozedur war unlängst für alle Projekte mit einem Gesamtbudget von mehr als 7,5 Millionen Euro eingeführt worden, um die Baukosten besser im Griff zu behalten und um mehr Transparenz zu schaffen.
Während die Motion zu den Projekten im Schienenbau die Zustimmung sämtlicher Fraktionen erhielt, enthielten sich die Grünen bei dem Antrag zu den Straßenbauprojekten und zu den öffentlichen Bauten. Es fehle das Gesamtkonzept, monierte Viviane Loschetter. Da einige Dokumente, wie etwa der Plan sectoriel transport nach wie vor nicht vorliegen, könnten die Abgeordneten nicht „en connaissance de cause“ entscheiden. Bautenminister Wiseler ließ diesen Vorwurf aber nicht gelten. Am Ende würden die einzelnen Teilstücke des Puzzles durchaus zusammenpassen. Transportminister Lux stellte seinerseits klar, dass die Regierung, was die Ausführung der Projekte im Transportbereich anbelangt, sehr wohl Prioritäten aufgestellt habe. So sei der Fonds du rail beispielsweise seit 2006 höher dotiert als der Fonds des routes.
Im Bereich der öffentlichen Bauten und im Bereich Transport sind elf neue Großprojekte geplant. Die Liste reicht von dem geplanten Gefängnis in Sanem über die Instandsetzung der Rotondes in Bonneweg bis hin zur energetischen Sanierung des Athenäums. Im Straßenbau stehen u.a. die Umgehungsstraßen von Heinerscheid und Hosingen und der vierspurige Ausbau der Nordstraße zwischen Colmar-Berg und Ettelbrück auf der Liste. Was den Ausbau im Schienenverkehr anbelangt, sind u.a. die Renovierung der Bahnhöfe von Bettemburg und Ettelbrück sowie der Gleisanlagen in Belval angedacht. Insgesamt sind zehn Bahnprojekte in Planung.
Einigkeit herrschte in der Debatte zur Nationalbibliothek. Dass die Bibliothek aus allen Nähten platzt, auf zu viele verschiedene Gebäude verteilt und personell nicht gerade überbesetzt ist, darüber bestand parteiübergreifender Konsens. In seiner Interpellation schlug Ben Fayot (LSAP) davor, möglichst schnell aktiv zu werden. Wenn man wie vorgesehen warte, bis das EU-Parlament 2013 aus dem Schuman-Gebäude ausziehe, könnte es bis 2025 dauern, bis der Neubau endlich bezugsfertig sei, warnte Fayot. Deshalb schlug er vor, für die verbleibenden Parlamentsmitarbeiter passende Büroflächen anzumieten, damit man möglichst schnell mit den Arbeiten anfangen könne.
Auch warf er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Nationalbibliothek künftig als öffentliche Einrichtung zu führen. Als établissement public wäre sie weitaus flexibler, meinte der Abgeordnete. Zudem stellt sich für Fayot die Frage, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen Nationalbibliothek und Universitätsbibliothek aussehen soll. In diesem Kontext erinnerte er daran, dass das Gesetz von 2004 die wissenschaftliche Mission der Nationalbibliothek stärkt und sie somit auch die Funktion einer Universitätsbibliothek wahrnimmt.
Was den geplanten Neubau auf Kirchberg anbelangt, betonte Staatsekretärin Octavie Modert, dass die Vorarbeiten bereits laufen, „damit wir einsatzbereit sind, wenn das Parlament 2013 auszieht“. Das entsprechende Gesetz will sie allerdings noch nicht auf den Instanzenweg schicken, da es bis zum geplanten Termin wieder überholt sein könnte. Hinsichtlich des künftigen Statuts der Bibliothek müsse man die Vor- und Nachteile einer öffentlichen Einrichtung überprüfen.
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