Das „Zeitfenster der Hoffnung“, von dem Außenminister Jean Asselborn nach dem EU-Treffen in Córdoba zum Auftakt einer europäischen Initiative für einen neuen Anlauf der Nahostverhandlungen noch voller Zuversicht sprach, ist wohl wieder geschlossen.

Noch ehe Catherine Ashton übermorgen zu ihrer ersten Nahostreise aufbrechen wird, scheint vieles schon in Frage gestellt, hat der Elan der neuen Außenbeauftragten der EU einen ersten Dämpfer bekommen. Und alle, die dem konzertierten Vorgehen von USA und EU für eine neue Dynamik im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern mit Genugtuung und Optimismus entgegenblickten, sehen sich früher in ihren Hoffnungen getäuscht, als sie das wohl hätten befürchten können. In Brüssel und in Washington hat man offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt, das ist Israel, das ist die Regierung in Jerusalem und das ist Benjamin Netanjahu höchstpersönlich.

Wer genau in welchem Maße für den unerhörten Affront verantwortlich ist, der dem US-Vizepräsidenten Joe Biden vorgestern in Jerusalem widerfuhr, ist im Grunde unerheblich. Was festzuhalten bleibt, ist die unumstößliche Tatsache, dass Israel just in dem Moment den Bau von 1 600 weiteren jüdischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem genehmigte und ankündigte, dass dem Frieden eine neue Chance gegeben werden sollte.

Wer sollte da nicht an dem ehrlichen Willen der israelischen Regierung zweifeln, wirklich alles für diesen Frieden, für das frühestmögliche Zustandekommen einer dauerhaften Friedenslösung zu unternehmen? Wie sicher und unantastbar muss sich Israel vorkommen, um zu glauben, den gutwilligen Friedensstiftern aus den USA und auch Europa eine derartige Provokation zumuten zu können?

Die US-Sicherheitsgarantie für den Judenstaat mag ein diplomatischer Trumpf für Netanjahu sein, wenn das Vertrauen der Vereinigten Staaten in Israel doch zu sehr strapaziert werden sollte, ist es Barack Obama und seiner Regierung aber zuzutrauen, einstige Dogmen der US-Außenpolitik in Frage zu stellen. Die Herzlichkeit, mit der Joe Biden am Mittwoch seinen Gesprächspartnern in Ramallah begegnete, war ein deutliches und wichtiges Detail am Rande einer Mission mit Hindernissen. Die relative Gelassenheit, mit der dagegen die palästinensische Seite auf die jüngste israelische Siedlungsentscheidung reagierte, zeugt von dem Willen, es nicht zur Eskalation kommen zu lassen.

Ein kluger diplomatischer Schachzug. Einmal mehr steht Israel nun in der Pflicht, als regionale Wirtschafts- und Militärmacht Größe zu zeigen. Das Elend in den palästinensischen Siedlungsgebieten, vor allem im Gazastreifen, ist die besonders hässliche Seite eines Konflikts, in dem unproportionale Machtdemonstrationen der starken Seite (wozu auch eine flagrante Doppelzüngigkeit in der Siedlungsfrage gehört) nicht endlos mit wohlwollendem Verständnis und Toleranz der internationalen Gemeinschaft rechnen können.

Eine Einsicht, der sich die USA zwangsläufig nähern und die sich im Kreis der europäischen Außenminister längst durchgesetzt hat. „Jetzt muss sich Israel bewegen“, sagte Jean Asselborn im Anschluss an die Córdoba-Konferenz. Damit hatte er am Sonntag, bei aller noch ungetrübten Zuversicht zweifellos Recht. Nach der israelischen Ohrfeige für Joe Biden nun umso mehr.

marcel.kieffer@wort.lu

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