(vb/dpa) – Die Niederlande haben sich zu den Befürwortern eines Europäischen Währungsfonds gesellt. Dieser könne jedoch erst mittelfristig aufgestellt werden und komme für den Fall Griechenlands nicht in Frage, sagten der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

„Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzufordern“, sagte Merkel. Zunächst sollten auch die Möglichkeiten genutzt werden, die der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Überwindung der Krise bieten kann.

Juncker lobt griechischen Sparkurs

Der Luxemburger Premier hat die Sparanstrengungen des hoch verschuldeten Griechenlands ausdrücklich gelobt. Die internationalen Finanzmärkte hätten den Sparkurs durchaus positiv aufgenommen, sagte Juncker in einem deutschen Radiointerview. „Daher kann von einem Ablenkungsmanöver der Griechen nicht die Rede sein.“ Auch er begrüßte den Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. „Allerdings kann ein solcher Fonds nicht alle Probleme lösen“, sagte er. Jeder Euro-Staat müsse seine Finanzen zunächst selbst in Ordnung bringen.

Juncker und die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Griechenland appellierten außerdem an EU-Kommissionspräsident Barroso, Spekulationen gegen den Euro einen Riegel vorzuschieben. So genannte Credit Default Swaps (CDS) mit Staatsanleihen sollten in einer Untersuchung der Kommission genau unter die Lupe genommen werden. Ziel sei es, Preisverzerrungen durch Spekulation zu verhindern, schreiben die Regierungschefs und der französische Präsident in dem Brief.