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(vb) – Luxemburg hat eine EU-Entscheidung über das Bankgeheimnis abgewendet. Das Thema wird nun ab Januar unter spanischer Präsidentschaft erneut beraten, sagte Finanzminister Luc Frieden.

Konkret ging es beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel um das Verhältnis zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein. Frieden machte die Luxemburger Position deutlich, dass die Drittländer zuerst ähnliche Regelungen für ihre Finanzmärkte erlassen müssten.

Frieden zog im Interview mit Radio DNR eine gemischte Bilanz des Treffens: "Gut für Luxemburg ist, dass das Bankgeheimnis nicht angetastet wird. Schlecht für Luxemburg ist, dass das Thema im Januar ganz oben auf der Agenda der Finanzminister stehen wird."

Gegen automatischen Informationsaustausch

Luxemburg erklärte sich damit einverstanden, dass Anleger aus einem anderen EU-Land grundsätzlich Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen. Einem automatischen Informationsaustausch, wie ihn Frankreich, Großbritannien und Italien befürworten, kann die Luxemburger Regierung nicht zustimmen.


Außerdem einigten sich die Finanzminister darauf, der EU mehr Macht bei der Finanzaufsicht zu verleihen. Die obersten Kassenhüter der EU verständigten sich darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. London verhinderte nach erbittertem Widerstand weitreichende Kompetenzen der neuen„ Finanzmarktpolizisten“. Das neue Überwachungs-System soll bereits kommendes Jahr stehen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Nächste Krise verhindern

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der schwedische Ressortchef Anders Borg, begrüßte den Kompromiss:„ Europa hat die Verantwortung übernommen, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko einer neuen Krise mindern.“

Die EU wird mit der neuen Finanzaufsicht ausdrücklich keine neue Superbehörde schaffen, die zentral die Finanzmärkte überwacht. Die Union nimmt aber für sich in Anspruch, auf internationaler Ebene zu den Vorreitern einer neuen, weniger krisenanfälligen Finanzarchitektur zu zählen. Der EU geht es um mehr Vertrauen an den Finanzmärkten und den Schutz von Bürgern und Unternehmen.

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• Manfred Paul meint:
  04.12.2009, 23:29 Uhr
  
  Es ist schon sehr bedauerlich und bedenklich, mit welcher Arroganz und sozialen Gleichgültigkeit, das Thema " Bankgeheimnis, Steuerflucht und Steuerbetrug", von einigen Leuten, immer wieder diskutiert wird.
  Fakt ist, dass nur wenige, gierige Personen sich ihren gesetzlichen und sozialen Verpflichtungen entziehen, wenn sie "Schwarze Konten" anlegen! Dafür ist das Bankgeheimnis sicher nicht geschaffen worden. Es geht dabei mehr, um den Schutz vor ungerechtfertigten Ausforschungen und Kontrollen aller Bankkunden.
  Durch weitreichenden Missbrauch( siehe derzeitige Banken- und Wirtschaftskrise), kann dieser Schutz nicht mehr aufrecht erhalten werden, leider.
  Es gibt Millionen ehrlicher Bürger und Steuerzahler, sowie Arbeitnehmer, die ihren Pflichten selbstverständlich nachkommen. Für diese Menschen, muss es doch ein Schlag ins Gesicht sein, was hier diskutiert wird. Und das alles, um einige Kriminelle zu schützen!Das kann auch nicht im Interesse von Luxemburg sein, und so sind doch, die veränderten Handlungen von Herrn Luc Frieden, sowie des Landes Luxemburg und seiner Regierung zu sehen.
• Jay Anders meint:
  03.12.2009, 14:31 Uhr
  
  Warum denn 'Bravo Herr Frieden', unser Minister hat lediglich erreicht das wird erst im Januar das Bankgeheimnis aufgeben. Unsere Minister hätten schon lange 'hart' bleiben müssen, jetzt ist der Zug fort.
• D. W. meint:
  03.12.2009, 13:45 Uhr
  
  Herr Trupp, das soll keine Empfehlung sein, ich gehe davon aus, dass dies im Interesse Luxemburgs de facto so geschieht, bzw. geschehen wird. Es ist sicherlich nicht zu bezweifeln, dass auch viele ehrliche Anleger Bankkunden in Luxemburg sind. Von diesen wird aber der Wegfall des "künstlichen Wohlstandes" Luxemburgs bei Aufgabe des Bankengeheimnisses weniger ausgehen.
• B. Ali meint:
  03.12.2009, 12:52 Uhr
  
  Bravo Herr Frieden! Luxemburg braucht Politiker wie Sie. Das Bankgeheimnis ist der Grundstein für die Attraktivität des Finanzplatzes Luxemburgers und muss auch weiterhin unantastbar bleiben um den hartverdienten Wohlstand des Grossherzogtums auch für die Zukunft zu sichern.
• Andreas Trupp meint:
  03.12.2009, 11:35 Uhr
  
  Zu dem Beitrag von D.W.: Hier wird der luxemburgischen Steuerbehörde ausdrücklich empfohlen, Beihilfe zu einer im Ausland strafbaren Handlung, nämlich Steuerhinterziehung (die, wenn es um luxemburgische Steuern ginge, ja auch in Luxemburg strafbar wäre) durch schleppende Bearbeitung einer Anfrage zu leisten. Das geht zu weit. Luxemburg muss sich mit einer anonymen Quellenbesteuerung begnügen oder versuchen, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern und das Recht der Besteuerung von Kapitalerträgen ausschließlich dem Quellenstaat zuzuweisen (ähnlich wie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken).
  
