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(str) - Im Falle einer Bankenpleite riskieren Sparer, einen Teil ihrer Ersparnisse zu verlieren und gleichzeitig ihre gesamten Darlehen kurzfristig zurückzubezahlen müssen. Mit einem am Donnerstag vorgestellten Gesetzesvorschlag will der CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter diese Situation in Zukunft entschärfen.
Wer 50.000 Euro auf einem Bankkonto hat und zudem 50.000 Euro Schulden bei der gleichen Bank, riskiert im Fall eine Pleite der Bank hoch zu verlieren. So sei es möglich, dass die ersparten 50.000 Euro weg seien und das Darlehen über 50.000 Euro binnen sehr kurzer Frist rückerstattet werden müsste, erklärt Michel Wolter am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Dann könne es sehr schnell zu Zwangsversteigerungen kommen.
“Bei den meisten Banken beinhaltet der Darlehensvertrag eine einseitige Kündigungsklausel, die es Finanzinstituten erlaubt, jederzeit die sofortige Rückzahlung einzufordern”, fährt der CSV-Abgeordnete fort. “Wir unterschreiben diese Verträge seit Jahren, ohne uns darüber Gedanken zu machen.” Nach der Finanzkrise habe eine solche Klausel plötzlich wieder an Bedeutung gewonnen. Beim Konkurs einer Bank sei es nämlich üblich, dass diese auf der sofortigen Begleichung von ausstehenden Zahlungen bestünde. Dann kämen auch eifrige Sparer in Gefahr ihr, Haus zu verlieren, obwohl ihre Konten zuvor gut gefüllt waren.
Daher will Michel Wolter die Banken nun per Gesetz dazu verpflichten, auch die Aktiva in Betracht zu ziehen. Die Bilanzen sollen im Falle eines Bankrotts ausgeglichen werden. Wer demnach 50.000 Euro angespart habe und 50.000 Euro Schulden habe, soll keine Schulden mehr zu tilgen haben. Der Saldo zwischen Ersparnissen und Schulden soll als einziges Element in Betracht gezogen werden.
Das Gesetzesprojekt soll schnellstens auf den Instanzenweg, meint Wolter. “Damit wir diese Gefahr auschließen können - in der Hoffnung, dass es nie dazu kommt”, fügt der CSV-Fraktionschef hinzu.
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