Nichts Neues im Atomstreit mit dem Iran. Die Fronten bleiben weiter verhärtet. Zwar verschärft sich der Ton aus den USA und Europa gegenüber Teheran wieder einmal merklich, sogar neue Sanktionen stehen im Raum – und doch erreicht die immer größere und immer entschlossener auftretende Anti-Atomallianz bei dem Mullah-Regime und dem unheimlichen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht das Geringste. Im Gegenteil.

Mit immer neuen Ankündigungen zündelt Teheran weiter und treibt die Provokationen auf die Spitze. Lange wird die Welt dem nicht mehr tatenlos zuschauen können. Eine Konsequenz der herausfordernden Taktik Irans, die Experten mittlerweile als reine Bravado und Kraftmeierei (Hans Blix) abtun, ist, dass die Koalition der Befürworter von schärferen Sanktionen gegen Teheran gestärkt und motivierter wird. Die Art und Weise wie der islamische Staat die internationale Gemeinschaft, sei es mit einem evidenten Bruch des IAEA-Kontrollabkommens oder auch einer beabsichtigten Kooperationsverweigerung gegenüber der Atombehörde brüskiert, wird den UN und den Regierungen bald keine andere Wahl mehr lassen, als zu anderen Mitteln zu greifen.

Sicher ist das iranische Spiel in gewisser Weise durchschaubar, in einem solchen Maße zum Teil auch überzogen und unrealistisch (z.B. die Ankündigung, zehn neue Urananreicherungsanlagen zu bauen, wo hochtechnologisierte Nuklearstaaten wie USA, Frankreich oder Argentinien deren gerade einmal eine bis zwei besitzen), dass der Schluss nahe liegt, das Gehabe in Teheran nicht allzu ernst zu nehmen, doch wäre es ebenso leichtfertig und unverantwortlich, ein Regime ungestört gewähren zu lassen, das es offensichtlich darauf angelegt hat, der Welt die Stirn zu bieten.

Die internationale Gemeinschaft kann und wird nicht länger hinnehmen können, was sich die Hardliner um den unsäglichen Präsidenten Ahmadinedschad immer wieder einfallen lassen, um die Welt zu provozieren. Zu was der Iran unter seiner derzeitigen religiösen und politischen Führung fähig ist, hat er unlängst bewiesen, als er den demokratischen Anspruch seines Volkes nach der zweifelhaften Wiederwahl Ahmadinedschads rücksichtslos und blutig niederknüppeln ließ. Kann man sich von einem solchen Staat überdies in einer derart elementaren, existenziellen Frage, wo es um den Besitz von Atomwaffen geht, ständig und reaktionslos provozieren und an der Nase herumführen lassen?

Bemerkenswert – und für manche andere, größere Länder beispielhaft – hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vorgestern bei der 13. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genève den Finger auf die Wunde gelegt und die nicht hinnehmbaren Menschenrechtsverletzungen im Iran – willkürliche Festnahmen, Folter, Steinigungen, öffentliche Hinrichtungen – angeprangert, „Praktiken, die in unserer Epoche keinen Platz haben“.

Die Initiative und die politische Courage von Jean Asselborn verdienen Respekt, dies umso mehr, als außer ihm kein anderer Redner am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat auf diese hässliche Seite des islamischen Regimes im Iran hinwies. Dabei ist es von absoluter Wichtigkeit, dass dieser Staat, gerade in der jetzigen Situation, in seiner ganzen bedrohlichen Dimension erkannt und wahrgenommen wird.

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