Français
English
Versenden
)
Nach Ansicht von Premierminister Jean-Claude Juncker wird sich die Krise in Europa in den kommenden Monaten deutlich verschärfen. Er fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet. Dies könne dazu führen, dass das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht, warnte Juncker in einem Gespräch im Vorfeld des heute beginnenden EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel.
Eine doppelte Sorge treibt mich um. Ich sehe eine Beschäftigungskrise auf die Europäische Union und auch auf unser Land zukommen. Ich kann Massenarbeitslosigkeit nicht mehr ausschließen. Das ist eine große Gefahr, weil eine Beschäftigungskrise vertrauenszerstörend wirkt. Auch in Luxemburg steigt die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit fahren, dramatisch an. Aus dem Grunde haben wir ein Konjunkturpaket nach nationalem Strickmuster entworfen, das darauf ausgerichtet ist, so viel Beschäftigung wie nur möglich zu erhalten, und so viele produktive Kapazitäten wie möglich abzusichern. Meine zweite Sorge betrifft die Krise des politischen Systems. Den Bürgern wurde vorgegaukelt, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft seien außer Kraft gesetzt, und sie bräuchten sich nicht mehr selber anzustrengen, sondern könnten ihr Geld quasi über Nacht für sich arbeiten lassen. Jetzt kommt das böse Erwachen, und der Zorn wird die politische Klasse treffen.
Im Rahmen der Krisenbegleitung und -bewältigung hat eine Reihe von Gipfeltreffen stattgefunden, bei denen der Eindruck entstanden ist, dass die Schlussfolgerungen wiederholt worden sind.
Das ist keine gute europäische Arbeitsmethode, weil von Treffen zu Treffen der Staats- und Regierungschefs kein Substanzfortschritt erkennbar ist. Ich bin gegen diesen Aktivismus. Dafür aber für europäische Aktion.
Die EU will ihre Position für den am 2. April in London stattfindenden G-20-Gipfel festlegen. Richtig ist und bleibt, dass wir eine größere Regulierungsdichte für die internationalen Finanzmärkte brauchen. Die Reglementierung von Ratingagenturen und Hedgefonds soll verschärft werden. Vor allem geht es um ein künftig weltweit geltendes Überwachungsprinzip, dass kein Finanzprodukt von keinem Finanzakteur nirgendwo gehandelt werden kann, ohne dass eine Überwachung stattfindet.
Finanzmarktregulierung erfordert eine große Erklärungsanstrengung zwischen der europäischen und der angelsächsischen Welt. Amerikaner und Engländer haben in den vergangenen drei Jahren auf die Versuche der Kontinentaleuropäer, innerhalb der Eurozone Regulierungsmechanismen zu schaffen, abweisend reagiert. Jetzt brauchen wir keine Strangulierung, sondern Regulierung.
Es kann nicht Gegenstand des EU-Treffens und des G-20-Gipfels sein, dass auf US-amerikanischen Druck und Wunsch hin die Europäer das Ausmaß ihrer Konjunkturprogramme erweitern. Die EU-Staaten erbringen zwischen 3,4 und 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Krisenbewältigung.
Die aktuelle Krise hat ihren Ursprung auf dem US-Hypothekenmarkt genommen. Demnach sind die USA gefordert, die Hauptlast der Krisenbewältigung zu leisten. Den Wunsch der USA nach noch mehr europäischem Engagement kann ich nicht nachvollziehen.
Hätte vor einem Jahr jemand prognostiziert, die EU würde bis zu vier Prozent ihres BIP zur Krisenmilderung bereitstellen, wäre er sofort als Vertreter eines anderen Zeitgeists abgetan worden.
Wir sollten nun abwarten, welche Effekte die Konjunkturpakete im zweiten Semester 2009 und ins Jahr 2010 hinein entfalten. Zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche Konjunkturpakete aufzulegen, ohne zu wissen, ob sie notwendig sind, und damit die Neuverschuldung zu vergrößern, die Konsolidierungsanstrengungen der letzten zehn Jahre sowie die Konsolidierungsmöglichkeiten für die nächsten fünf Jahre zunichte zu machen, ist eine Vorstellung, der ich mich nicht anschließen kann.
Ich sehe keine Gefahr, dass die Eurozone wegen disparaten Zinsbewegungen bei Staatsanleihen explosionsartig auseinanderdriften sollte. Die Zinsbewegungen innerhalb der Eurozone sind nicht größer als die Zinsbewegungen innerhalb der USA. Sie sind ein impliziter Faktor aller Währungsunionen.
Die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates der Eurozone sehe ich nicht. Sollte es zu einer solchen Zahlungsunfähigkeit kommen – und dies ist eine rein theoretische Annahme – verfügt die Eurozone über alle nötigen Konsolidierungs- und Unterstützungsinstrumente, um angemessen reagieren zu können.
Der im März 2005 reformierte Pakt erlaubt es uns, auf die heutige Situation angemessen zu reagieren, weil wir nicht stur an die Defizitgrenzen von drei Prozent des BIP gebunden sind. Der Stabilitätspakt muss weiter bestehen, weil er die Ersatzfunktion für eine nicht vorhandene zentrale europäische Zentralregierung erfüllt.
Wir werden vor Jahresmitte einen Konsens über eine Ausweglösung aus der Defizitspirale beschließen. Einige Staaten wie Luxemburg haben in guten Zeiten ihre Haushalte konsolidiert. Frankreich hat diese Anstrengung nicht unternommen und nimmt sich seit Jahren alle Freiheiten bei den Konsolidierungsbestrebungen. Deshalb ist Frankreich schlecht aufgestellt, anderen Staaten bei anderen Themen Lektionen zu erteilen.
Die Vorstellung, dass nur Deutschland und Frankreich Druck auf Luxemburg ausüben, ist eine Illusion, der wir uns aus Gründen der nationalen Selbsterniedrigung gerne hingeben. Alle EU-Staaten, mit Ausnahme von Österreich, verlangen von Luxemburg, sein Bankgeheimnis aufzugeben und stattdessen den Informationsaustausch einzuführen. Dabei wenden wir die gemeinsame europäische Rechtsnorm des Koexistenzmodells bei den Zinsersparnissen an und haben gleichzeitig noch einen Schritt in Richtung Informationsaustausch auf Anfrage getan.
Sollte dennoch unter europäischer Mithilfe der G20 Luxemburg auf eine „schwarze Liste“ setzen – was ich mir nicht vorstellen kann – würde ich die Funktionsmethode der Europäischen Union als solche in Frage stellen. Dieses Thema werde ich bei dem anstehenden Gipfeltreffen auf den Tisch bringen und von unseren Partnern verlangen, dass sie verhindern, dass Luxemburg auf eine „schwarze Liste“ kommt. Der G20 ist kein Ersatzprodukt für die Europäische Union!
Ich habe ein langes Telefongespräch mit Herrn Müntefering geführt und vehement dagegen protestiert, dass er Luxemburg für ein „Steuerparadies“ hält und öffentlich erklärt, früher habe man in Steuerparadiese Soldaten geschickt. Gerade aus deutschem Mund klingen diese Äußerungen für Luxemburger nicht zustimmungswürdig.
Auch der vom deutschen Bundesfinanzminister geäußerte Wunsch, dass Luxemburg und Österreich sich noch weiter in Richtung Informationsaustausch hin bewegen müssen, weil die Schritte, die wir jetzt angekündigt haben, nicht genügen würden, ist eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten. Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, um zur zusätzlichen Dichte der internationalen Reglementierung beizutragen. Wir lassen uns nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche Kraftmeierei, die ich mir strikt verbiete!
Bookmarken
Drucken