  Ob es den ausländischen Anlegern zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch überwiegend darum geht, Schwarzgeld zu verstecken, bedarf der Untersuchung: Viele deutsche Anleger (wenn auch nicht alle) lassen ihre Anteile an luxemburgischen Fonds von einer Depot-Bank mit Sitz in Deutschland verwalten, auf deren Daten die deutsche Steuerverwaltung Zugriff hat. Hier kann das Verstecken von Schwarzgeld kein Beweggrund für eine Geldanlage in Luxemburg sein.
• D. W. meint:
  03.12.2009, 10:35 Uhr
  
  Bravo, Luxemburg!
  
  Ob Spanien das Thema mit der gleichen Priorität behandeln wird wie Schweden, ist zweifelhaft. Jetzt heißt es: Durchhalten. Der Ansatz, über anonyme Quellenbesteuerung dem Steuerfluchtargument den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist gut. So läuft es ja teilweise auch schon. Eine anonyme Quellensteuer schadet dem einschlägigen Anleger nicht so sehr - worauf es ihm ankommt, ist in erster Linie sein Schwarzgeld hier in Luxemburg effektiv zu verstecken. Dafür ist wichtig, dass die hiesigen Banken und Behörden weiterhin dicht halten, um den Anleger auch künftig vor ausländischen Steuerermittlungen zu schützen, wie im gestrigem Artikel über Herrn Thiel zutreffend angedeutet.
  
  Die Einführung einer Auskunft auf Anfrage ist bereits schade und macht auch schon Angst, aber noch nicht ganz so gefährlich für die betreffenden Privatkunden und damit für Luxemburg - obgleich wohl schon deswegen sehr viel Kapital abfließt. Erstens kamen bisher ganz extrem wenige aktive Anfragen aus dem Ausland. Zweitens kann man solche Anfragen auf Luxemburger Seite im Einzelfall jeweil sehr pragmatisch und bürokratisch behandeln, d.h. schleppend, unkooperativ und möglichst erfolglos bearbeiten.
  
  Was jedoch viel gefährlichere wäre, ist der automatische Datenaustausch. Will jemand sein Schwarzgeld verstecken, reagiert er äußerst allergisch auf die Aussicht, seine Konteneröffnung in Luxemburg werde automatisch bei den Steuerbehörden in seinem Heimatland registriert. Das wäre ein klares Ausschlusskriterium dagegen, das Geld nach Luxemburg zu schaffen.
  
  Deswegen: Luxemburger Politiker, kämpft weiter auf Eurer bisherigen Linie! Wenn England mit erbittertem Widerstand durchkommt, könnt Ihr das auch. Macht Euch notfalls in der EU weiter unbeliebt, was soll's, hier geht es um fundamentale Interessen Luxemburgs an Wohlstand und Arbeitsplätzen für seine Mitbürger und Einwohner.
• Jos. De.Lux meint:
  02.12.2009, 22:55 Uhr
  
  Unser Bankgeheimnis stört viele andere Länder deshalb, weil Datenschutz und Diskretion dort nicht den gleichen Stellenwert haben wie bei uns (z. B. jüngste Datenskandale in Deutschland). Viele Staaten möchten nun einmal den "gläsernen Bürger", weil sie ihren Einwohnern - ob zu Recht oder Unrecht - nicht vollständig trauen.
  
  Hier müssen Luxemburgs Politiker hart bleiben und die ureigensten Interessen unseres Landes verteidigen (siehe Herr Lucien Thiel von gestern); unser Bankgeheimnis muss unbedingt erhalten bleiben!
  
  Um jedoch der von vielen Ländern (zu Recht?)aufgestellten Gleichung Bankgeheimnis = eventuelle Steuerunehrlichkeit den Wind aus den Segeln nehmen zu können, sollten wir gleichzeitig alles tun, um konstruktiv zu versuchen, die alte EU-Zinssteuerrichtlinie so zu erweitern, dass in allen Ländern sämtliche Ertragsarten und Personen sowie Gesellschaften mit einem anonymen ABGELTUNGSSTEUER-Satz von z. B. 25 % belegt werden (gilt z. B. seit 01.01.09 in Deutschland!).
  Somit könnte der ausländische Bankkunde seiner Besteuerung nicht entgehen, würde aber weiterhin nach aussen anonym bleiben, seine Diskretion wäre gewahrt.
  Und seine Steuer wäre abgegolten!
  So könnte das Privatkundengeschäft in Luxemburg sogar dauerhaft eine neue, solide Zukunftsperspektive bekommen...